{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-24","aktenzeichen":"2 StR 571/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"54\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 571/82 BESCHLUSS\nPLARTZ\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Möbelträger Wolfgang J ee» aus AD,\n\ngeboren am B 1944 in SC VD, zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\n34\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 6. Mai\n1982 im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer (Schwurgericht) des\nLandgerichts zurückverwiesen.,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGrü n de:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechts,\n\nI. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO),\n\nII. 1. Die auf die Sachrüge vorgenommene umfassende\nPrüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt;\ninsoweit erschöpft sich das Einzelvorbringen der Revision in unzulässigen Angriffen auf die dem Tatrichter\nvorbehaltene Beweiswürdigung.\n\n2. Jedoch ist der Strafausspruch aufzuheben.\n\na) Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in einer Gaststätte die ihm bis dahin unbekannte Frau\nDes getroffen, die mit einigen Freundinnen feierte,\nSie wies Annäherungsversuche des Angeklagten nicht ab,\nbezog ihn vielmehr ein, als sie eine Runde spendierte,\nund duldete, daß er seinen Arm um sie legte. Als die\nFrauen gegen Mitternacht in ein anderes Lokal überwechselten, folgte der Angeklagte und setzte sich wiederum\nneben die auf einem Barhocker an der Theke sitzende Frau\nBe». Auch hier ließ sie sich gefallen, daß er\nseinen Arm um ihre Schulter legte.\n\nBis dahin hatte der Angeklagte nicht gewußt, daß\nFrau Belle zwei Tage später heiraten wollte und bei\ndieser Gelegenheit mit ihren Freundinnen - ebenso wie\ngetrennt davon ihr Verlobter Harald BreB mit seinen\nFreunden - Abschied vom \"Junggesellendasein\" feierte.\nDies erfuhr der Angeklagte erst, als Harald Brei in\ndie Gaststätte kam, den Angeklagten, der gerade wieder\nseinen Arm um die Schulter der Frau Dia gelegt\nhatte, aufforderte, seine Braut in Ruhe zu lassen, und\nihn so unsanft beiseite stieß, daß er mit seinem Körper\ngegen eine Wand der Gaststätte fiel. An die tätliche\nAuseinandersetzung schloß sich ein lautstarker Streit\nan, auf Grund dessen die Wirtin die Beteiligten des\nLokals verwies. Draußen setzte sich der Angeklagte auf\neinen Fenstersims der Gaststätte. Br, der zunächst\neine andere Richtung eingeschlagen hatte, wandte sich\nihm zu, stieß ihn zwei- oder dreimal leicht gegen das\nSchienbein und stieß seinen Kopf zweimal leicht gegen\n\n24\n\ndas Fenster. Darauf versetzte der intellektuell leicht\nunterdurchschnittlich begabte, infolge Alkoholgenusses\ndeutlich enthemmte, aber in der Schuldfähigkeit nicht\nerheblich beeinträchtigte Angeklagte dem Harald BrD\neinen tödlichen Messerstich in die Brust.\n\nFurcht oder Schrecken gehandelt hat.\n\nc) Die Anwendung des § 213 StcB hat die Strafkammer\nabgelehnt. Sie hat das Vorliegen der Voraussetzungen des\nProvokationstatbestandes mit der Begründung verneint\n(VA S. 25),\n\n\"daß der Angeklagte nicht ohne eigene Schuld durch\ndie ihm von Harald Bra zugefügten Mißhandlungen zum Zorn gereizt worden ist. Wer wie der\nAngeklagte einer ihm unbekannten Frau in der\nÖffentlichkeit Zärtlichkeiten der oben näher be-Schriebenen Art andient, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob die Frau, mögen ihr die Zärtlichkeiten\nauch nicht unerwünscht erschienen Sein, zu einem\nanderen Mann in einer Beziehung steht und welcher\nArt diese Beziehung ist, begibt sich in die Gefahr,\ndaß ein etwaiger Partner der Frau ihn angeht, wie\nHarald Bra das getan hat.\"\n\nDem kann jedoch nicht gefolgt werden. Zu der vom Landgericht verlangten Vergewisserung war der Angeklagte\nnicht verpflichtet. Vielmehr durfte er sein Verhalten\n\ndaran ausrichten, daß die erwachsene Frau Bes\nseine Zärtlichkeiten als \"nicht unerwünscht’ hinnahm.\nUnter den gegebenen Umständen war es nicht zulässig,\nihm sein Verhalten als ein die Anwendung des § 213 StGB\nausschließendes Verschulden anzurechnen.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-24/2-str-571-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-24/2-str-571-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.615777+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-24/2-str-571-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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