{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-08-24","aktenzeichen":"5 StR 76/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 76/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Oberstadtdirektor Werner H EEE\nzus u,\n\ngeboren am EEE 1934 in raum.\n\nwegen Untreue\n\n-2- Zr.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. August 1982,an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Fuhrmann\n\nHorstkotte\n\nRebitzki\n\nDr. Niepel\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ws\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE au: in\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte HB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Braunschweig vom 24. September 1981\naufgehoben.\n\na) im Schuldspruch im Fall A II 1 der Urteilsgründe; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen.\n\n2) Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3) Zur Entscheidung über die Strafe (Fall A II 2 der\nUrteilsgründe) und die Kosten der Revision wird die\nSache an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen. Soweit der Angeklagte freigesprochen\nworden ist, fallen die Verfahrenskosten und die\nentstandenen notwendigen Auslagen der Landeskasse\n\nzur Last.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im\nübrigen wegen Untreue in zwei Fällen zur Gesamtgeldstrafe\n\n2. von 80 Tagessätzen verurteilt. Seine Revision beanstandet\n\ndas Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n1.1. Die zulässige Besetzungsrüge greift nicht durch.\n\nBei der Zuweisung hat der Geschäftsstellenbeante die\ndurch § 49 Abs. 3 GVG vorgeschriebene Reihenfolge beachtet. Hieran\nändert nichts, daß er in der Liste bei dem an zweitnächster\nStelle stehenden Hilfsschöffen ZWR zunächst entgegen\n§ 49 Abs. 3 Satz 4 GVG eine Zuweisung an eine andere Strafkammer vermerkte, Nach seiner dienstlichen Äußerung, die\ndurch die von der Revision angeführten Aktenstellen nicht\nwiderlegt wird, ist er sich seines Fehlers sofort nach dem\nNiederschreiben des Vermerks bewußt geworden. Er hat ihn\ndurchgestrichen, noch bevor er die Liste wieder aus der\nHand gab. Der Vermerk konnte daher eine diesen Listenplatz\ndes Hilfsschöffen ZW verbrauchende Wirkung nicht entfalten, so daß der Hilfsschöffe für die unmittelbar nach\nder Korrektur vorgenommene Zuweisung an die erkennende\nStrafkammer zur Verfügung stand.\n\nIl. Die weiteren Verfahrensrügen haben jeweils nur eine\nder beiden Verurteilungen zum Angriffsziel. Soweit sie den\nFall A II 2 betreffen, sind sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet. Auf die übrigen Verfahrensbeanstandungen kommt\nes nicht an, da die Verurteilung im Fall A II 1 auf die\nSachbeschwerde aufzuheben ist.\n\n-5- ey\n\nII.1. Die Strafkammer hält in diesem Fall den § 266 StGB\nfür verletzt, weil der Angeklagte das in seinem Dienstzimmer\naufgestellte Aquarium auf Kosten seines Dienstherren \"für\nseine persönlichen, privaten Zwecke beschaffen ließ\"\n\n(VA S. 10). Nach den Feststellungen verfolgte er indessen\nmit dieser Anschaffung auch - wenngleich nur im untergeordneten Maße - Repräsentationszwecke (UA S. 4, 8). Daß\nder Angeklagte die haushaltsrechtlichen Grenzen des zulässigen Repräsentationsaufwandes überschritten hat, ist\nnicht festgestellt und offensichtlich auch nicht feststellbar. Der Senat hat daher den Angeklagten hier vom Anklagevorwurf freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\n2. Die gegen die Verurteilung im Fall A II 2 gerichteten\nsachlich-rechtlichen Ausführungen der Revision sind offensichtlich unbegründet. Die umfassende Nachprüfung auf die\nallgemeine Sachbeschwerde läßt insoweit zum Schuldspruch\nebenfalls keine Rechtsfehler erkennen. Sie führt jedoch\nzur Aufhebung der noch allein verhängten Strafe.\n\n&\n\nDas Landgericht verwertet zu Lasten des Angeklagten,\ndaß er \"auf die dienstliche Notwendigkeit der Kupplung\nhingewiesen (habe), um sich weiterhin den persönlichen\nVorteil zu erhalten\" (UA S. 14). Gerade mit der Notwendigkeitsbehauptung hat sich der Angeklagte verteidigt. Das\ndurfte nicht gegen ihn verwendet werden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerrmann . 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