{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-17","aktenzeichen":"2 StR 409/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"46\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 409/82 BESCHLUSS\nREEL,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Erich P mE aus Ceuzuuu,\ngeboren am EB 1951 in De, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Betrugs\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 9. Februar 1982 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\ndie Aussetzung der Vollstreckung der\nerkannten Gesamtfreiheitsstrafe zur\nBewährung abgelehnt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe?\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin drei Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger\nanderer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat nur insoweit Erfolg, als die Strafkammer Strafaussetzung zur Bewährung versagt hat.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 20. Juli 1982 ausgeführt:\n\n\"1. Die Revision hat Erfolg, soweit sie sich gegen\ndie Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung\n\nnach § 56 Abs. 2 StGB wendet. Das Urteil enthält keine ausreichenden Angaben zu den Taten,\ndie den in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen aus der früheren Verurteilung zugrundelagen. Dadurch bleibt die tatsächliche Grundlage\nfür die auf UA S. 20, 21 zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB vorgenommene Beurteilung und Bewertung verborgen.\nOhne Kenntnis der tatsächlichen Grundlage ist\naber das Revisionsgericht an der Nachprüfung\ngehindert, ob sich der Tatrichter von rechtlich zutreffenden und sachlich zumindest vertretbaren Erwägungen hat leiten lassen, als er\nim Gegensatz zum früheren Tatrichter besondere\nUmstände in jenen Taten verneinte und darauf\nauch seine Beurteilung mit stützte, daß insgesamt solche Umstände nicht gegeben seien. Auf\ndie Mitteilung der näheren Tatumstände konnte\nhier um so weniger verzichtet werden, als die\nGesamtstrafe aus Einzelstrafen zu bilden war,\nvon denen keine 1 Jahr übersteigt. Denn in\neinem solchen Falle kommt es auf eine Gesamtschau des Tatverhaltens an (vgl. Mösl in LK,\n\n9. Auflage, Rdn. 3 zu § 77 StGB), also auf\n\neine Gesamtwürdigung der Tatseite (BGHSt 29,\n370). Demgemäß bedarf es im Urteil auch hinsichtlich der früheren, den einbezogenen Einzelstrafen zugrundeliegenden Taten der Mitteilung\nder näheren Tatumstände zumindest in dem Umfang,\nder für die Nachprüfung der tatrichterlichen Beurteilung und Bewertung erforderlich ist. Das\nangefochtene Urteil genügt diesem Mindesterforder”\nnis nicht. In ihm sind lediglich die verwirklichten Straftatbestände und die Ursachen für die\n\n-u- 46\n\nBegehung der früheren Straftaten mitgeteilt,\ndie in dem geschäftlichen Niedergang des\nelterlichen Geschäfts, in einer eigenen Notlage und in der Selbstüberschätzung des Angeklagten lagen (UA S. 19 in Verbindung mit UA\nS. 5 und UA S, 21),\n\nTatsachen, die die Bewertung rechtfertigen oder\nzumindest als vertretbar erscheinen lassen könnten, daß die Taten dennoch nicht von durchschnittlichen Straftaten dieser Art in besonderem Maße\nabweichen, sind ihm dagegen nicht zu entnehmen.\n\nDie weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung\nvon Strafaussetzung zur Bewährung - insbesondere\neine günstige Sozialprognose - hat die Strafkammer\nim Hinblick auf die seit der Tat und auch der nachfolgenden Flucht des Angeklagten verstrichenen Zeit\nersichtlich nicht verneint,\n\nDa die Entscheidung über die Strafaussetzung zur\nBewährung aus den genannten Gründen keinen Bestand\nhaben kann, bedarf es eines näheren Eingehens auf\ndas weitere Revisionsvorbringen hierzu nicht mehr.\nEs sei jedoch bemerkt, daß das Landgericht - solange die frühere, zunächst zur Bewährung ausgesetzte Gesamtstrafe nicht erlassen war - trotz\n\ndes Zeitablaufs seit der ersten Verurteilung\n\nan der Einbeziehung der dieser Gesamtstrafe zugrundeliegenden Einzelstrafen in die neue Gesamtstrafe nicht gehindert war. Erst eine im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils schon erlassene\noder vollstreckte Strafe darf nicht mehr einbezogen werden (BGH, Urteil vom 28. August 1975,\n\n4 StR 318/75).\n\n2. Im übrigen läßt die Überprüfung des Urteils in\nverfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher\nHinsicht einen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten nicht erkennen. Der Tatrichter ist\nnicht stets auf Grund der ihm nach § 244\nAbs. 2 StPO obliegenden Aufklärungspflicht verpflichtet, neben einem mittelbaren Zeugen auch\nalle Personen als Zeugen zu vernehmen, die die\nVorgänge, über die er bekundet, auch unmittelbar wahrgenommen haben. Ob eine solche Verpflichtung besteht, richtet sich vielmehr nach\nder jeweiligen Beweislage. Gerade dann, wenn es\num die Feststellung lange zurückliegender geschäftlicher Vorgänge geht, wird es in der Regel ausreichen, wenn eine Person vernommen wird, die den\nGesamtüberblick hat und vor allem zur Feststellung\naller aus den schriftlichen Unterlagen sich ergebender Erkenntnisse in der Lage ist. So verhielt es sich auch hier, zumal der Angeklagte\nselbst die Richtigkeit der so zustandgekommenen\nFeststellungen gar nicht in Frage gestellt hat,\nsondern nur erklärte, sich nicht mehr erinnern\nzu können. Ohne einen darauf gerichteten Beweisamtrag, allein auf Grund der Aufklärungspflicht\nwar die Strafkammer bei dieser Sachlage jedenfalls zur Vernehmung weiterer Personen als Zeugen\nnicht verpflichtet. Auch sachlichrechtlich halten\ndie von ihr zum Fall 38 der Anklageschrift anstellten Erwägungen der Nachprüfung stand.\n\nDer eigentliche Strafausspruch begegnet rechtlichen Bedenken ebenfalls nicht. Die Auffassung\nder Revision, die Strafkammer habe das Fehlen\neines Umstands, der Anlaß für eine Strafmilderung\nhätte geben können, strafschärfend gewertet, trifft\n\n-6 - 773\n\nnicht zu. Das wäre nur dann der Fall, wenn der\nTatrichter allgemein die fehlende Schadenswiedergutmachung straferhöhend gewertet hätte. Die von\nder Revision beanstandeten Erwägungen knüpfen\nJedoch an die ausdrückliche Weigerung des Angeklagten an, die erlangten Textilien wieder zurückzugeben und damit den - sei es aufgrund eines\nEigentumsvorbehalts, infolge Rücktritts nach erfolgter Anfechtung oder aus deliktischer Haftung -\nbestehenden Rückgabeanspruch zu erfüllen. Diese\nausdrückliche Weigerung erlaubte Rückschlüsse\n\nauf die Hartnäckigkeit, mit der sich der Angeklagte in der damaligen Zeit rechtswidrige Vorteile zu verschaffen oder zu erhalten versuchte,\nDarin liegt ein Umstand, der bei der Strafzumessung berücksichtigt werden durfte und zu Recht\nauch berücksichtigt worden ist,\n\nDie Nachprüfung der Gesamtstrafenbildung erfordert an sich auch die Kenntnis der näheren Tatunstände der strafbaren Handlungen, die den in sie\n\n- 7-\n\neinbezogenen Einzelstrafen zugrundeliegen. Doch\nsind daran keine hohen Anforderungen zu stellen,\nwenn - wie hier - die Gesamtstrafe nicht im\n\noberen Bereich des nach den §§ 55, 54 StGB möglichen\nRahmens festgesetzt ist. Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die Angaben im Urteil zu den\nfrüheren Taten insoweit daher noch ausreichend.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-17/2-str-409-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-17/2-str-409-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.352466+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-17/2-str-409-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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