{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-01","aktenzeichen":"2 StR 381/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 381/82 URTEIL\n\nFl\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gelegenheitsarbeiter Karl-Heinz August 5 um -\n\nEB zus Au Seboren am ED 1946 in Cum,\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\n33\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 1. September 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nTheune\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte an\n\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 2. Dezember 1981 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit\nsexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.\n\nGegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. In der Revisionseinlegungsschrift\nhat sie, ohne eine Einschränkung zum Ausdruck zu bringen,\ndie Verletzung materiellen Rechts gerügt, sich die Erhebung formeller Rügen vorbehalten sowie die Anfechtung\nder Kosten- und Auslagenentscheidung erklärt. Eine\nweitere Stellungnahme hat die Beschwerdeführerin erst\nnach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist abgegeben.\nDarin hat sie die Revision auf den \"Rechtsfolgenausspruch\" beschränkt und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts näher ausgeführt.\n\nII.\n\n1. Die Revision ist - entgegen der Auffassung des\nAngeklagten - zulässig. Daran ändert es nichts, daß\ndie Revisionseinlegungsschrift keinen gesondert ausgewiesenen Antrag enthält. Dem Inhalt jenes Schriftsatzes ist eindeutig zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin zunächst das Urteil unbeschränkt angefochten\nund dessen Aufhebung insgesamt begehrt hat. Das genügt\n(Paulus in KMR 7. Aufl., StPO § 344 Rdn. 4; Pikart in\nKK, StPO § 344 Rdn. 2 - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).\n\n-L-\n\nIII.\n\nDie auf den Strafausspruch beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft\nhat Erfolg, weil die Erwägungen des Tatrichters zur\nStrafzumessung und zur Strafaussetzung mehrere der\nPrüfung durch das Revisionsgericht zugängliche Rechtsfehler aufweisen.\n\n1. a) Die Strafkammer hat die Anwendung des für\nminder schwere Fälle vorgesehenen Ausnahmestrafrahmens\nsowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe maßgeblich mit dem Bestreben begründet, auf \"eine\nStrafe\" zu erkennen, \"die eine Vollstreckung nicht unbedingt erfordert ... auch wenn (die Strafe) dem Unrechtsgehalt der Tat nicht vollends gerecht werden mag\" (UA\nS. 13). Diese auf die Strafaussetzung abzielende Erwägung war im Zusammenhang mit der Festsetzung der\nStrafhöhe unzulässig. Der Tatrichter hat zunächst die\nschuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn sich ergibt, daß die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB\nliegt, darf er in die Prüfung eintreten, ob auch die\nsonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGHSt 29, 319,\n\n321 m.w.N.).\n\n2. Weiter hat das Landgericht Strafmilderung aus\nUmständen hergeleitet, die sich bei zutreffender Betrachtung nicht als Milderungsgründe erweisen.\n\na) Das gilt insbesondere für die Bewertung der Lage\ndes Angeklagten in der Zeit nach seiner Flucht. Nach\nden Urteilsfeststellungen (UA S. 2, 3) hatte er sich\nvor der auf den 19. Oktober 1977 anberaumten Hauptverhandlung zunächst in die Türkei abgesetzt. Sodann ar-\n\n32\n\n-5_\n\nbeitete er etwa ein Jahr lang in Benidorm/Spanien als\nKellner. 1978 kehrte er nach Aachen zurück, wo er in\nder Folgezeit, von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter dieses Verfahren unentdeckt, mit seiner\nVerlobten zusammen wohnte und als LKW-Fahrer beschäftigt war. In der zweiten Hälfte des Jahres 1981 stellte\ner sich freiwillig.\n\nIn den Strafzumessungserwägungen hat das Gericht\n\"in ganz besonderem Maße Berücksichtigung finden lassen,\ndaß der Angeklagte in der Vergangenheit bereits einen\nTeil (seiner) Schuld abgebüßt hat ... Der Angeklagte hat\nunter dem Zwang, im Ausland leben zu müssen, wenn er\nsich dem Strafverfahren weiterhin entziehen wollte,\nin so starkem Maße gelitten, daß er in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist, obwohl er mit\nseiner sofortigen Verhaftung rechnen mußte.\" Anschlie-Bend habe die \"fortwährende Unsicherheit, jederzeit inhaftiert werden zu können, ... bei ihm einen solchen\nLeidensdruck aus(geübt), daß er den Entschluß faßte,\nsich freiwillig der weiteren Strafverfolgung zu\nstellen\" (UA S. 13).\n\nIndessen kam hier entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, daß die dargestellten Belastungen, soweit\nsie tatsächlich eingetreten sind, die Folgen der\nFlucht des Angeklagten waren. Das gilt ungeachtet\nder von den Ermittlungsbehörden begangenen Fehler\nauch für die Zeit nach seiner Rückkehr aus Spanien.\nEine Flucht wirkt zwar im allgemeinen nicht strafschärfend, was auch für den vorliegenden Fall keiner\nErörterung bedarf. Ebensowenig ist es aber gerechtfertigt, einem Angeklagten die auf diese Weise von ihm\nselbst herbeigeführte Ungewißheit, ob er entdeckt würde,\nin maßgeblichem Umfang als Abtragung seiner Tatschuld\n\nanzurechnen, zumal er sich damit zugleich den Vorteil eines erwünschten Strafaufschubs verschafft\nhat.\n\nb) Bei der Darlegung der kriminellen Energie, die\nder Angeklagte bei der in seiner Wohnung verübten\nVergewaltigung aufgewandt hat, hat ihm die Strafkamner\nzugute gehalten, es sei seinen Vorstellungen entgegengekommen, daß das Tatopfer \"durchaus gewillt war, mit\nihm in seine Wohnung zu fahren\" (UA S. 12). Dieser Umstand läßt sich aber nur in Verbindung mit der Tatsache\nzutreffend einordnen, daß der Angeklagte das Einverständnis seiner Mitfahrerin mit einem bereits auf die\nVergewaltigung abzielenden täuschenden Verhalten erst\nerschlichen hat (UA S. 8). Selbst wenn die Mitfahrerin\nzusätzlich den Wunsch nach Erfrischung gehabt haben\nsollte, wie das Gericht - insoweit über die Feststellungen UA S. 8 hinausgehend - in den Strafzumessungserwägungen UA 5. 12 ausführt, so war auch dieser Gedanke\nausgelöst durch den Vorschlag des Angeklagten, den er,\nwie der Urteilszusammenhang ergibt, nur als Vorwand\ngemacht hat. Diesen Gesichtspunkt hat die Strafkammer\nhier ersichtlich übergangen. In Verbindung mit ihm erscheint aber der angeführte Sachverhalt nicht als ein\nden Angeklagten entlastender Umstand.\n\n3. Die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat die Strafkammer -\nausschließlich mit der \"positiven Entwicklung des\nAngeklagten, die dieser innerhalb der fünf Jahre\nnach den Taten genommen hat\", begründet (UA S. 15,\n16). Damit hat sie aber nur Umstände angeführt, die\nlediglich der Persönlichkeit, nicht etwa auch der Tat\ndes Angeklagten zuzuordnen sind. § 56 Abs. 2 StGB ver-\n. langt jedoch das Vorliegen besonderer Umstände in der\nTat und in der Persönlichkeit des Verurteilten.\n\n3\n\n- 7 -\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die aufgezeigten Rechtsfehler die Strafhöhe oder die Entscheidung über die Strafaussetzung ungerechtfertigt zugunsten des Angeklagten beeinflußt haben.\n\nRiBGH Dr. Meyer ist in\n- Urlaub ortsabwesend\n\nMösl Müller Mösl\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-01/2-str-381-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-01/2-str-381-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:49.884850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-01/2-str-381-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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