{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-08-11","aktenzeichen":"2 StR 327/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"GG\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2. str 327/22 BESCHLUSS\n\nFe)\n\n> rn\nRR\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsführer Karl D u - aus Me, dort\n\ngeboren am ie ı92.;,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nÄA\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 11. August 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Januar\n1982 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung\nzur Bewährung versagt worden ist. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und -\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit\nsie sich gegen den Schuldspruch und die Höhe der verhängten\nStrafe richtet. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht\neine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt hat, halten\njedoch rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer begründet ihre Entscheidung damit, der Angeklagte\nhabe sich \"weder in einem körperlichen noch seelischen\n\nAusnahmezustand, noch in einer sonstigen Konfliktsituation\" befunden, Gewichtige Tatsachen, die die begangene\nSteuerhinterziehung zu seinen Gunsten von gewöhnlich\nvorkommenden Steuerhinterziehungen abheben, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Die Tatsache, daß der Angeklagte\ndas Unrecht seines Handelns eingesehen und zwischenzeitli\ndie Steuern bezahlt habe, könne lediglich als gewöhnliche\nStrafmilderungsgrund gewertet werden, rechtfertige aber\nnicht eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 2 StGB.\n\nDiese Begründung läßt die bei der Erörterung der\nStrafaussetzung gebotene Gesamtbewertung vermissen,\nin deren Rahmen Umstände, die bei einer Einzelbewertung\nnur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe sind,\ndurch ihr Zusammentreffen ein solches Gewicht erlangen\nkönnen, daß ihnen die Bedeutung besonderer Umstände im\nSinne von § 56 Abs. 2 StGB zukommen kann (vgl. BGH,\nUrteil vom 1. April 1981 - 2 StR 72/81 -). Im vorliegend:\nFalle sind zahlreiche Strafmilderungsgründe gegeben. So\nwar der zur Tatzeit bereits 50 Jahre alte Angeklagte\nnicht vorbestraft und ist auch in den acht Jahren nach\nder Tat strafrechtlich nicht wieder in Erscheinung getre‘\nEr hat die fortgesetzte Handlung aus eigenem Antrieb\nbeendet, die zur Begleichung der Steuerschulden erforderlichen Mittel zur Verfügung gehalten und die Steuern nacl\nbezahlt. Die ihm angelastete Tat hat er zugegeben und se:\nFehlverhalten bereut. Strafmildernd kann schließlich aucl\nins Gewicht fallen, daß seit der Tat bereits acht Jahre\nvergangen sind und der Angeklagte lange Zeit unter dem\nDruck der drohenden Verurteilung stand.\n\nch\n\nU. a\n\nDas Landgericht hätte prüfen müssen, ob die Gesamtheit dieser Strafmilderungsgründe ein solches Gewicht hat,\ndaß eine Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-11/2-str-327-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-11/2-str-327-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:49.282280+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-11/2-str-327-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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