{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-08-04","aktenzeichen":"2 StR 177/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"RD\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 stR_177/82 URTEIL\n48,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAlexander Bel aus Bew, dort geboren am ED 195\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\npr\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4, August 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\n\nals beisitzende. Richter\n\nStaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestcllte in\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstclle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 28, Oktober 1981 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nbeiden Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n7\n\nGründe;zs\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr und vier Monaten verurteilt sowie verschiedene asservierte Sachen eingezogen.\n\nGegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und der\nAngeklagte Revision eingelegt. Sie rügen Verletzung sachlichen Rechts, der Angeklagte beanstandet außerdem das Verfahren. Beide Revisionen haben Erfolg.\n\nI, Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDas Urteil unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung.\nDie von der Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründungsschrift erklärte Beschränkung des Rechtsmittels auf den\nRechtsfolgenausspruch ist schon deshalb unwirksam, weil die\nBeschwerdeführerin unter anderen‘ geltend macht, das Landgericht habe einen zu geringen Schuldumfang festgestellt,\n\nDas Urteil weist mehrere Rechtsfehler zugunsten und zuungunsten des Angeklagten auf,\n\n1. Die Beweiswürdigung ist zu beanstanden. Einerseits erachtet es die Strafkammer für bedeutungslos, ob die Zeugin\nSue\" > in der Lage gewesen war, den von Polizeibeamten in der Jacke des Angeklagten entdeckten und sichergestellten Betrag von DM 9,350 anzusparen, und ob sie ihn tatsächlich angespart hat. - Nach der Ansicht des Landgerichts\nkönnte selbst im Falle eines Scheiterns des Nachweises, daß\ndas Geld der Zeugin gehöre, keine positive Feststellung dahin\ngetroffen werden, daß es aus Haschischverkäufen des Angeklagten stammt (S. 23 UA). Damit läßt die Strafkammer offen,\nob der Betrag dem Angeklagten gehört. - Bei der Prüfung,\n\nwelche Bedeutung den ebenfalls sichergestellten Zetteln mit\nRechenbeispielen zukommt, führt sie aus, jener Geldbetrag\nsei hier außer Betracht geblieben, da er sich nicht mit\nhinreichender Sicherheit dem Angeklagten habe zuordnen lassen (S, 24 UA). Diese Begründung steht nicht mehr in Einklang mit der erwähnten Auffassung des Landgerichts, daß\ndahingestellt bleiben könne, wem das Geld zustehe, Wegen\ndieser rechtsfehlerhaften Würdigung muß das Urteil (zuungunsten) des Angeklagten aufgehoben werden,\n\nDanach braucht nicht mehr erörtert zu werden, ob die\nStrafkammer mit ihrem Standpunkt, die Rechenbeispiele\nmüßten nicht \"denknotwenig\" bereits abgewickelte Geschäfte\nbetreffen (S, 24 UA), zu hohe Anforderungen an den notwendigen Grad der richterlichen Überzeugung gestellt hat.\n\nFerner bedarf es nicht mehr des Eingehens auf die berechtigten Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Ansicht\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe nicht gewerbsmäßig gehandelt.\n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil\ngemäß § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten aufzuheben,\n\nDie Beweiswürdigung beruht auf einem Zirkelschluß. Der\nAngeklagte hatte sich unter anderem dahin eingelassen, er\nhabe kein Haschisch für DM 400 an den Zeugen Mill verkauft; dieser hätte zudem einen solchen Betrag nicht zahlen\nkönnen; soweit von dem Zeugen bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben worden sei, er habe mit Geld, das er\ndurch eine Brandbeihilfe erhalten habe, gezahlt, treffe\ndas nicht zu, da der Zeuge über den Beihilfebetrag anderweitig verfügt habe, Diese Einlassung hat das Landgericht\nunter anderem deshalb als unerheblich angesehen, weil dem\n\n-5- K-2\n\nZeugen auch aus sonstigen Quellen Geldmittel zur Verfügung\ngestanden haben könnten; dies sei durch seine weitere Bekundung erwiesen, er habe von dem erworbenen Haschisch verkauft und so Einnahmen erzielt (S. 19 UA). Damit hat die\nStrafkammer in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen aber\neinen Umstand verwertet, der erst bewiesen werden sollte.\nHierin liegt ein Denkfehler. Das Revisionsgericht kann nicht\nmit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß er die\nÜberzeugungsbildung der Strafkammer beeinflußt hat.\n\nII, Die Revision des Angeklagten,\n\nl. Das Rechtsmittel des Angeklagten greift aus den\nvorstehend unter I. 2, dargelegten Gründen ebenfalls durch,\nEs erübrigt sich deshalb ein Eingehen auf sein weiteres\nRevisionsvorbringen,\n\n2, Für die zukünftige Hauptverhandlung weist der Senat\ndarauf hin, daß bei der Prüfung der Einziehung der mit Halbedelsteinen besetzten Silberdose der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten sein wird,\n\nMösı Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-04/2-str-177-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-04/2-str-177-82","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.945271+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-08-04/2-str-177-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-08-04","dockets":["2 StR 177/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.08.1982 – 2 StR 177/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-08-04/2-str-177-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 28, Oktober 1981 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nbeiden Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/301","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"301","label":"§ 301 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:17.945271+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}