{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-24","aktenzeichen":"2 StR 476/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 476/82 BESCHLUSS\nART,\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. die Sekretärin Monika Helga FEB aus rem-\n\nED GEB, zseboren am ED 1951 in Frem-EB /Pi21z,\n\n2. den Postbeamten Hans-Jürgen R GEB zus Tae-GE En NEE, geboren am GEB 1955 in newe-\n\nGE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nzu 1.) Beihilfe zum Mord\n\nwegen\n\nzu 2.) Mordes\n\n-2_ SH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24. September 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 10. Dezenber 1981 - soweit es sie betrifft -\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer (Schwurgerichtskammer) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Re# wegen\nMordes zu zehn Jahren und die Angeklagte Fritz wegen Beihilfe zum Mord zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie hiergegen gerichteten Revisionen der Beschwerdeführer haben Erfolg.\n\nI. Angeklagte FD\n\n1. Das Schwurgericht hat seiner Verurteilung wahlweise zwei mögliche Geschehensabläufe zugrunde gelegt:\n\na) Nach dem einen forderte die Angeklagte Fe\nden Mitangeklagten. RB und den früher mitangeklagten,\n\n- 3 -\n\nvom Landgericht jedoch freigesprochenen Türken CR\nauf, ihren schlafenden Bekannten BB umzubringen.\nAls Gegenleistung bot sie beiden Männern an, sie\nkönnten jederzeit mit ihr geschlechtlich verkehren.\n\nAls diese sich zur Tat bereitfanden, besorgte die Angeklagte ihnen einen Schal oder ein Tuch, mit dem die\nbeiden Männer BR erdrosselten.\n\n_ b) Nach dem anderen für möglich gehaltenen\nGeschehensablauf beging der Angeklagte Ren die Tat\nallein, als die Angeklagte FW bereits eine zeitlang\nin einem anderen Zimmer im Bett lag. Ri» war\nallerdings vorher zu ihr ins Schlafzimmer gekommen\nund hatte erklärt, er wolle BE umbringen und\nsuche ein Tuch oder einen ähnlichen Gegenstand, um\nihn damit zu erdrosseln. Die Angeklagte FB hatte\nihn auf eine Kommodenschublade verwiesen, die das\nGewünschte enthalte. ReMB hoffte, er werde nach\ndem Tode BEEMBE die Angeklagte RB als Freundin\ngewinnen. Ob Reg dann ein Tuch (Schal) aus der\nKommode der Angeklagten nahm oder BEE mit einem\nanderen Gegenstand erdrosselte, konnte nicht fest-.\ngestellt werden. Das Schwurgericht sieht in dem\nVerhalten der Angeklagten jedoch eine psychische\nBeinilfe zum Mord.\n\n2. Die Angeklagte FEB bestreitet, mit dem\nTod Bells etwas zu tun zu haben. Der Angeklagte\nREED hat im Ermittlungsverfahren die Tat so geschildert, wie sie das Landgericht nach der ersten\nVariante 1 a) festgestellt hat. In der Hauptverhandlung hat er ein Geständnis abgelegt, wonach er die\nTat allein und ohne die Angeklagte Fe nach einen\nSchal zu fragen, begangen habe.\n\nE04\n\n3. Die Kammer will keinem der Geständnisse allein\nfolgen, ist jedoch davon überzeugt, daß jedenfalls eines\nder beiden im Kerngeschehen der Wahrheit entspricht. Sie\ngeht dann zugunsten der Angeklagten Feb von dem Geständnis des Angeklagten RB in der Hauptverhandlung aus,\nhält dieses aber insoweit für falsch, als darin jede Tatbeteiligung der Angeklagten FM bestritten wird. Radzei\nsei in der Hauptverhandlung offensichtlich bestrebt gewesen, die Angeklagte FB zu entlasten. So habe er\nnicht nur sein polizeiliches, die Angeklagte FB erheblich belastendes Geständnis so abgeändert, daß diese\nals Unbeteiligte an der Tat erschien, sondern sie auch\nin Kleinigkeiten zu entlasten versucht. Die Angeklagte\nFEB habe bei ihrer polizeilichen Vernehmung selbst\nangegeben, daß der Täter sie nach einem Schal oder Tuch\ngefragt habe. Gegen die Angeklagte FB spreche auch,\ndaß sie der Polizei gegenüber zunächst einen Besucher\nnamens Nürnberger als möglichen Täter bezeichnet habe.\nDen Angeklagten RB habe sie deswegen nicht genannt,\nweil sie damit rechnen mußte, daß durch ihn dann auch\nihr Tatbeitrag ans Licht komme. Das Verschweigen des\nwahren Täters sei nur sinnvoll, wenn sie selbst an\nder Tat beteiligt war. Die Behauptung der Angeklagten\nFEB anläßlich ihrer polizeilichen Vemehmung, sie\nhabe die Ankündigung des Täters nicht ernstgenommen,\nhält das Landgericht für widerlegt, denn in diesem\nFalle \"hätte für die Angeklagte nichts näher gelegen,\nals RE» am Morgen wahrheitsgemäß als den möglichen\nTäter zu bezeichnen\".\n\n4, Die Erwägungen des Landgerichts tragen den\nSchuldspruch gegen die Angeklagte FEB nicht.\n\nRechtlich bedenklich ist bereits die Art und\nWeise,. in der das Gericht seine Verurteilung auf wahldeutige Tatsachengrundlagen stützt. Eine solche Entscheidung ist zwar zulässig, jedoch müssen die wahlweise festgestellten Geschehensabläufe nach Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommen und andere\nMöglichkeiten sicher ausgeschlossen sein. An den Ausschluß sind um so strengere Anforderungen zu stellen,\nJe größer die Zahl der Geschehensabläufe ist, die\nder Tatrichter für möglich erachtet (vgl. BGH, Urteil\nvom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80), und je stärker die\nwahlweise festgestellten Sachverhalte voneinander\nabweichen.\n\nMit anderen Möglichkeiten des Tathergangs und\nmöglichen Erklärungen für das Verhalten der Angeklagten FB setzt sich das Gericht aber nicht auseinander, obwohl es weder von dem ersten - die Angeklagte schwer belastenden - noch von dem zweiten -\ndiese völlig entlastenden - Geständnis des Angeklagten RB voll überzeugt ist. Bei der Bewertung\ndes Verhaltens der Angeklagten Fe nach der Tat und\nihrer Aussage vor der Polizei stützt sich das Schwurgericht zudem auf in sich nicht schlüssige Erwägungen\nund läßt naheliegende Möglichkeiten, dieses Verhalten\nauch zugunsten der Angeklagten zu deuten, unerörtert.\nDas wiegt um so schwerer, als das Gericht die Verurteilung der Angeklagten ganz überwiegend auf dieses\nVerhalten stützt.\n\nZunächst einmal konnte die die Angeklagte entlastende Aussage des Mitangeklagten RB, er habe\nFO nicht nach einem Tatwerkzeug gefragt, nicht\n\n. auch deshalb als unglaubwürdig bezeichnet werden,\n\n57\n\n-6-\n\nweil er sein polizeiliches, die Angeklagte erheblich\nbelastendes Geständnis zu ihren Gunsten abgeändert\nhatte; denn das Landgericht hat nicht feststellen\nkönnen, daß das erste Geständnis des Angeklagten\nRE richtig war. War es aber falsch - was zu\nGunsten der Angeklagten nicht ausgeschlossen werden\nkann -, dann war sein vom Landgericht bemerktes\n\"offensichtliches\" Bestreben, die Angeklagte in der\nHauptverhandlung zu entlasten, lediglich eine Richtigstellung seiner früheren falschen Angaben und\nkein Indiz dafür, daß er die Angeklagte FW nun\nzu Unrecht entlastete.\n\nNicht schlüssig und damit rechtsfehlerhaft\nist die Argumentation des Landgerichts, die Benennung des an der Tat nicht beteiligten Zeugen\nN 215 möglichen Täter und das Verschweigen\nder \"wahren Besucher in der Tatnacht\" durch die Angeklagte sei nur sinnvoll gewesen, wenn diese selbst\nan der Tat beteiligt war und befürchten mußte, daß\nihr Tatbeitrag durch die oder den Haupttäter aufgedeckt würde. Diese Begründung ist für den unter 1»)\ngenannten möglichen Tatverlauf deswegen nicht\nschlüssig, weil die Angeklagte das, was ihr zur\nLast gelegt wird, gleichzeitig mit der falschen\nAnschuldigung gegen den Zeugen N bei der\nPolizei selbst angegeben hat. Hat sie aber nach\nden Feststellungen des Landgerichts das, was der\nwahre Täter allenfalls gegen sie aussagen konnte,\nohnehin zugegeben, dann kann die falsche Verdächtigung des Zeugen Ne nicht damit erklärt werden, die Angeklagte habe den wahren Täter\nverschwiegen, um von diesem nicht belastet zu\nwerden. Die Ausführungen des Landgerichts lassen\n\ndaher eine nachvollziehbare Erklärung dafür vermissen,\nwarum die Angeklagte Feb den Angeklagten RB zunächst zu Unrecht entlastete und warum Radzei sich,\nFEB und den Türken zunächst belastete, später aber\neinen völlig anderen Tathergang eingestand, an dem\ndie Angeklagte FB nicht einmal in der von ihr zunächst selbst eingestandenen Art und Weise beteiligt\ngewesen sein soll. Nach den bisherigen Feststellungen\nbleibt die Möglichkeit offen, daß die Angeklagte a |\nin keiner Form an der Tat beteiligt war und mit ihren\nersten Angaben vor der Polizei nur den ihr \"gut bekannten\" (UA S. 11) Angeklagten R@ib vor einer Strafverfolgung bewahren und deshalb mit der erfundenen\nBehauptung, NEE habe sie nach dem Schal oder\nTuch gefragt, den Verdacht auf einen unbeteiligten\nDritten lenken wollte. Als sich dann die Unschuld\n\ndes Zeugen NEED herausstellte und ihr erklärt\nwurde, der Täter habe gestanden und sie als Anstifterin bezeichnet, blieb sie, um nicht völlig\nunglaubwürdig zu erscheinen, bei der Behauptung,\n\nder Täter (nunmehr Re) habe sie geweckt und\n\nnach einem Schal oder Tuch gefragt. Das Landgericht\nhätte zumindest prüfen und darlegen müssen, ob\n\ndieser Geschehensablauf möglich oder ausgeschlossen\nist.\n\n5. Aber auch dann, wenn man die Einlassung\nder Angeklagten FW in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 15. Mai 1981 als richtig zugrunde legt,\nso rechtfertigt das ihre Verurteilung nach den bisherigen Feststellungen nicht. Das Schwurgericht\nführt aus, die Einlassung entspreche \"im wesentlichen\" der geschilderten zweiten Tatversion. Worin\ndie nach Ansicht des Landgerichts nur \"unwesentlichen\"\n\nAbweichungen liegen, teilt es nicht mit, so daß der\nSenat diese Bewertung nicht überprüfen kann. Ob das\nbereits den Bestand des vorliegenden Urteils gefährdet, kann dahinstehen, denn auch wenn man die unter\n1. b) zur zweiten Tatversion getroffenen Feststellungen\nzum objektiven Tatgeschehen zugrunde legt, so rechtfertigen diese und die bisherigen weiteren Feststellungen des Landgerichts die Bewertungen zur subjektiven Tatseite noch nicht. Die Strafkammer meint,\nselbst wenn die Angeklagte FEB bei der Frage des\nAngeklagten RB nach dem Schal oder Tuch noch\n schlaftrunken gewesen sein sollte, so sei ihre Einlassung widerlegt, sie habe die Ankündigung, BEER\nsolle getötet werden, nicht ernst genommen. Dies begründet das Landgericht allein damit, daß die Angeklagte FEB anderenfalls Re am nächsten Morgen\nangezeigt hätte, ohne dabei andere,naheliegende Möglichkeiten für ihre Nichtanzeige (vgl. z.B. oben\nunter 4.) zu erörtern. Schließlich hat sich das\nLandgericht auch nicht hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob der schlaftrunkenen Angeklagten.\nim Zeitpunkt der Tat bewußt war, daß die Tötung\nBEEEDsS heimtückisch erfolgen sollte. Allein mit\ndem Hinweis, daß BEER pereits im Wohnzimmer eingeschlafen war, als die Angeklagte zu Bett ging\n\n(UA S. 13), 1äßt sich dieses Bewußtsein nicht begründen.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten FB kann\ndeshalb nicht bestehenbleiben.\n\nII. Angeklagter Reis\n\nDie hinsichtlich der Angeklagten Fe in\nZusammenhang mit der Wahlfeststellung angeführten\n\n-9-\n\nBedenken bestehen auch, soweit der Angeklagte Re\nverurteilt wurde. Auch kann dieser Angeklagte von der\nunter I. genannten Rechtsverletzung mitbetroffen sein.\nDas Urteil ist deshalb auch insoweit aufzuheben, als\nder Angeklagte RB verurteilt wurde.\n\nMösi Müller Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-24/2-str-476-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-24/2-str-476-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.558982+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-24/2-str-476-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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