{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-07-06","aktenzeichen":"5 StR 376/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 376/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Verkaufsfahrer Günter C EEE\n\naus Du.\ngeboren am MEER 1957 in uam,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 6. Juli 1982 nach § 349 Abs. 4 StPO\n\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Braunschweig\nvom 4. Februar 1982 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch Über\ndie Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDie Erwägungen, mit denen das Schwurgericht Notwehr\nverneint, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDer Angeklagte war dem rechtswidrigen Angriff Ms\nzunächst durch Flucht in die Wohnung ausgewichen. Das\nSchwurgericht meint, damit habe es wegen der vorangegangenen\nProvokation des Angeklagten gegen m sein Bewenden haben\nmüssen (UA S. 8). Unerörtert läßt es, daß MB, der den\nAngeklagten nicht in dessen Wohnung, sondern in dessen Kiosk\nvermutete, zurückkehrte, sich \"lautstark\" an dem Kiosk zu\nschaffen machte und gegen dessen Tür trat. Der Angeklagte\nhörte das, befürchtete eine Beschädigung des von ihm mühsam\nrenovierten Kiosks und geriet in Wut. Er nahm das Tatmesser,\nlief aus seiner Wohnung hinaus und auf Mg ersichtlich\ndeshalb zu, um eine Beschädigung des Kiosks zu verhindern\n(UA S. 4, 10). Das Messer setzte er erst ein, als der dem\nAngeklagten körperlich weit Üüberlegene MW sich auf ihn\nstürzte, um ihn anzugreifen. Zu dem Stich, an dessen Spätfolgen MB verstorben ist, kam es, als MB auf dem\nAngeklagten lag und der Angeklagte befürchtete, gewürgt zu\nwerden. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob sich für den\n\n- 3 -\n\n- 3 -\n\nL.\n\n2\nAngeklagten bei dieser Kampflage eine neue Notwehrsituation\nergeben hat. Die Wut, die der Angeklagte auf MP hatte,\nschließt seinen Verteidigungswillen nicht ohne weiteres aus\n\n(BGHSt 3, 194, 198; BGH bei Dallinger MDR 1972, 16 und bei\nHoltz MDR 1979, 634; BGH GA 1980, 67).\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-07-06/5-str-376-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-07-06/5-str-376-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:48.556466+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-07-06/5-str-376-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1982-07-06","dockets":["5 StR 376/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.1982 – 5 StR 376/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-07-06/5-str-376-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Braunschweig\nvom 4. Februar 1982 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen, die auch Über\ndie Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:48.556466+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}