{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-06-29","aktenzeichen":"5 StR 154/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 154/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten\n\nDieter G aus Ho\ngeboren am EEE 1939 in CD:\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 29. Juni 1982 - zu I einstimmig -\nbeschlossen:\n1,1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 1981\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO\na) im Schuldausspruch geändert; der Angeklagte ist\nhomosexueller Handlungen in zwei Fällen,\ndavon in einem Falle fortgesetzt handelnd,\nversuchter sexueller Nötigung in Tateinheit\nmit Körperverletzung,\nfortgesetzter homosexueller Handlungen in\nTateinheit mit sexueller Nötigung und mit\nKörperverletzung,\nFörderung der Prostitution in Tateinheit mit\nZuhälterei sowie mit Körperverletzung und\nNötigung in zwei Fällen,\nKörperverletzung,\nsexueller Nötigung in Tateinheit mit\n\n72\n\nhomosexeullen Handlungen und mit Körperverletzung\n\nschuldig,\n\nim übrigen wird er auf Kosten der Landeskasse\nfreigesprochen;\n\nb) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen\nin den Fällen II 4d 2 und 4 d 4 der Urteilsgründe sowie Über die Gesamtstrafe mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts, die auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden\nhat, zurückverwiesen,\n\nGründe\n\nIn seiner Antragsschrift hat der Generalbundesanwalt\nausgeführt;\n\n\"A. Anklage und Eröffnungsbeschluß sind nicht erschöpft.\nDie Formel des angefochtenen Urteils ist dahin zu\nergänzen, daß der Angeklagte im übrigen freigesprochen\nwird.\n\n1.\n\nIm Fall 1 der Urteilsgründe (zum Nachteil Ru\n\nlag dem Angeklagten fortgesetzte sexuelle Nötigung\nzwischen dem 7. Mai und 28. Juni 1979 in Tateinheit\n\nmit Körperverletzung zur Last (Anklage Bd. II Bl. 231/233\n\nd.A.; Eröffnungsbeschl. Bd. II Bl. 286 d.A.). Nach\neinem entsprechenden rechtlichen Hinweis hat das Landgericht den Angeklagten lediglich wegen eines Einzelaktes homosexueller Handlungen schuldig gesprochen\n\n(UA S. 22/23, 25/26), während es sich nicht davon\n\nzu Überzeugen vermochte, daß er den Zeugen RB\nauch geschlagen habe und daß es zu weiteren sexuellen\nHandlungen gekommen sei (UA S,. 23). Wird von mehreren\nEinzelhandlungen, die nach der zugelassenen Anklage\n\nim Fortsetzungszusammenhang stehen, nur eine bewiesen,\nso schöpft die entsprechende Verurteilung den Eröffnungsbeschluß nicht aus (BGH NJW 1951, 726 Nr. 27);\nwegen der nicht bewiesenen Einzelakte ist ausdrücklich\nfreizusprechen.\n\nIm Fall 4 der Urteilsgründe (hier zum Nachteil fi )\nhätte ebenfalls Freispruch vom Vorwurf der Förderung\nder Prostitution (§ 180 a Abs. 4 StGB) erfolgen müssen.\nDieser Straftatbestand war in Tatmehrheit zur Zuhälterei (nach § 181 a Abs. 1 StCB) angeklagt\n\n-L- »\n\n(Anklage Bd. II Bl. 231, 233 d.A.). Mithin bedurfte\nes auch dann des Freispruchs, wenn das Landgericht\nim Falle der Verurteilung Tateinheit angenommen\nhätte (RGSt 50, 351; Kleinknecht StPO, 35. Aufl.,\n\n§ 260 Rn 12).\n\nB. Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge\nführt zur Änderung des Schuldspruchs im Falle 4 der\nUrteilsgründe (Tat zum Nachteil Hg und Sp)\nund zur Aufhebung der Einzelstrafen unter 4 d 2 und\n4 d 4 der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafe.\n\nDie Delikte, die das Landgericht unter 4 d 2 (UA S. 57)\nrechtlich als Förderung der Prostitution in der Begehungsform des Zuführens in Tateinheit mit dirigie-\n\nrender Zuhälterei, Körperverletzung und Nötigung zum\nNachteil SB würdigt, stehen zu den unter 4 d 4\n\n(UA S. 59) als dirigierende Zuhälterei, Körperverletzung\nund Nötigung zum Nachteil HB gewerteten nicht\n\n- wie die Strafkammer meint - in Tatmehrheit, sondern\n\nim Verhältnis der Tateinheit. Der Angeklagte hat sich\n\ndurch dasselbe Verhalten der dirigierenden Zuhälterei\nsowohl zum Nachteil SB als auch zum Nachteil\n\nHähnel schuldig gemacht. Er schlug beiden Zeugen vor,\n\nals Strichjungen tätig zu werden; beide stimmten zu.\nDaraufhin wies er ihnen eine Stelle am Bahnhof Zoo in\nBerlin zu, an der sie sich aufhalten sollten und Überwachte\nsie aus der Nähe, damit sie nicht verschwänden (UA S. 37/38\nDieselben Überwachungsmaßnahmen galten also der Kontrolle\nbeider Zeugen (vgl. BGH Urt. v. 27. April 1982\n\n- 5 StR 27/82 - S. 6 unten). Der Senat kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 StPO berichtigen. Dies macht die Aufhebung der Aussprüche\n\nüber die Einzelstrafen zu 4 d 2 und 4 d 4 der Urteilsgründe\n\n-5-\n\n7\nsowie über die Gesamtstrafe erforderlich. Auswirkungen\nauf die übrigen Einzelstrafen können ausgeschlossen\n\nwerden,\"\nDem stimmt der Senat zu.\n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Juni 1982\nund der des Angeklagten vom 12. Juni 1982 haben vorgelegen.\n\nHerrmann Schuster Fuhrmann\nRebitzki Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-29/5-str-154-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-29/5-str-154-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:48.182304+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-29/5-str-154-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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