{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-06-16","aktenzeichen":"2 StR 213/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ALS\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 213/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fernfahrer Wilhelm Andreas S EEE aus\nAED, geboren am GE 1935 in ME, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\n“ wegen sexueller Nötigung u. a.\n\nPAR\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 16. Juni 1982, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. GEM bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ER\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n8. Oktober 1981 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexueller\nNötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines\n\nSchutzbefohlenen und wegen versuchter sexueller Nötigung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun\nMonaten verurteilt.\n\nSeine Revision hat keinen Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind verspätet, außerdem nicht\nin der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben und\ndeshalb unzulässig.\n\nDie Sachrüge, mit der im wesentlichen nur die Beweiswürdigung angegriffen wird, ist unbegründet.\n\nDer Senat hatte insoweit nur zu prüfen, ob die\nWürdigung der Beweise in sich widersprlchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte\nErfahrungen verstößt oder ob die Urteilsgründe selbst\nergeben, daß der Angeklagte verurteilt wurde, obwohl\ndas Gericht Zweifel an seiner Schuld nicht überwunden\nhat. Solche Rechtsfehler vermag die Revision indes nicht\naufzuzeigen und läßt das Urteil auch sonst nicht erkennen.\n\na) Die Strafkammer hat berücksichtigt, daß die Zeugin\nPetra SC den Täter der ersten Tat in der Nacht\nvom 22, zum 23. August 1980 nicht als den Angeklagten,\nihren Vater, erkannt hatte, obwohl dieser ihr - wenn\nauch maskiert - entgegen gekommen war, ehe er sie unmwarf und ihr die Augen mit einem breiten Band verklebte. Sie hat sich dabei auch mit dem Umstand auseinandergesetzt, daß die Zeugin diesen Täter als \"eher\nschlank\" beschrieben hat, während der Angeklagte zu\ndieser Zeit einen \"ausgeprägten Schmerbauch\" hatte.\n\nDas Landgericht begründet rechtsfehlerfrei, warum diese\n\nAlF\n\nAngaben der Zeugin seine auf zahlreiche Indizien gestützte Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht zu erschüttern vermögen. Daß die Zeugin eine\nnur ungenaue Personenbeschreibung geben konnte und den\nAngeklagten nicht erkannte, führt es darauf zurück, daß\ndieser maskiert war, die mit einem Messer bedrohte Zeugin\nAngst um ihr Leben hatte und rasch zu Boden geworfen\nwurde. Schließlich hält die Kammer für bedeutsam, daß\ndie Zeugin den Angeklagten auch bei der zweiten Tat am\nAbend des 25. August 1980, bei der er festgenommen wurde, trotz seines \"Schmerbauches\" nicht erkannte, obwohi\nsie hier von Polizeibeamten beschützt wurde und deshalb\nkeine Angst haben mußte. Zwar hat die Strafkamnmer in\ndiesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt, daß sich\ndie Zeugin vor der zweiten Tat einen Schal vor die Augen\ngebunden hatte (UA S. 17); es ist jedoch nicht zu besorgen, daß sie diese Tatsache bei ihren Überlegungen\naußer acht gelassen hat und davon ausgegangen ist, die\nZeugin habe den Täter deutlich gesehen. Die Zeugin hätte\nden Angeklagten auch dann als ihren Vater \"erkennen\"\nkönnen, wenn sie ihn nicht deutlich sah. Er war nämlich\nan sie herangetreten, hatte sie an der Schulter in den\nSchatten des Wasserhauses gezogen, ihr ein Tuch um den\nKopf gebunden und in Richtung Sportplatz fortgeführt.\nBei diesen körperlichen Berührungen hätte sie durchaus\nden \"ausgeprägten Schmerbauch\" bemerken und auch sonst\nden Täter als ihren Vater erkennen können, zumal ihr\nvon den Polizeibeamten gesagt worden war, daß ihr Vater\nauch der Tat verdächtig sei (UA S. 30). Wenn die Kammer\naus allem den Schluß gezogen hat, der Angeklagte scheide\nnicht deshalb als Täter für die erste Tat aus, weil ihn\nseine Tochter nicht erkannt hatte, so ist das rechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\nb) Die Urteilsgründe ergeben auch nicht, daß das\nGericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten oder an\neinzelnen ihn belastenden Umständen hatte oder daß ihn\nentlastende Umstände, die es für möglich und nicht\nwiderlegt hielt, unberücksichtigt geblieben sind. Soweit\ndie Kammer ausführt, es stünden weder die Zeit für das\neigentliche Tatgeschehen in der Nacht vom 22, zum\n23. August 1980 noch die vom Angeklagten behaupteten\n\"Alibizeiten\" fest, läßt sie nicht etwa die Möglichkeit\noffen, die Tat könne zu einer Zeit begangen worden sein,\nfür die der Angeklagte als Täter ausscheide.\n\nc) Bei der Erörterung der Frage, ob die an die\nZeugin gerichteten Briefe vom Angeklagten stammen\nkönnen, hat das Landgericht weder für die Beweisführung ungeeignete Gründe angeführt noch hat es sich\nmit unzureichender Begrlindung über das Gutachten des\nSachverständigen hinweggesetzt. Die Revision übersieht\nhier, daß das Landgericht seine Überzeugung von der\nUrheberschaft des Angeklagten nicht auf eine stilkritische Analyse der Briefe stützt, sondern lediglich\nprüft, ob diese Analyse die anderen für seine Überzeugungsbildung maßgeblichen Indizien entkräften oder\nbestärken kann. Wenn die Strafkammer dabei unter anderem\nberücksichtigt, daß der Angeklagte über genügend Intelligenz verfüge, um solche Briefe abzufassen, dann ist das\nrechtlich nicht.zu beanstanden und nicht etwa - wie die\nRevision meint - deshalb fehlerhaft, weil danach jeder\nhalbwegs intelligente Mensch als Täter in Betracht komme.\nDas Landgericht hat auch ausführlich und rechtlich fehlerfrei dargelegt, aus welchen Gründen es der stilkritischen\nAnalyse des Sachverständigen, wonach es sehr unwahrscheinlich sei, daß die Briefe vom Angeklagten stammen,\nkeine die anderen Indizien entkräftende Bedeutung bei-\n\nıdI\n\ngemessen hat. Es hat rechtsfehlerfrei begründet, warum\nes auf der Grundlage der vom Sachverständigen benannten\nKriterien eine Urheberschaft des Angeklagten dennoch\nfür möglich hält.\n\nd) Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die\nBegründung des Landgerichts, keiner der Freunde oder\nBekannten der Zeugin hätte sich vermummen müssen, um\nmit ihr intim zu werden, denn sie sei Intimitäten\nnicht abgeneigt, sondern offen zugänglich gewesen; nur\nder Angeklagte, ihr Vater, habe zu solchen Mitteln\ngreifen müssen. Diese Schlußfolgerung ist deswegen\nmöglich, weil das Gericht aus dem Inhalt des Briefes,\nder die Zeugin zum Tatort lockte, rechtsfehlerfrei geschlossen. hat, daß eine der Zeugin fremde Person als\nTäter ausscheide.\n\nDa auch die weitere Überprüfung des Urteils keinen\nden Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben hat, ist\ndie Revision zu verwerfen.\n\nMüller Maier Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-16/2-str-213-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-16/2-str-213-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:47.703142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-16/2-str-213-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-06-16","dockets":["2 StR 213/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.06.1982 – 2 StR 213/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-16/2-str-213-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom\n8. Oktober 1981 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:47.703142+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}