{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1982-08-25","aktenzeichen":"1 StR 78/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"«te\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 78/82 BESCHLUSS\nAy!\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHelmut zZ EEEEEEER zus OR, dort geboren\nam GER 195%,\n\n- Sachbezeichnung: HEEM u.a. -\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25, August 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten ZB wird\ndas Urteil des Landgerichts München I vom\n\n4, August 1981, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der\nAufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht sieht in dem Verhalten des\nAngeklagten ZEEEEB in beiden Fällen psychische Beihilfe, die er dem Mitangeklagten SB gegenüber geleistet habe. Die Feststellungen tragen\ndiese rechtliche Bewertung nicht.\n\nIm ersten Fall sollte die gemeinsame Fahrt\nin Zus Kraftwagen nach Bulgarien führen.\nSCHE, der damals kein fahrbereites Auto\nbesaß, hatte Zu für diese Fahrt gewonnen.\nZweck der Reise war der illegale Handel mit\nIkonen. Daß SEE die Gelegenheit benutzen\nwollte, in München die Fahrt zu unterbrechen und\nüber ein Heroingeschäft zu verhandeln, wußte\nZEEEEB nicht. Er erfuhr es, als in München die\nVerhandlungen in seiner Gegenwart geführt wurden,\ndoch beteiligte er sich daran nicht; freilich\nentfernte er sich auch nicht. Das Landgericht meint,\n\nfür SB habe die Begleitung und Anwesenheit\nZUR: \"einen durchaus wichtigen Stellenwert\" gehabt\n(UA S. 67). Es beschäftigt sich nicht mit der naheliegenden Möglichkeit, daß ZB nur deshalb anwesend gewesen sein könnte, weil beide anschließend\n- wie es dann auch geschah - nach Bulgarien weiterfahren wollten.\n\nZur subjektiven Seite meint die Kammer, sowohl\nSCHERE wie auch ZUR seien sich der psychisch\nunterstützenden Rolle Zus bewußt gewesen, und\nschließt das rückblickend daraus, daß ZB \"in\ngleicher Weise auch in die zweite Tat eingeschaltet\nwurde\" (UA S. 67). In diesem Zusammenhang hätte\nsich die Kammer jedoch näher damit auseinandersetzen\nmüssen, daß Zub - wovon das Landgericht ausgeht -\nwährend der Fahrt nach Berlin und während der dort\ngeführten Verhandlungen wiederum nicht eingeweiht\nwar (UA S. 41), ja sich während der Gespräche im\nNebenzimmer bei der Lebensgefährtin eines Mitangeklagten vor dem Fernseher aufhielt (UA S. 29). Erst\nbei dem erneuten Zusammentreffen in Hannover erfuhr\ner, daß es um Haschisch ging.\n\nDieser Hergang vermag schon die Folgerung,\nZUEE habe in diesem Fall objektiv Beihilfe geleistet und sei sich der von ihm ausgehenden\npsychischen Unterstützung bewußt gewesen, nicht\nohne weiteres zu tragen; schon gar nicht wird\nerkennbar, weshalb dieser Ablauf Schlüsse auf die\nRolle des Angeklagten Z@ER im ersten Fall zuläßt.\n\nHinsichtlich der DM 10 000,-, die ZB von\nSER bekommen sollte, weist das Landgericht\nim Zusammenhang mit der Würdigung der Einlassung\ndieser beiden Angeklagten zu Recht darauf hin, daß\n\nder Betrag nicht als Ersatz für den erst später\neingetretenen, nicht vorherzusehenden Autoschaden\ngedacht sein konnte. Das Landgericht geht davon aus,\nZweck der ersten Reise sei in erster Linie das beabsichtigte Ikonengeschäft gewesen; die DM 10 000,-\nhätten den Verdienst für die gesamte Fahrt bedeutet\n(UA S. 40). An anderer Stelle schreibt das Landgericht\nindes selbst, Zi habe für seine Hilfeleistungen\nmindestens die DM 10 000,- erhalten sollen, die ihm\n\"unter Einschluß des ihm entstandenen Autoschadens\nbereits während und nach der ersten Tat\" zugesagt\nwurden (UA S. 67). Damit widerspricht das Landgericht\nseiner eigenen Argumentation.\n\nBeide dem Angeklagten ZU zur Last gelegten\nTaten bedürfen neuer Verhandlung.\n\nHerdegen Ulsamer Schikora\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-25/1-str-78-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-25/1-str-78-82","retrieved":"2026-10-24 16:33:16.721448+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-25/1-str-78-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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