{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-08-10","aktenzeichen":"5 StR 233/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 233/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Hans-Dieter z (ED\naus DB,\ngeboren am EB 1937 in sp:\n\nwegen Vergehens gegen das Waffengesetz u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 10. August 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nSchuster\nDr. Fuhrmann\nHorstkotte\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt up aus zu\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte nm\n\nals Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nurteil des Landgerichts Bremen vom.\n4. Dezember 1981 im Strafausspruch wegen\nMeineides in Tateinheit mit versuchter\nStrafvereitelung mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nsowie die Revision der Staatsanwaltschaft\nwerden verworfen; die Kosten der Revision\nder Staatsanwaltschaft und die dadurch\nentstandenen notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen der Landeskasse zur\nLast.\n\n3. Zur Entscheidung über den Strafausspruch\nwird die Sache an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch\n\nüber die Kosten der Revision des Angeklagten\nzu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nut\n\nPa\n\n‘=\n\nGründe\n\nl. Die Revision der Staatsanwaltschaft betrifft nach der\nEinstellung des Verfahrens wegen unerlaubten Waffenbesitzes\n\nnur noch den Fall F der Urteilsgründe (Vorwurf des Meineides\n\nim Zusammenhang mit dem Mietvertrag CD SHE. UA Ss. 53 f).\nDie Auffassung des Tatrichters, daß dem Angeklagten insoweit\n\nder Vorsatz des Meineides nicht nachzuweisen sei, ist aus\nRechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDie weitere Annahme des Tatrichters, daß eine fahrlässige\nVerletzung der Eidespflicht (§ 163 StGB) verjährt sei, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt\nhat die Revision der Staatsanwaltschaft nicht vertreten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat die\nVerurteilung des Angeklagten im Komplex \"BEB\"/St@B (UA\n\nS. 22 ff) unter sachlichrechtlichen Gesichtspunkten nachgeprüft. Während der Schuldspruch wegen Meineides in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung der Nachprüfung standhält, kann die Strafe nicht bestehenbleiben. Die unrichtige\nBehauptung, das Boot gehöre seinem Mandanten CB nur zur\nHälfte, zur anderen Hälfte dagegen dem St@@®, hatte der\nAngeklagte schon am 23. Januar 1974 und am 29. Februar 1974\nwährend des Ermittlungsverfahrens gegenüber den mit der Haftfrage befaßten Gerichten gemacht (UA S. 24 f). Der Angeklagte\nhätte deswegen, als er am 6. Januar 1975 in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wurde, wegen des Verdachts der Begünstigung nach § 257 StGB af nicht vereidigt (§ 60 Nr. 2 StPO),\nmithin auch nicht veranlaßt werden dürfen, sich nach § 67 StPO\nauf den zuvor geleisteten Eid zu berufen. Dieser Umstand ist\nein Grund, die Strafe wegen Meineides zu mildern (BGHSt 23,\n30). Da die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils\ndiesen Strafmilderungsgrund nicht erwähnen, kann der Senat\nnicht ausschließen, daß der Tatrichter ihn übersehen hat. Einer\nStrafmilderung steht nicht entgegen, daß der Angeklagte sich\nals Zeuge nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO\nberufen, sondern nach Überzeugung des Tatrichters allein mit\n\n- 5.\n\ndem Ziel gehandelt hat, GEB einem Teil der verwirkten\nStrafe zu entziehen.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-10/5-str-233-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-10/5-str-233-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:49.196375+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-10/5-str-233-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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