{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1982-06-04","aktenzeichen":"3 StR 141/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3_StR 141/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4. den Anstreicher Michael E amp zus VG,\ngeboren an 8. ar 1959 in VGHEEERER ,\n\n2, den Arbeiter Manfred H Gun zus VERREEEB,\ngeboren an GER 1958 in Le,\n\nwegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 4. Juni 1982 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober 1981 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Jugendkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, leiden\ndie Urteilsgründe in den Feststellungen zu den jeweiligen\nTatbeiträgen der beiden Angeklagten an unlösbaren Widersprüchen, die zur Urteilsaufhebung führen müssen,\n\nZur Verabredung der Tat stellt die Strafkammer fest,\ndaß der Angeklagte EB den Träger der Geldbomben überfallen sollte, während der Angeklagte His Schnmiere\nstehen wollte. Dem entsprach die im einzelnen wiedergegebene Vorbereitung der Tat, zu der auch die Maskierung und\ndie Bewaffnung des Angeklagten Ewiw gehörte (UA S. 6/7).\nOhne daß von einem Wechsel in der abgesprochenen und vorbereiteten Rollenverteilung die Rede wäre, stellt das Urteil dann fest, Hp sei dem Zeugen GEiil> maskiert\ngegenübergetreten und habe den Überfall begangen, der\nZeuge habe ihm, HB, die Geldbomben herausgegeben.\n\nZwar sprechen einige Urteilsstellen dafür, daß es\nsich insoweit um ein bloßes Vergreifen in der Personenbezeichnung handelt, so die Feststellung (aa0), Heli\nhabe sich unbeteiligt gegeben und sei zu der Gaststätte\n\"De\" gegangen, wo E@EB kurz darauf eingetroffen\nsei, und HE habe die Tatbeteiligung geleugnet\n(va S. 9), während er nach UA S. 10 sowohl bei der\npolizeilichen Vernehmung wie in der Hauptverhandlung\nden Sachverhalt vorbehaltlos eingeräumt hat, was\nbei der Strafzumessung auch zu seinen Gunsten bewertet\nworden ist (UA S. 13). Angesichts der Urteilsausführung\nUA S. 9, wonach der Zeuge GEM bei einer ersten Gegenüberstellung den Angeklagten HM als denjenigen\nbezeichnet haben soll, der ihm gegenüber gestanden und\ndie Waffe entgegengehalten habe, des Umstands, daß\nnach UA S. 10 derselbe Zeuge in der Hauptverhandlung\nHeim als denjenigen bezeichnet haben soll, der\nihn unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe der\nGeldbomben gezwangen habe, und daß nach UA S. 11 das\nErgebnis einer Gegenüberstellung in der Hauptverhandlung dasselbe gewesen sei, sowie der Urteilsausführungen in der rechtlichen Würdigung (UA S. 12), wonach\nHe bei der Tatausführung eine Waffe bei sich geführt haben soll, vermag der Senat das Vorliegen eines\ndie Grundlage der Schuldsprüche berührenden Widerspruchs\nin den Urteilsfeststellungen nicht zu verneinen, Dies\ngilt auch bei Berücksichtigung dessen, daß das Urteil\nbei der Strafzumessung davon ausgeht, Esser habe den\nbei weitem höheren Tatbeitrag geleistet (UA S. 14).\n\nIm Hinblick auf die neue Hauptverhandlung sei bemerkt, daß die strafschärfende Verwertung einer Tatplanung \"ohne wirtschaftliche Not\" (UA S. 13, 14)\n\nvi\n\nrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. hierzu BGH in LM\nStGB 1975 § 46 Nr. 11 = NJW 1980, 2821 = MDR 1980,\n858 = NStZ 1981, 60 m. Anm. Bruns; BGH NStZ 1981,\n343 Nr. 5).\n\nSchmidt Dr. Schauenburg Dr. Krauth\n\nDr. Gribbohm Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-04/3-str-141-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-04/3-str-141-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:47.288253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-04/3-str-141-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1982-06-04","dockets":["3 StR 141/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.06.1982 – 3 StR 141/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-04/3-str-141-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober 1981 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Jugendkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:47.288253+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}