{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-29","aktenzeichen":"2 StR 387/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF 2\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 387/82 URTEIL\nQ\n4 / ). Ai in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fensterbauer Gernot DEE aus OEEEEE ,\ngeboren am MED 1957 in sup,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n2. sg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 29. September 1982, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. REES\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. ME aus ONE\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellte gun\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 18. Februar 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte war von dem Landgericht wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Senat im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten unter Einbeziehung\neiner weiteren Strafe nunmehr zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von wiederum drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. |\n\nHiergegen wendet sich seine Revision; sie rügt\ndie Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nIn den Gründen des jetzt angefochtenen Urteils führt\ndie Jugendkammer aus, hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten habe die neue Hauptverhandlung\nzu den gleichen Feststellungen geführt, wie sie in dem\nfrüheren Urteil auf S. 4 und 5 niedergelegt seien. Einzelne\nFeststellungen werden dann \"richtig gestellt\" oder \"nachgetragen\".\n\nIn der Bezugnahme auf die Feststellungen des früheren\nUrteils über die persönlichen Verhältnisse und den Lebenslauf des Angeklagten liegt ein sachlichrechtlicher Mangel,\nder zur Aufhebung des Urteils führt. Diese Feststellungen\nbetrafen ausschließlich den Strafausspruch und sind durch\ndie erste Revisionsentscheidung aufgehoben worden. Sie konnten\ndeswegen für das neue Urteil nicht mehr herangezogen werden.\nDer Tatrichter hätte nicht nur erneut Feststellungen zu den\npersönlichen Verhältnissen treffen, sondern diese auch im\n\nUrteil mitteilen müssen (vgl. BGH, Beschluß vom\n14. Januar 1981 - 2 StR 764/80).\n\nDie Aufhebung des Urteils ist auch wegen eines\nWiderspruchs innerhalb der Strafzumessungserwägungen,\nder sich nicht zu einer rechtsfehlerfreien Begründung\nauflösen läßt, erforderlich.\n\nBei der Erörterung der Frage, ob die Taten des\nAngeklagten als minder schwere Fälle der Vergewaltigung und\nder sexuellen Nötigung zu bewerten sind, führt das Gericht\naus, \"in Übereinstimmung mit dem überzeugenden Gutachten\ndes Sachverständigen Dr. IM (könne) nicht festgestellt\nwerden, daß der Angeklagte zur Tatzeit in seiner Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war\"\n(UA S. 6). Nach ausführlicher Begründung dieser Ansicht\nschließt sich das Landgericht dann \"überzeugenden Ausführung\ndes Gutachters I an\", wonach allenfalls die \"Fähigkeit,\nnach dieser Einsicht (in das Unrecht der Tat) zu handeln,\nerheblich vermindert\" gewesen sei, so daß eine erheblich\nverminderte Schuldfähigkeit aus diesem Grunde nicht auszuschließen sei (UA S. 8).\n\nDieser Widerspruch ließe sich allenfalls dahin\nauflösen, daß das Landgericht unterscheidet, ob erheblich\nverminderte Schuldfähigkeit positiv festgestellt oder\nlediglich nicht ausgeschlossen werden konnte. In diesem\nFalle lassen die Urteilsausführungen jedoch besorgen, daß\ndie Jugendkammer dem genannten Unterschied bei der Strafzumessung entscheidungserhebliche Bedeutung zuerkannt hat.\nDas wäre indes rechtsfehlerhaft.\n\nSE\n\n-5-\n\nDie Ausführungen des Landgerichts, eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit habe nicht festgestellt werden\nkönnen, schließen sich unmittelbar an die Erörterung (und\nVerneinung) der Frage an, ob der Angeklagte \"derart\" in\nseiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt war, daß der für den\nminder schweren Fs]11l vorgesehene Strafrahmen angemessen wäre\n(UA S. 6). Die Wertung, eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit könne nicht ausgeschlossen werden, befindet sich\nunmittelbar vor den Ausführungen zur Strafzumessung im\nengeren Sinne; sie veranlaßt das Gericht, von einem nach\n§§ 21, 49 StGB ermäßigten Strafrahmen auszugehen (UA S. 8/9).\nDa die in diesem Zusammenhang nun doch bejahte Verminderung\nder Schuldfähigkeit bereits bei der Erörterung des minder\nschweren Falles zu berücksichtigen war - worauf der Senat\nin seiner ersten Entscheidung ausdrücklich hingewiesen\nhat -, lassen sich die unterschiedlichen Ausführungen des\nLandgerichts zu dieser Frage allenfalls so erklären, daß\nes der Verminderung der Schuldfähigkeit bei der Bewertung der\nTat als minder schwer nur deswegen kein Gewicht beigemessen hat, weil die Verminderung nicht positiv festgestellt,\nsondern nur nicht ausgeschlossen werden konnte.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-29/2-str-387-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-29/2-str-387-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.739344+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-29/2-str-387-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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