{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-06-09","aktenzeichen":"2 StR 225/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"FH\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 225/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industriekaufmann Konrad H EEE aus\nCO, zeboren an GE 1950 in CE -\nBEER,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n„PERL\n\nDer ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 1982\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n25. November 1981 im Ausspruch über die\nAnordnung des Verfalls mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben; insoweit wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDie Revision ist, soweit sie nicht dem Ausspruch\nüber die Anordnung des Verfalls gilt, offensichtlich\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Berichtigung des Schuldspruchs bedurfte es\nhier nicht. Insbesondere kam eine Berichtigung dahin,\ndaß der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig sei, nicht in Betracht, da - entgegen\nder Auffassung des Generalbundesanwalts - die Annahme,\nder Angeklagte habe bei Erwerb und Einfuhr der Betäubungsmittel aus Eigennutz gehandelt, in den Feststellungen des\nangefochtenen Urteils keine Grundlage findet.\n\nDagegen kann der Ausspruch über die Anordnung des\nVerfalls nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesan-\n\nwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu folgendes ausgeführt:\n\n\"Die Anordnung über den Verfall von DM 800,-- hält\nrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkamner\ngeht davon aus, daß der Angeklagte diese Summe als\nEntgelt aus einem Haschischgeschäft mit dem früheren\nMitangeklagten SGB erhalten habe (UA Bl. 12). Die\nMaßnahme des Verfalls gemäß § 73 StGB dient jedoch\nlediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten\nVermögensvorteil zu entziehen. Deshalb müssen von dem\nerzielten Verkaufserlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so namentlich der\nPreis, den er an seinen Lieferanten gezahlt hat\n(BGHSt 28, 369). Da die Strafkammer aber festgestellt\nhat, daß der Angeklagte im wesentlichen zu \"Selbstkostenpreisen\" seine Abnehmer belieferte, kann eine\nVerfallsanordnung gemäß § 73 StGB nicht in Betracht\nkommen. Außer der Maßnahme des Verfalls wäre aber\ndie Anordnung einer Wertersatzeinziehung gemäß § 74c\nStGB möglich. Diese im pflichtgemäßen Ernessen des\nTatrichters liegende Entscheidung kann das Revisions-\n\nAL\n\n-u_\n\ngericht nicht von sich aus fällen. Die Sache ist daher\nzur Prüfung der Frage einer Anordnung der Einziehung\ndes Wertersatzes, die jedoch lediglich das Entstehen\neines Zahlungsanspruches des Staates gegen den Angeklagten zur Folge hat, zurückzuverweisen (vgl. BGHSt\n28, 369, 370).\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-09/2-str-225-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74c","ref_norm":"74c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-09/2-str-225-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:47.396881+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-09/2-str-225-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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