{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-06-09","aktenzeichen":"2 StR 17/82","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n> str ız/ee DBESCHLUSS\nwo\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nRalf Harry-Peter R m aus AU,\n\ngeboren am EE> 1957 in ÜGEmme- og,\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n37\n\n2. mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch\n\na) über die Einzelstrafen wegen Beihilfe\nzum schweren Raub und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung,\n\nb) über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe;\n\n1. Die Revision des Angeklagten RB führt zur\n\nÄnderung des Schuldspruchs. Der Generalbundesanwalt führt\nhierzu in seiner Antragsschrift vom 9. Juni 1982 aus:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge läßt einen Rechtsfehler zum Nachteil des\nBeschwerdeführers nur insoweit erkennen, als die\nStrafkammer zwischen dem Verbrechen des schweren\nRaubs und den Vergehen der Freiheitsberaubung und\nNötigung Tatmehrheit angenommen hat. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen und deren Bewertung durch den Tatrichter ist insoweit Tateinheit\ngegeben. Für die Annahme von Tateinheit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Handlungen,\ndurch die mehrere tatbestandsmäßige Erfolge herbeigeführt werden, wenigstens in einem Handlungsteil\nzusammenfallen (BGHSt 18, 33 ). Das ist hier\n\nnach den Feststellungen der Fall. Nach der - zutreffenden - tatrichterlichen Bewertung dieser Feststellungen hatte der Beschwerdeführer - zusammen mit dem\nMitangeklagten FeEEiip - die Freiheitsberaubung\nauch dadurch begangen, daß sie die Zeugen\n\nund SB mit vorgehaltenen Messern zwangen, von\ndem Firmengelände der Firma aus zu der Wohnung\nin der Ardennenstraße zu gehen (| UA S. 39 unter Ziff.\n5 ). Die Drohung mit den vorgehaltenen Messern war\naber gleichzeitig das - die Tat als schweren Raub\nqualifizierende - Mittel des Raubes (UA S. 39 unter\nZiff. 6 ). Damit fallen beide Taten zumindest in\ndieser Teilhandlung zusammen. Zugleich steht damit\nauch die Nötigung, die ebenfalls schon durch diesen\nTeilakt der Handlung erfüllt war, sich aber nicht in\nden Erfolgen des Raubes unter Freiheitsberaubung er-\n\nschöpfte, zu diesen Taten im Verhältnis der Tateinheit.\n\nDer Senat schließt sich dieser Auffassung an. Auf Gru\nder Schuldspruchänderung waren der Ausspruch über die gegeı\nden Beschwerdeführer verhängten Einzelstrafen wegen schweren Raubes und Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und als Folge hiervon auch der Ausspruch über die\nGesamtfreiheitsstrafe aufzuheben.\n\nIm übrigen ergibt die Prüfung des Urteils keinen den\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Die weiteren Einzelstrafen werden von der Teilaufhebung des Strafausspruch:\nnicht berührt.\n\n3\n\n2. Die unter 1. dargelegten Gründe gelten entsprechend\nfür den Mitangeklagten Fabritzius. Gemäß § 357 StPO war\ndeshalb das Urteil auch zu seinen Gunsten zu ändern und\nteilweise aufzuheben.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-09/2-str-17-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-09/2-str-17-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:47.348539+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-09/2-str-17-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-06-09","dockets":["2 StR 17/82"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 09.06.1982 – 2 StR 17/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-09/2-str-17-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:47.348539+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}