{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-08-20","aktenzeichen":"2 StR 154/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 154/82 URTEIL\nWERT,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nMichael Uve C um zus Temmmii -\nDEE , geboren am MED 1957 ir WE ,\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 20, August 1982 auf Grund der\nHauptverhandlung vom 18. August 1982, an der\nteilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt wu»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin EEE» aus Ts GEEEEEED>\n\nals Verteidigerin des Angeklagten in der Verhandlung\nvom 18. August 1982,\n\nJustizangestellte EBENE\n\nals Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden von\n14. August 1981 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich\nder dadurch dem Angeklagten entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht\nJahren verurteilt.\n\nDagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts.\n\nDas vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nNach den Feststellungen begleitete der Angeklagte\nin der Nacht vom 7./8. Januar 1979 - möglicherweise zusammen mit dem Zeugen Mehmet TB - die später getötete\nBärbel Weg in deren Wohnung. Dort versuchte er, mit\nihr zum Geschlechtsverkehr zu kommen. Sie verhielt\nsich jedoch abweisend. Um sein Ziel zu erreichen, schlug\nder Angeklagte - entweder allein oder im Zusammenwirken\nmit TB - im Wohnzimmer brutal auf das Opfer ein,\ndas dadurch vor allem erhebliche Kopfverletzungen\nerlitt. Als Bärbel We schließlich im Schlafzimmer\nrücklings auf dem Bette lag, erhielt sie - entweder\nvom Angeklagten oder von T@&B - mehrere Messerstiche\nin Hals und Magen. Danach wurde in der Wohnung Feuer\ngelegt. Das Tatopfer starb am folgenden Morgen. Der\nTod trat auf Grund des Zusammenwirkens mehrerer Unstände ein: maßgebend waren der starke Blutverlust\ninfolge der Stichverletzungen, die stumpfen Gewalteinwirkungen sowie der durch beide bewirkte Verletzungsschock. Daß die stumpfen Gewalteinwirkungen\nallein ausgereicht hätten, den Tod des Opfers herbeizuführen, konnte nicht festgestellt werden. Das Land-\n\n-Uu-\n\ngericht hat es nicht für erwiesen erachtet, daß\nder Angeklagte dem Opfer die Stichverletzungen\nbeigebracht habe; nicht auszuschließen sei, daß\nsich der Angeklagte - entsprechend seiner früheren\nEinlassung - vom Bett im Schlafzimmer zurückgezogen habe, \"als ihm die Sache zu blutig wurde\",\nund an der Tür zum Wohnzimmer davon überrascht\n\n. worden sei, \"daß TB plötzlich mit einem\n\nMesser zustach\",\n\n1. Mit der Verfahrensbeschwerde macht die\nRevision geltend, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt; es hätte, um dieser\nPflicht zu genügen, die Mutter und zwei Brüder\ndes Zeugen Mehmet T&M vernehmen müssen.\n\nDie Rüge greift nicht durch. Die Staatsanwaltschaft hatte die Zeugen zum Beweise dafür\nbenannt, daß Mehmet TER ihnen gegenüber keine\nTatbeteiligung und keine Anwesenheit in der\nWohnung des Opfers zugegeben habe. Von der\nVerteidigung war dagegen der Antrag gestellt\nworden, dieselben Zeugen darüber zu hören, daß\nMehmet Te während seines Urlaubs im September\n1980 in der Türkei in Gegenwart seiner Ehefrau,\nseiner Mutter sowie zweier Brüder erklärt habe,\ner sei in dieser Sache \"mit drin\", habe die\nspäter Getötete in ihre Wohnung gebracht und\nsich auch dort aufgehalten, könne jedoch über\n\"diese Sache\" nur in der Türkei, nicht dagegen\nin Deutschland sprechen.\n\nDas Gericht hat beide Anträge abgelehnt, und\nzwar den Antrag der Verteidigung deshalb, weil\ndie unter Beweis gestellte Tatsache so behandelt\n\nwerden könne, als wäre sie wahr, den Beweisamtrag\nder Staatsanwaltschaft nit der Begründung, die\nBeweisbehauptung sei für die Entscheidung ohne\nBedeutung. Sie betreffe nur ein Indiz. Selbst\nwenn Mehmet Te Tatbeteiligung und Anwesenheit\nin der Wohnung des Opfers nicht eingeräumt habe,\nkönne seine Tatbeteiligung auch ohne Berücksichtigung der Aussage seiner Ehefrau \"nach dem\nübrigen Beweisergebnis\" nicht mehr ausgeschlossen\nwerden, Das gelte insbesondere im Hinblick auf\nein Sachverständigengutachten, wonach auch das\ndritte, benutzte Glas auf dem Eßtisch im Wohnzimmer bereits vor Eintritt der Verrußung ungestürzt gewesen sei, was den Schluß nahelege, daß\nsich vor der Brandlegung drei Personen in der\nWohnung befunden hätten, wobei als dritte Person\n\"nach dem sonstigen Beweisergebnis\" allein Mehmet\nTe in Betracht komme.\n\nDas Vorbringen der Revision läßt sich nicht\ndahin auslegen, daß gerügt werden soll, das Gericht\nhabe die Beweisamträge mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt (§ 244 Abs. 3 StPO). Demgemäß\nist das Verfahren des Gerichts lediglich unter\ndem Gesichtspunkt zu prüfen, ob es die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPo) geboten hätte, die\nbenannten Zeugen zu hören. Das ist zu verneinen.\nDas Gericht mußte sich angesichts der Beweislage\nnicht zur Vernehmung der Zeugen gedrängt sehen.\n\nDie Beweislage war dadurch gekennzeichnet, daß\n\ndie Ehefrau des Zeugen Mehmet Tetik bekundet hatte,\nihr Mann habe - in Gegenwart der als Zeugen benannten Familienangehörigen - erklärt, er sei in\ndie Sache verwickelt. Dagegen war von dem Zeugen\n\nMehmet TER eine solche Erklärung in Abrede\ngestellt worden. Eine Vernehmung der von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als Zeugen benannten\nFamilienangehörigen versprach unter diesen Unständen lediglich Aufschluß darüber, ob Mehmet\n\nTetik die von seiner Ehefrau geschilderte Erklärung abgegeben hatte oder nicht. Die Beantwortung\ndieser Frage hielt das Gericht für entbehrlich; denn\nes war - gemäß der Begründung, mit der es den Beweisamtrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat - zu der\nAuffassung gelangt, die Möglichkeit einer Tatbeteiligung Tee selbst dann nicht ausschließen\n\nzu können, wenn die benannten Zeugen, statt unvernommen\nzu bleiben, glaubhaft bekunden würden, daß Mehnet\nTetik ihnen gegenüber nicht eingeräumt habe, in\n\ndie Sache verwickelt zu sein. Diese Beurteilung,\n\ndie sich im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden\nfreien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) hält, läßt\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Auf der Grundlage\ndieser, vom Revisionsgericht nicht zu beanstandenden\nBeurteilung steht aber fest, daß sich die Bestätigung der Beweisbehauptung der Staatsanwaltschaft\nnicht auf das Ergebnis ausgewirkt hätte. Deshalb\ndurfte das Gericht davon absehen, die Zeugen zu\nhören. Daß ihre Vernehmung zu anderen, außerhalb\n\nder Beweisbehauptung liegenden Fragen eine entscheidungserhebliche Sachaufklärung erbracht hätte,\nist weder dargetan noch sonst ersichtlich.\n\n2. Die auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung\ndes Urteils hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt. Die\ngetroffenen Feststellungen ließen - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - eine Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen\nnicht zu; das entspricht auch der Auffassung des\nGeneralbundesanwalts.\n\n- 17 - oO\n\nSoweit eine Verurteilung unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 < StGB)\nin Betracht kommen könnte, ist darauf nicht mehr\neinzugehen, nachdem der Senat - mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts - die Verfolgung durch\neinen gleichzeitig mit dem Urteil verkündeten\nBeschluß gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf die übrigen\nGesetzesverletzungen beschränkt hat.\n\nDie Revision war demgemäß zu verwerfen.\n\nMösl Meyer Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-20/2-str-154-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-20/2-str-154-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:49.418351+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-20/2-str-154-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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