{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-07","aktenzeichen":"2 StR 495/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 495/82 BESCHLUSS\n1922\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinisten Dietmar Frnst L EREEEEREEREEE\nzus RD S , zeboren zn u 1950\n\nin SEHE © zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\n- 2. 40\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 21. April\n1982 wird\n\n1. der Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen versuchter räuberischer\nErpressung in zwei, untereinander in Tateinheit stehenden Fällen verurteilt wird,\n\n2. aus der Liste der angewendeten Vorschriften\n§ 53 StGB gestrichen,\n\n5. der gesamte Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen (Nina v. CR\nund Marx) verurteilt. Es ist davon ausgegangen, daß zwischen\nbeiden Erpressungsversuchen Tatmehrheit bestehe,\n\nDem kann nicht gefolgt werden, Der Angeklagte hatte\nin dem am 15. Februar 1982 aufgegebenen Brief den Tod\ndes Kindes Nina v,. Gallwitz für den Fall angekündigt,\ndaß von den Bedrohten - Ninas Eltern und Marx - einer\nnicht zahle. Ein und dieselbe Drohung galt damit sowohl\nden Eltern des Kindes als auch dem Spediteur Marx; sie\nwar Ausführungshandlung beider Frpressungsversuche und\nverband diese deshalb zur - gleichartigen - Tateinheit\n(§ 52 Abs. 1 StB).\n\nNie hiernach gebotene Änderung des Schuldspruchs kann\nder Senat selbst vornehmen. § 265 StPO steht nicht entgegen, zumal der Angeklagte bereits in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen worden war, daß er Statt wegen\nzweier Taten auch wegen nur einer einzigen versuchten\nräuberischen Erpressung verurteilt werden könne (Sitzungsniederschrift S, 10).\n\nDie Änderung des Schuldspruchs führt zur Streichung\ndes § 53 StGB in der Liste der angewendeten Vorschriften,\nzur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache,\n\n40\n\nDic weitergehende Revision ist im Sinne des\n§ 349 Abs, 2 ZtPO unbegriiniet, da die Nachprüfung\n\ndes Urteils im übrigen keinen Rechtsfehler ergeben\n\nhat.\n\nMös]. Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-07/2-str-495-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-07/2-str-495-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:50.068665+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-07/2-str-495-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-09-07","dockets":["2 StR 495/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.09.1982 – 2 StR 495/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-07/2-str-495-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 21. April\n1982 wird\n\n1. der Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte wegen versuchter räuberischer\nErpressung in zwei, untereinander in Tateinheit stehenden Fällen verurteilt wird,\n\n2. aus der Liste der angewendeten Vorschriften\n§ 53 StGB gestrichen,\n\n5. der gesamte Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:50.068665+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}