{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-06-18","aktenzeichen":"4 StR 295/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 295/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Maurer Wolf-Peter OEM , ohne festen\n\nWohnsitz, geboren am ip 9.8 in HE,\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\n32\n\n>74\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Juni 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nwird das Urteil des Landgerichts -\nSchwurgerichts - Hannover vom\n\n14. Januar 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere als Schwurgericht zuständige\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDas Schwu ht t e\nsuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichen Eingritt\n\nin den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung anderweit rechtskräftig erkannter Strafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren\nverurteilt und die anderweit erkannten Nebenstrafen,\n\nNebenfolgen und Maßnahmen aufrechterhalten.\n\nDie Revision des Angeklagten, der das Verfahren\nbeanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt,\nhat Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen bedürfen keiner Erörterung,\nda die Sachbeschwerde durchgreift.\n\nDie Verurteilung wegen versuchten Mordes wird\nvon den Feststellungen nicht getragen.\n\n1. Der Angeklagte ist, obwohl er auf eine Entfernung\nvon etwa 100 m erkannt hatte, daß er angehalten werden\nsollte, und nachdem er vorübergehend auch den Fuß vom.\nGaspedal genommen hatte, mit unverminderter Geschwindigkeit (mindestens 70 km/st) auf den mitten auf der Fahrbahn stehenden Polizeibeamten zugefahren, um sich die\nDurchfahrt zu erzwingen. Erst als er noch etwa 20 m entfernt war und nicht mehr anhalten konnte, selbst wenn\ner es gewollt hätte, sprang der Beamte zur Seite und\nrettete sich noch rechtzeitig vor dem seine Richtung\nunverändert beibehaltenden Fahrzeug.\n\nDas Schwurgericht ist der Überzeugung, daß der\nAngeklagte nicht habe ausweichen wollen, aber mit der\nMöglichkeit gerechnet habe, der Beamte werde nicht mehr\nrechtzeitig wegspringen können. Deshalb habe er dessen\nmöglichen Tod bewußt und billigend in Kauf genommen\n(bedingter Tötungsvorsatz).\n\n2. Mit Recht wendet sich die Revision gegen diese\nBeweiswürdigung, die sich mit der Vorstellung des Angeklagten über das mögliche Reaktionsverhalten des\nPolizeibeamten nicht hinreichend auseinandersetzt.\n\nBei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt\n\nes allerdings nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, rechnet und,\n\nSZ\n\nweil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt,\nauch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Das\nmuß indessen nicht so sein. Der Senat hat wiederholt\nauf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen,\n\nin denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen,\nden bedrohten Beamten - wie auch hier - meist gelingt,\nsich außer Gefahr zu bringen und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion des Beamten\nrechnen. Auch wenn sie sich unter allen Umständen ihrer\nFestnahme entziehen wollen, nehmen sie um dieses Zieles\nwillen zwar eine Gefährdung des Beamten in Kauf, im allgemeinen aber nicht seine Tötung; denn vor dem Tötungsvorsatz steht eine viel höhere Hemmungsschranke als vor\ndem Gefährdungsvorsatz. Die Grenzen der Schuldformen der\nbewußten Fahrlässigkeit und des bedingten Vorsatzes\nliegen hier besonders eng beieinander. Deshalb ergeben\nsich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei\nder Feststellung des inneren Tatbestandes (BGH VRS 59,\n183, 1845; BGH bei Hürxthal DRiZ 1981, 103 zu Nr. 4\nm.w.Nachw.). Dem werden die Urteilsausführungen hier\nnicht gerecht.\n\n3. Nach den Urteilsgründen hat sich der Angeklagte zwar (nur) dahin eingelassen, daß er den Polizeibeamten auf der Fahrbahn überhaupt nicht gesehen habe,\neine Einlassung, die das Schwurgericht mit rechtlich\nnicht zu beanstandenden Erwägungen als widerlegt ansieht.\nDamit war es jedoch nicht von der Auseinandersetzung\nmit der weiteren Frage enthoben, welche Vorstellungen\nsich der Angeklagte, der die dem Beamten drohende Gefahr erkannt hatte, über dessen mögliches Reaktionsverhalten gemacht hat. Dazu heißt es im Urteil bei der\nSachverhaltsschilderung, der Angeklagte habe mit der\n\nMöglichkeit gerechnet, daß der Beamte nicht mehr rechtzeitig werde ausweichen können und er selbst ihn deshalb\nüberfahren werde (UA 10). Im Rahmen der Beweiswürdigung\nwird dazu lediglich ausgeführt, der Angeklagte habe\n\"nicht sicher\" sein können, daß der Beamte, der bis\n\nzum letzten Moment nicht zu erkennen gegeben habe, daß\ner notfalls die Fahrbahn räumen werde, wegspringen werde; wenn der Beamte nicht weggesprungen wäre, hätte der\nAngeklagte nicht mehr rechtzeitig anhalten können, was\ner \"nach Überzeugung der Kammer auch erkannt hat, weil\ndies auf der Hand lag\" (UA 17). Darüber, wie sich der\nAngeklagte das Abwehr-(Ausweich-)verhalten des Beamten\nnun tatsächlich vorgestellt hat, ob er nicht gleichwohl\nvon der Möglichkeit ausgegangen ist, der Beamte würde\nschon, wie es dann auch geschehen ist, rechtzeitig zur\nSeite springen, verhält sich das Urteil dagegen nicht,\nDas ist hier (vgl. vorstehend 2.) ein sachlich rechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils in vollen\nUmfang und zur Zurückverweisung der Sache führt.\n\n. u\n\n574\n\nSollte die neue Verhandlung nicht zur Feststellung eines (bedingten) Tötungsvorsatzes führen, läßt\nauch der Strafrahmen des § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3\nStGB (i. Verb. m. % 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB) eine\ndurchaus schuldangemessene Bestrafung zu.\n\nSalger Hürxthal Engelhardt\nGoydke Jähnke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-18/4-str-295-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-18/4-str-295-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:47.807117+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-18/4-str-295-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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