{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-08-26","aktenzeichen":"4 StR 228/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"43 FF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 228/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Steuerbevollmächtigten Friedhelm K EEE aus\nWERE, geboren an ie 1920 in weg,\n\nwegen Volksverhetzung u.a.\n\n3\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 26. August 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr. Knoblich\nDr. Ruß\nDr. Jähnke\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt von EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum vom 8. Dezember 1981\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt und die Veröffentlichung des Urteils angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n4?\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - der Volksverhetzung in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhaß in vier Fällen, davon in drei Fällen in weiterer Tateinheit mit Beleidigung, schuldig gesprochen. Es hat ihn unter Einbeziehung anderweit erkannter Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nsechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung\nausgesetzt. Ferner hat es die Einziehung verschiedener Schriften, die Unbrauchbarmachung der zu ihrer Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen sowie die Veröffentlichung des Urteils angeordnet.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit\nder Sachrüge gegen die Bewilligung der Strafaussetzung zur\nBewährung. Den Rechtsfolgenausspruch im übrigen greift sie\nnicht an. Das - hier in wirksamer Weise beschränkte - Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Erwägungen, mit denen das Landgericht die Strafaussetzung zur Bewährung begründet hat, tragen seine Entscheidung nicht. Es führt hierzu lediglich aus (UA 45): \"Die\nVollstreckung dieser Strafe konnte gem. § 56 Abs. 2 StGB\nzur Bewährung ausgesetzt werden. Besondere Umstände im Sinne\ndieser Bestimmung ergeben sich daraus, daß der Angeklagte\ndie Taten offenbar in einer durch persönliche Entwicklung\nbedingten politischen Verblendung begangen hat und er jetzt\ndie Konsequenzen insoweit gezogen hat, als er sich in der\nihm vorgeworfenen Weise nicht mehr betätigt. Das bedeutet,\ndaß von dem Angeklagten keine Gefahr für die Allgemeinheit\nmehr ausgeht. Wegen dieser günstigen Prognose konnte die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden\".\n\nNach § 56 Abs. 2 i. Verb. m. § 58 StGB darf das\nGericht die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr\nals einem Jahr bis zu zwei Jahren nur dann zur Bewährung\naussetzen, wenn - bei günstiger Sozialprognose (§ 56 Abs. 1\nStGB) - besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. Die Vorschrift will\ndamit Strafaussetzung zwar nicht auf extreme Ausnahmefälle\nbeschränken. Sie verlangt jedoch Milderungsgründe, die im\nVergleich mit \"gewöhnlichen\", \"allgemeinen\", \"durchschnittlichen\" und \"einfachen\" Milderungsgründen von solchem besonderen Gewicht sind, daß sie eine Strafaussetzung trotz\ndes erheblichen Fehlverhaltens des Täters als nicht unangebracht und als den allgemeinen vom Strafrecht geschützten\nInteressen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.\n\nOb derartige besondere Umstände die Tat(en) oder die\nPersönlichkeit des Täters betreffen, läßt sich häufig nicht\neindeutig sagen. Einerseits können einzelne Tatfaktoren\nzugleich die Persönlichkeit beleuchten. Andererseits können\nbesondere Umstände in der Person die Tat mitgeprägt haben.\nDer Tatrichter muß deshalb Tat und Täterpersönlichkeit in\neiner Gesamtbetrachtung würdigen (BGH NStZ 1982, 285 m. w.\nNachw.). Dabei ist, wenn sich eine Gesamtstrafe von mehr als\n. einem Jahr Freiheitsstrafe ausschließlich aus mehreren unter einem Jahr liegenden Einzelstrafen zusammensetzt, auf\ndie zugrunde liegenden Taten in ihrer Gesamtheit abzustellen (BGHSt 29, 370, 375; BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1980.\n- 4 StR 640/80 = Strafverteidiger 1981, 120).\n\nDemgegenüber begründen die Erwägungen des Landgerichts,\nwie dieses selbst darlegt (UA 46), zunächst lediglich eine\ngünstige Sozialprognose für den Angeklagten. Ob darüber\n\nda\n\nhinaus seine - fortdauernde - politische Verblendung als\nStrafmilderungsgrund gelten könnte, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls sind weder darin noch in der bloßen\ngünstigen Sozialprognose besondere Umstände zu finden, wie\nsie § 56 Abs. 2 StGB im Auge hat. Das nötigt zur Aufhebung\ndes Ausspruchs über die Strafaussetzung zur Bewährung.\n\nDie Aufhebung erfaßt auch die Anordnung der Veröffentlichung des Urteils, da der Inhalt der Veröffentlichung\nsich nach dem endgültigen Ausgang des Verfahrens bestimmt.\nBei seiner neuen Entscheidung wird das Landgericht Gelegenheit haben zu klären, ob der Antrag gemäß § 200 StGB von\neinem Verletzten persönlich gestellt ist (vgl. Antragsschrift\ndes Generalbundesanwalts vom 1. Juli 1982 zur Revision des\nAngeklagten). Eine entsprechende Feststellung kann noch\n\nnachträglich getroffen werden.\n\n| Sollte das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung\ndie Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB wieder bejahen,\nwird es § 56 Abs. 3 StGB zu beachten haben.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-26/4-str-228-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-26/4-str-228-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:49.723325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-26/4-str-228-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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