{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-09-01","aktenzeichen":"2 StR 127/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"HA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n‘2 StR 127/82 URTEIL\nGEL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nNada J EEE zus Au, geboren am\nWERD» 1965 in VEEERp CE, Kreis De Due\n\n(Jugoslawien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Kindestötung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der -\nSitzung vom 1. September 1982, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Gi bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin ui aus |\nAu als Verteidigerin der Angeklagten,\n\nJustizangestellte in\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n3. November 1981 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsnmittels, an eine andere Jugendkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat die Angeklagte wegen Kindestötung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.\nDie Angeklagte rügt mit ihrer Revision Verletzung sachlichen Rechts. |\n\nDas Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg. Soweit\nes sich gegen den Schuldspruch richtet, ist es unbegründet. Das Revisionsvorbringen hierzu erschöpft sich in\nunzulässigen Angriffen auf die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Auch sonst hat die Prüfung des\nSchuldspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführerin ergeben.\n\nJedoch muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\nDas Landgericht hat als \"erheblich schulderhöhend die\nrelative Stärke des bei der Tat aufgewendeten Willens\"\ngewertet. Sie ist nach seiner Ansicht darin zu Sehen,\n: daß sich die Angeklagte die Schmerzen während des Geburtsvorgangs verbiß, um keinen der Hausbewohner auf\ndiesen aufmerksam zu machen, sowie daß sie auf die Fra-\n\ngen ihres Bruders Stipo und der Zeugin Se, was\n\nsie habe, wahrheitswidrig antwortete, sie leide nur\n\nan Kopfschmerzen und habe Schwierigkeiten mit ihren\nStuhlgang. Ferner hat die Jugendkammer zum Nachteil\n\nder Angeklagten gewertet, daß sie entsprechend ihrem\nschon in den letzten Tagen vor der Geburt gefaßten Plan\ndie Geburt ohne fremde Hilfe durchführte, obwohl sie\nwußte, daß im Verlauf des Nachmittags und Abends des\n26. März 1981 wegen ihrer Schmerzen sich der Bruder\nStipo und die Zeugin SB gesorgt hatten (S. 30 UA).\nGegen diese Würdigung bestehen rechtliche Bedenken.\nNach den Urteilsfeststellungen war eines der Hauptmotive der Angeklagten die Furcht, ihr (neun Jahre älterer) Bruder Ilija, das Familienoberhaupt, werde ihr\netwas antun, wenn er von dem nichtehelichen Kind Kenntnis erlange (S. 15 UA). Dieser hatte sie bereits früher,\nals sie noch in Jugoslawien lebten, oft. grundlos gezüchtigt (S. 4 UA). In Aachen versetzte er ihr fast\nJeden Tag Schläge, zumal wenn er - was häufig geschah -\nangetrunken nach Hause kam. Einmal schlug er sie bis\n\n.zur Bewußtlosigkeit. Der Mutter fügte entweder er oder\n\nder Bruder Anto solche Kopfverletzungen bei, daß sie\nsechs Wochen lang stationär ärztlich behandelt werden\nmußte (S. 9 UA). Wenn sich die Angeklagte nach derartigen Erlebnissen aus Furcht vor erheblichen Mißhandlungen\ndurch den Bruder Ilija in der beschriebenen Weise während\ndes Geburtsvorgangs verhielt, so kann darin kein straferschwerender Gesichtspunkt erblickt werden. Ihr Verhalten war bedingt durch ihre Angst; diese stellt einen\nStrafmilderungsgrund dar. Das hat die Jugendkammer nicht\nverkannt, wohl aber, daß dann jene sich aus der psychischen\nSituation ergebenden Reaktionen der Angeklagten nicht erschwerend angelastet werden dürfen.\n\nrn 0 st\n\nWegen dieser fehlerhaften Strafzumessungserwägung kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\nEs erübrigt sich danach eine Erörterung der Frage, ob\ndie Auffassung des Landgerichts noch vertretbar ist,\nder Angst der Angeklagten vor ihrem Bruder komme deshalb\nein geringeres Gewicht zu, weil er sich zur Tatzeit\neinige Tage auswärts aufgehalten habe.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-01/2-str-127-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-09-01/2-str-127-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:49.849239+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-09-01/2-str-127-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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