{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-24","aktenzeichen":"2 StR 522/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"32\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 522/82 BESCHLUSS\nIV I TU\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Oberleitungsbauer Hans-Jürgen O0 EB aus .\nWER, dort geboren am GB 1953, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung\n\n52\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Marburg\nvom 18. Mai 1982 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird ver-\n\nworfen.\n\nGründe:\n\nGREEN\n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch\nrichtet, jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\nDie Strafkammer hält die volle Schuldfähigkeit des\nAngeklagten für erwiesen. Sie setzt sich damit in Gegensatz zu dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. EEE, Facharzt für Psychiatrie und\nNeurologie, nach dem beim Angeklagten sehr wahrscheinlich eine andere seelische Abartigkeit im Sinne von\n§ 21 StGB vorliegt und deshalb eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen\n\nwerden kann. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Gutachten beschränkt sich die Kammer darauf, einzelne Ausführungen des Sachverständigen darzulegen und diese in\nFrage zu stellen oder anders zu bewerten. Eine - wenn\nauch nur gedrängte - zusammenfassende Wiedergabe des\nGutachtens fehlt. Diese wäre aber zu seinem Verständnis\nsowie zur Beurteilung der gedanklichen Schlüssigkeit von\nGutachten und ihm entgegenstehender Bewertung des Landgerichts erforderlich gewesen. Die Auseinandersetzung des\nLandgerichts mit einzelnen Punkten des Gutachtens weist\ndie vom Tatrichter in Anspruch genommene eigene Sachkunde\nnicht aus. Hinzu kommt, daß die von der Strafkammer verwendeten Anknüpfungstatsachen teilweise mit den Feststellungen zum Tatgeschehen nicht übereinstimmen. So\nmeint das Landgericht, der Angeklagte könne nicht\n\"hochgradig gestreßt\" gewesen sein, wie es der\npsychiatrische Sachverständige formuliert habe, denn\nStreß würde die sexuelle Leistungsfähigkeit mindern\n\nund nicht fördern, hätte also die Ausführung des erzwungenen Geschlechtsverkehrs wesentlich erschwert und\nnicht gerade bewirkt oder gefördert (UA S. 15/16). Hierbei läßt die Strafkammer die Feststellungen zum Tathergang unbeachtet, wonach der Angeklagte nach etwa\n\n10 Minuten von seinem Opfer abließ, ohne einen Samenerguß erreicht zu haben (UA S. 6). Die Auffassung, der Angeklagte habe bei der Tatbegehung \"Umsicht\" an den Tag\ngelegt sowie \"kühl und überlegt\" gehandelt (UA S. 16),\nberücksichtigt nicht, daß er nichts tat, um ein Wiedererkennen und damit seine Überführung durch das Tatopfer\nzu erschweren. Der Angeklagte erklärte der Frau, die er\nin seine eheliche Wohnung brachte, vielmehr sogar, sie\nkönne am Namensschild der Wohnungstür ablesen, wie er\nheiße. Schließlich sieht die Kammer ein Indiz für die\nvolle Verantwortlichkeit des Angeklagten auch darin,\n\ndaß er nach der Tat weinte und von Selbstmord sprach.\n\n52\n\n-u_\n\nSie meint nämlich, damit habe er bei der Frau Mitleid\nerwecken und sie von einer Anzeige abhalten wollen\n(UA S. 16). In den Feststellungen zum Tathergang hält\n\nnur für möglich und ist von ihr somit nicht voli\nüberzeugt (UA S. 7). Tatsächlich hatte der Angeklagte\nim Jahre 1979 in einer ähnlichen Situation bereits\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-24/2-str-522-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-24/2-str-522-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.579468+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-24/2-str-522-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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