{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-06-30","aktenzeichen":"2 StR 260/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 260/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäcker Klaus Dieter Michael HB aus HB.\ngeboren am EB 1955 in Cup VE. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u. a.\n\nBF\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. Juni 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nCHE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EB pei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GEM au: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Bad Kreuznach\nvom 29. Dezember 1981 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nfa\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nin Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung zu lebenslanger\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe für die letztere\nTat hat es auf drei Jahre bemessen.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI, Verfahrensbeschwerden\n\n1. a) Die auf § 338 Nr. 1 StPO gestützte Verfahrensrüge geht schon deshalb fehl, weil mit ihr nicht eine\nfalsche Besetzung des Gerichts behauptet wird. Der Angeklagte wendet sich lediglich dagegen, daß ihm die Möglichkeit verweigert worden sei, die Richtigkeit der Besetzung zu prüfen.\n\nb) Seine in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der\nunzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8\nStPO) greift ebenfalls nicht durch. Der Beschluß des\nSchwurgerichts, durch den es den Aussetzungsamtrag des\nAngeklagten zurückgewiesen hat, hält der Nachprüfuns\nstand. Wie sich aus der Erklärung des Referendars\nKG von 25. Juni 1981 sowie aus den dienstlichen\nÄußerungen des Präsidenten des Landgerichts Bad Kreuznach und des Justizamtsmanns SB von 17. März 1982 ergibt, ist dem genannten Referendar lediglich die Einsichtnahme in die Unterlagen über die Wahl_des Präsidiums\nversagt worden. Diesen Akten kam für die Prüfung der\nrichtigen Besetzung des erkennenden Gerichts aber keine\nBedeutung zu, da ein Rechtsmittel gegen eine gericht-\n\nliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden könnte,\ndaß das Präsidium wegen einer Gesetzesverletzung bei\nseiner Wahl falsch zusammengesetzt gewesen sei, als\n\nes den Geschäftsverteilungsplan beschlossen habe (vgl.\n\n§ 21 Abs. 6 S. 3 GVG; BCHSt 26, 206, 208 f).\n\n2. a) Soweit mit der Revision geltend gemacht\nwird, das Landgericht habe die Ablehnungsgesuche gegen\ndie Berufsrichter zu Unrecht verworfen, ist sie unzulässig. Das Vorbringen des Angeklagten genügt nicht\nden Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Er\nhat es unterlassen, den Wortlaut der betreffenden\nAblehnungsgesuche mitzuteilen.\n\nb) Die Rüge der Verletzung des § 33 StPO vermag\nebenfalls nicht den Bestand des Urteils zu gefährden,\nSie betrifft die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden\nzu den Ablehnungsgesuchen, über die das Landgericht\ndurch Beschluß vom 14. Dezember 1981 entschieden hat.\nZwar hatten die Verteidiger möglicherweise keine ausreichende Gelegenheit, zu dieser Erklärung vor der Entscheidung Stellung zu nehmen, da die dienstliche\nÄußerung erst am 11. Dezember 1981 an sie abgesandt\nworden war (Bl. 1265 d.A.) und es sich bei den beiden\nfolgenden Tagen um einen Samstag und einen Sonntag\nhandelte. Durch einen eventuellen Verstoß gegen den\nGrundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs wurde der\nAngeklagte jedoch nicht beschwert. Denn er war nicht\ngehindert, nach Kenntnisnahme von der dienstlichen\nErklärung die Ablehnungsgesuche zu erneuern (BGHSt 21,\n85). Von dieser Möglichkeit haben seine Verteidiger\ndurch die weiteren Ablehnungsgesuche vom 15. Dezenber 1981 auch: Gebrauch gemacht (Bl. 1273, 1325 bis\n1359).\n\nTS\n\n3. Ohne Erfolg beanstandet der Beschwerdeführer,\ndaß ihm das Gericht entgegen § 222 StPO nicht rechtzeitig die geladenen Sachverständigen namhaft gemacht\nund auch seinem aus diesem Grund gemäß § 246 Abs. 2 Stpo\ngestellten Aussetzungsamtrag nicht entsprochen hat.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nkann die Revision nicht auf die Verletzung des § 222 stpo\ngestützt werden (so schon BGHSt 1, 284 zur früheren\nFassung dieser Vorschrift). Es kommt vielmehr darauf\n\nan, ob die Entscheidung über den Aussetzungsamtrag auf\neinem Rechtsirrtum beruht oder ein Ermessensmißbrauch\nvorliegt. Das Landgericht hat die Ablehnung des Aussetzungsamtrages in seinem Beschluß vom 9. Dezember 1981\nwie folgt begründet:\n\n\"Der Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung\ngemäß § 222 StPO ist nicht gerechtfertigt.\n\nDie Sachverständigen waren bis auf den Sachverständigen MB bereits in der Anklageschrift genannt und in der 1, Hauptverhandlung\nerschienen. Die Zuziehung des weiteren Sachverständigen ME war den Verteidigern bekannt, weil dieser auf ihren Antrag tätig\ngeworden ist und ein Gutachten erstattet hat.\nAuch für die Verteidigung erkennbar entspricht\nes dem Verfahrensverlauf, daß diese Sachverständigen ihr Gutachten in der Hauptverhandlung\nerstatten, \"\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob diese Begründung dahin\nzu verstehen ist, daß nach der Ansicht des Landgerichts\ndie Pflicht zur rechtzeitigen Namhaftmachung nur dann besteht, wenn die betreffende Beweisperson weder in der\nAnklageschrift benannt war noch auf den Antrag des An-\n\n-6-\n\ngeklagten geladen wurde (so der Rechtszustand vor dem\nInkrafttreten des 1. StVRG). Sollte das Schwurgericht\nseiner Entscheidung diese nicht mehr zutreffende Rechtsauffassung zugrunde gelegt haben, würde der Ablehnungsbeschluß fehlerhaft sein. Ein Beruhen des Urteils auf\ndiesem Verfahrensverstoß wäre aber auszuschließen. Der\nVorsitzende hatte, abgesehen von KHM Mg, alle\nsonstigen Sachverständigen, die der Beschluß betraf,\nbereits zu der früheren Hauptverhandlung (1. Juli 1981)\ngeladen. Sie waren - einschließlich des Diplompsychologen\nSch@B - auch erschienen (Bl. 644, 650 d.A.). Es bestand kein Grund, sie nach der (späteren) Aussetzung\ndes Verfahrens nicht auch zu der neuen Hauptverhandlung zu laden. Ihre Anschriften, einschließlich der\n\ndes Sachverständigen Sch, ergaben sich aus S. 3\nder Anklageschrift. Angesichts dieser Umstände war die\nSituation für die Verteidiger keine andere als in dem\nFall, daß ihnen vor der neuen Hauptverhandlung die betreffenden Sachverständigen gemäß § 222 StPO namhaft\ngemacht worden wären. Das gilt im Ergebnis auch hinsichtlich des Sachverständigen MB. Anlaß zu dessen\nBeauftragung hatten Anträge gegeben, die von den Verteidigern am 17. Juli 1981 gestellt worden waren (Bl. 711,\n718, 719 d.A.). Abschriften seines schriftlichen Gutachtens waren ihnen im August 1981 zugegangen (Bl. 1130\nd.A.). Danach lag es auf der Hand, daß er zu der neuen\nHauptverhandlung geladen werden würde. Seine Anschrift\nwar aus jenem Gutachten ersichtlich (Bl. 755 d.A.). Der\nAngeklagte und seine Verteidiger hatten somit genügend\nGelegenheit, sich vor der neuen Hauptverhandlung \"über\ndie Qualifikation der Sachverständigen\" zu \"erkundigen\",\nDaher ist auch der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf\nder unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 338\nNr. 8 StPO) unberechtigt.\n\n5\n- 7 -\n\n4. In der Hauptverhandlung vom 9. Dezember 1981\nlehnte der Angeklagte den Sachverständigen Prof,\nDr. PO ab und begründete dessen Befangenheit\ndamit, daß der Sachverständige in seinen schriftlichen\nGutachten ausgeführt hatte:\n\n\"Als er noch dabei war, soll dann die Frau mit einer\nBrennschere auf ihn losgegangen sein, und angefangen\nhaben zu schreien, was für ihn der Anlaß war, die\nFrau zu drosseln, bis Blut auf seine Hände kam, und\ner annehmen konnte, daß sie tot war „..\"\n\nNach der Ansicht des Angeklagten war der Sachverständige\nzu dieser \"negativen Sachverhaltsbewertung\", da sie seiner\nEinlassung widersprochen habe, nicht befugt. Das Schwurgericht verwarf das Ablehnungsgesuch nit folgender Begründung:\n\n\"Bei der Erstattung eines Gutachtens zur Frage\nder Verantwortlichkeit hat sich der Sachverständige grundsätzlich auch mit dem Sachverhalt nach Aktenlage auseinanderzusetzen. Notfalls hat er alternative Sachverhalte zugrundezulegen. Erkennbar wollte der Sachverständige keinen bestimmten Sachverhalt\nfeststellen. Vielmehr hat der Sachverständige einen möglichen Sachverhalt angenommen,\nwas insbesondere aus der Formulierung deutlich wird: \"Als er noch dabei war, soll dann\n...\" Nach dem Akteninhalt, insbesondere dem\nrichterlichen Geständnis, ist die Annahme, die\nder Sachverständige wiedergibt, nicht abwegig.\nBei vernünftiger Betrachtung und auch aus der\nSicht des Angeklagten ist hieraus nicht auf\n\neine Voreingenommenheit des Sachverständigen\nu schließen.\"\n\nDer Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Beschluß\nsei rechtsfehlerhaft.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Für die Prüfung der Frags,\nob der Tatrichter das einen Sachverständigen ablehnende\nGesuch mit Recht zurückgewiesen hat, gelten die Grundsätze\nder Revision (BGHSt 8, 226, 232). Das Revisionsgericht\nhat daher den Zurückweisungsbeschluß allein auf Rechtsfehler zu prüfen. Solche liegen hier aber nicht vor. Der\nin Satz 1 der Beschlußbegründung vertretene Standpunkt\nentspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. BGH bei Dallinger MDR 1974,\n\n367).\n\n5. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft war der\nAngeklagte im Ermittlungsverfahren auf seine Schuldfähigkeit untersucht worden. Bei der von Prof. Dr. web\nvor September 1980 durchgeführten neuroradiologischen\nUntersuchung hatte das Computer-Tomogramm im Bereich\nder linken Gehirnhälfte an der Rindenmarkgrenze eine\n5 mm große Zone erniedrigter Dichte aufgezeigt. Um\ndiese Auffälligkeit abzuklären, hatte Prof. Dr. vg\ndamals vorgeschlagen, die Computer-Tomographie nach\nvorheriger intravenöser Applikation eines Kontrastmittels zu wiederholen. Dies hatte der Angeklagte\nwegen der Gefahr von Nebenwirkungen abgelehnt. In der\nHauptverhandlung vom 10. Dezember 1981 beantragte der\nWahlverteidiger, durch Prof. Dr. WEB erneut eine\nComputer-Tomographie durchführen zu lassen. Zur Begründung des Antrags brachte er vor, der Sachverständige\nhabe in der Hauptverhandlung ausgeführt, bei der festgestellten Auffälligkeit handele es sich höchstwahr-\n\nm—sEH\n\nscheinlich um ein \"Kunstprodukt\" des Computers, da\n\nkeine Verletzung der Gehirnrinde erkennbar sei und\ndeshalb eine traumatische Schädigung des Gehirns ausscheide, ferner ein beginnender Tumor mit größter Wahrscheinlichheit ausgeschlossen werden könne, weil sich\nseit der Erstuntersuchung insoweit keine Auffälligkeiten\nergeben hätten. Nach der Auffassung des Sachverständigen\nkönne jedoch nur durch eine erneute, von ihm bereits\n\nam nächsten Tag durchführbare Computer-Tomographie\n\nmit Gewißheit geklärt werden, ob jene Besonderheit\nwirklich ein \"Kunstprodukt!\" des Computers sei. Das\nSchwurgericht wies den Antrag in der Hauptverhandlung\nvom 15. Dezember 1981 mit folgender Begründung\n\nzurück:\n\n\"Die erneute Tomogramm-Erstellung ist nicht erforderlich, weil es für die Frage der Verantwortlichkeit des Angeklagten unerheblich ist, ob\nder aufgezeigte Substanzdefekt tatsächlich ein\nKunstprodukt des Computers ist. Der Sachverständige Dr. WEB hat auf Grund des Zeitablaufes seit Erstellung des ersten Tomogrammes\nund des Gesamtbildes des Angeklagten während\nmehrerer Verhandlungstage zur Überzeugung der\nKammer dargetan, daß beim Angeklagten kein\nHirntumor vorliegen kann. Für eine traumatische\nSchädigung des Gehirns des Angeklagten fehlt es\nan einer Verletzung der Gehirnrinde. Der im\nTomogramm aufgezeichnete geringfügige Substanzdefekt befindet sich überdies in einer Zone\ndes Gehirns, die allein die Bewegung einer\nKörperseite steuert. Der Substanzdefekt berührt daher nicht die Frage der Verantwortlichkeit des Angeklagten.\"\n\n- 10 -\n\nDer Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, das Landgericht hätte dem Antrag entsprechen müssen, zumal ihn\nim Alter von 10 Jahren ein Stein am Kopf getroffen habe\nund hierdurch ein Loch im Kopf entstanden sei, er ferner\nwährend seiner Schaustellertätigkeit bei einer tätlichen\nAuseinandersetzung auf den Kopf gefallen und dabei\n\nseine Stirn aufgeplatzt sei.\n\nAuch diese Rüge hat keinen Erfolg. Für eine erneute\nUntersuchung des Angeklagten bestand, wie das Landgericht\nzutreffend ausgeführt hat, schon deshalb keine Veranlassung,\nweil die Auffälligkeit eine Zone des Gehirns betraf,\ndie ohne Bedeutung für die Schuldfähigkeit des Angeklagten ist. Auf die sonstigen Ablehnungsgründe kommt es\ndanach nicht mehr an.\n\n6. a) Am 18. Dezember 1981 beantragte der Angeklagte, durch Inaugenscheineinnahme zu prüfen, daß im\nHaus BB in WB die Feuersirene der Gemeinde\nFEED von einem Schlafenden selbst bei geschlossenen\nFenstern deutlich zu hören sei. Der Antrag hatte zum\nZiel, die Unglaubwürdigkeit des Zeugen Thomas BB\nzu beweisen. Das Landgericht wies den Antrag zurück,\nweil die begehrte Rekonstruktion für den Nachweis,\ndaß Thomas BB die Feuersirene gehört habe, ungeeignet sei, da es auf die Tiefe seines Schlafes ankomme,\n\nEntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weist\ndiese Ablehnungsbegründung keinen Rechtsfehler auf. Ersichtlich war für das Landgericht entscheidend, daß sich\ndie damalige Situation nicht rekonstruieren ließ. Einmal\nstand nicht fest, wie tief der Schlaf des Zeugen BB\ngewesen war. Sodann hätte der Zeuge aber auch nicht in\n\n- 11 - 3\n\neinen entsprechend tiefen Schlaf versetzt werden\nkönnen.\n\nb) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die\nZurückweisung eines weiteren von ihm gestellten, in\ndie gleiche Richtung gehenden Antrags wendet, ist seine\nRevisionsbegründung unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\nDer Angeklagte hat nicht den vollen Wortlaut dieses Antrags mitgeteilt.\n\n7. Bedenken bestehen auch gegen die Zulässigkeit\nder Revisionsrüge, mit der die Zurückweisung des Beweisamtrags auf Vernehmung der Brüder Sg beanstandet wird.\nDer Beschwerdeführer hat nicht den gesamten Inhalt dieses\nAntrags wiedergegeben. Zudem wäre diese Verfahrensbeschwerde ebenfalls unbegründet, da der landgerichtliche Beschluß der rechtlichen Nachprüfung standhält.\nWenn sich ein Zeuge nach feststehender allgemeiner\nLebenserfahrung unmöglich mit einiger Zuverlässigkeit\nan die Beweistatsache erinnern kann, darf er als ein\nvöllig ungeeignetes Beweismittel angesehen werden (BCH\nbei Dallinger MDR 1973, 372). Einen solchen Fall hat das\nSchwurgericht hier zu Recht angenommen. Das Ereignis,\nüber das die beiden Zeugen bekunden sollten, lag anderthalb Jahre zurück. Für sie war das behauptete Geschehen\nein belangloser Vorgang. Unter diesen Umständen entspricht\nes der allgemeinen Erfahrung, daß sich ein Zeuge nach\nso langer Zeit nicht mehr daran erinnern kann, vor\nallem wenn das Geschehen Personen betrifft, die ihm\nunbekannt sind.\n\nII. Sachrüge\n\n1. Die Ausführungen des Angeklagten zur Sachrüge erschöpfen sich im wesentlichen in unzulässigen Angriffen\n\n- 12 -\n\nauf die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung.\nDessen Feststellungen darf das Revisionsgericht nur\ndahin überprüfen, ob sich aus den Urteilsgründen Sachmängel ergeben. Solche liegen hier aber nicht vor. Die\nUrteilsgründe weisen insbesondere keine Widersprüche\n\nund Lücken auf. Das Schwurgericht hat die Darstellung\ndes Angeklagten bei seiner richterlichen Vernehmung vom\n26. Juni 1980 nur zum Teil als glaubhaft angesehen und\n\nim einzelnen ausgeführt, warum es - insoweit von seiner\ndamaligen (und späteren) Einlassung abweichend - zu der\nÜberzeugung gelangt ist, daß er Frau Tg bewußt und\ngewollt getötet hat (S. 14, 21 UA). Der vom Beschwerdeführer behauptete Widerspruch zwischen den Feststellungen\nauf S. 8 und 21 UA besteht nicht. An beiden Urteilsstellen\nkommt eindeutig zum Ausdruck, daß der Angeklagte an den\nKabelenden auch nach dem Schweigen von Frau TB weitergezogen und hiervon erst Abstand genommen hat, als er\nsah, daß aus den Ohren des Opfers Biut sickerte,\n\n2. Die rechtliche Würdigung des Schwurserichts läßt\nebenfalls keinen Fehler erkennen, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 (BVerfGE 45, 187)\nsteht der Annahme von Verdeckungsmord nicht entgegen.\nDer Bundesgerichtshof hat auf Grund dieses Urteils eine\nEingrenzung der Alternative des Verdeckens einer anderen\nStraftat lediglich für diejenigen Fälle vorgenommen, in\ndenen der Täter im Verlauf einer von ihm nicht von vornherein gesuchten körperlichen Verletzung des Opfers den\nEntschluß faßte und in \"nahtlosem Übergang\" ausführte,\ndas Opfer zu töten, um dadurch die Körperverletzung zu\nverdecken (BGHSt 27, 346; BGH GA 1978, 372; BGH Urteile vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77 - und von\n17. Januar 1979 - 2 StR 508/78). Ob an dieser einschränkenden Rechtsprechung selbst in derartigen Fällen\n\n13. IH\n\nfestzuhalten ist, kann offenbleiben. Jedenfalls sieht der\nSenat keinen Grund, sie auf Sachverhalte der hier zu entscheidenden Art anzuwenden. Eine solche Ausdehnung hat\n\ner bereits früher in einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden abgelehnt (Urteil vom 15. August 1979 - 2 StR\n426/79). Daß der Täter durch das unerwartete Auftauchen\neines Zeugen der Vortat überrascht wird und deshalb den\nEntschluß zu dessen Tötung faßt, ist für sich allein\nkein Umstand, der die Verneinung der Tatmodalität des\nTötens in Verdeckungsabsicht rechtfertigen könnte\n\n(BGH aa0).\n\n3. Da der vorliegende Fall keirie außergewöhnlichen\n- zugunsten des Angeklagten sprechenden - Umstände im\nSinne des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen\ndes Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 - BGHSt 30, 105 -\naufweist, erübrigt sich die Erörterung der Frage, ob\ndie in diesem Beschluß vertretene Ansicht auch in Fällen\ndes Verdeckungsmords gerechtfertigt erscheint (vgl.\nLackner NStZ 1981, 348).\n\nMösl Meyer Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-30/2-str-260-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-30/2-str-260-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:48.294683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-30/2-str-260-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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