{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-06-03","aktenzeichen":"4 StR 203/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"50\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 203/82 URTEIL\n%%\nN \\\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n' Eberhard Eduard W ii aus ve, geboren am\nGEB 1952 in 2ac Hong,\n\nwegen Diebstahls\n\n577\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 3. Juni 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr. Ruß\nDr. Engelhardt\nGoydke |\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte gg\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom\n15. Dezember 1981 wird verworfen.\nDie Kosten der Revision und die dem Angeklagten\ndurch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen\n\nAuslagen hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n50\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\n\nin 15 Fällen und wegen versuchten Diebstahls zu Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem und sechs Monaten sowie\nwegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt; es hat aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StGB) von 11 Monaten gebildet, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.\n\nDie auf den Strafausspruch beschränkte Revision der\nStaatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts,\nDer Generalbundesanwalt vertritt die Revision, soweit sie\nsich gegen den Ausspruch über die Gesamtstrafe und die\nStrafaussetzung zur Bewährung wendet.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des\nTatrichters. Er allein ist aufgrund der Haupt verhandlung\nin der Lage, sich von der Tat und der Täterpersönlichkeit\neinen umfassenden Eindruck zu verschaffen. Ein Eingreifen\ndes Revisionsgerichts kommt nur in Betracht, wenn Erwägungen, mit denen Strafart und Strafmaß begründet worden\nsind, in sich rechtsfehlerhaft sind, wenn der Tatrichter\nrechtlich anerkannte Strafzwecke überhaupt nicht in den\n\nKreis seiner Erwägungen einbezogen oder dem Grade nach derart\nfalsch bewertet hat, daß ein grobes Mißverhältnis von Schuld\n\nund Strafe offenkundig ist (BGHSt 17, 35, 36 f). In Zwei-\n\nfelsfällen muß die Strafzumessung des Tatrichters hingenom-\n\nmen werden.\n\nDie so eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessungserwägungen hat weder bei der Festsetzung der Einzel-\n\nstrafen noch bei der der Gesamtstrafe einen Rechtsfehler\naufgedeckt. Das Landgericht geht bei der Versuchstat wegen\nder \"geringeren kriminellen Intensität\" von dem nach §§ 23\nAbs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen aus und\nhält in den Fällen des einfachen Diebstahls (Fälle 1, 2,\n7, 10, 14 und 16 der Urteilsgründe) im Hinblick auf die\n\"fünf einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten und der Anzahl der hier zur Aburteilung stehenden Taten\" die Verhängung von Freiheitsstrafen für unerläßlich (§ 47 StGB). Es\nberücksichtigt dann, daß die letzte Verurteilung im Jahre\n1975 erfolgte und alle gegen den Angeklagten früher verhängten Freiheitsstrafen nach Ablauf der Bewährungszeit\nerlassen werden konnten. Ferner verwertet es zu seinen\nGunsten, daß er ein umfassendes Geständnis auch von solchen Taten abgelegt hat, von denen der Ermittlungsbehörde\nbis dahin nichts bekannt war, und folgert daraus, daß der\nAngeklagte \"mit der vorangegangenen Phase der Kriminalität endgültig Schluß machen\" wollte (UA 19). Schließlich\n\"hält es dem Angeklagten zugute, daß er sämtliche Taten,\nmit Ausnahme der Fälle 1 und 2, in einer wirtschaftlichen\nNotlage und in einer den gesamten sonstigen persönlichen\nUmständen nach äußerst schwierigen Situation begangen hat\nund daß sich die meisten Fälle \"auf Gegenstände von geringem bis nicht sehr erheblichem Wert richteten\".\n\nDie Strafkammer hat damit die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Strafzumessung in ihrem Urteil aufgeführt,\nsie widerspruchsfrei gewürdigt und frei von Rechtsfehlern\ngewertet. Nach § 267 Abs. 3 StPO ist das Gericht nur verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände in den Urteilsgründen darzulegen. Eine erschöpfende Aufzählung aller Zumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Der Tatrichter ist auch nicht gehalten,\n\nden gesamten Katalog des § 46 Abs. 2 StGB in den Gründen\n\nzu erörtern. Es ist daher angesichts der zahlreichen, zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände auch nicht\n\nzu beanstanden, daß die Strafkammer den Grundsatz der Generalprävention nicht besonders hervorgehoben hat (BGHSt\n\n24, 268; BGH bei Dallinger MDR 1971, 720, 721). Soweit die\nRevision geltend macht, das Urteil unterziehe die strafmildernden Gesichtspunkte einer einseitigen Prüfung, ohne dabei\ndas Unrecht der Taten und die Tatschuld hinreichend zu berücksichtigen, setzt sie in unzulässiger Weise ihre eigene Wertung an diejenige des Tatrichters. Dasselbe gilt für die\nBeanstandung, die Verhängung der Mindeststrafe in den Fällen 10 und 14 des Urteils sei nicht angemessen. Im übrigen\nhat die Strafkammer im Fall 14 nicht auf die Mindeststrafe\nerkannt, sondern eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten festgesetzt (UA 20); sie hat UA 18 lediglich den Strafrahmen für diese Tat bestimmt und ist dabei - zutreffend -\nvon einem Monat ausgegangen.\n\nDas Urteil genügt auch hinsichtlich der Gesamtstrafe\nnoch den Anforderungen, die an eine ordnungss gemäße Begründung zu stellen sind. Es führt insoweit zwar lediglich\naus, daß auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zu erkennen sei\nund daß das Gericht eine solche von eif Monaten \"unter\nnochmaliger Abwägung der gesamten dargelegten Umstände\"\nfür \"angemessen\" halte (UA 21). Der Revision ist zuzugeben, daß eine formelhafte Begründung der Gesamtstrafe\nnicht genügt, wenn sie dem Revisionsgericht die Beurteilung verwehrt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist, insbesondere ob er die\nBedeutung des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB erkannt hat (BGHSt\n24, 268, 269). Diese Vorschrift gebietet, daß bei der Bildung der Gesamtstrafe die Person des Täters und die einzel-\n\nnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden.\n\nDer Tatrichter ist jedoch auch bei der Gesanmtstrafe\nwie bei den Einzelstrafen nur verpflichtet, die bestimmenden Zumessungsgründe im Urteil darzulegen; eine erschöpfende Darstellung ist auch hier nicht erforderlich. Ergeben\nsich die maßgebenden Gesichtspunkte, wie die persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, schon\naus den übrigen Ausführungen des Urteils, insbesondere\ndenjenigen zu den Einzelstrafen, so ist eine Bezugnahme\nhierauf zulässig (BGHSt 24, 268, 271).\n\nSo liegt der Fall hier. Die Strafkammer hat bei ihren\nfür die Einzeltaten mitgeteilten Erwägungen für alle Beteiligten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, welche\nÜberlegungen und Wertungen sie bei der Strafbemessung insgesamt bestimmt haben. Da es im wesentlichen um Taten mit\nderselben Zielrichtung ging - es handelte sich ausschließlich um Einzelfreiheitsstrafen wegen Diebstahls, die Geldstrafe für die fahrlässige Trunkenheitsfahrt spielte für\ndie Bemessung der .Gesamtfreiheitsstrafe eine unbedeutende\nRolle -,sind die von der Strafkammer für die Verhängung\nder Einzelstrafen mitgeteilten Gründe auch der Bemessung\nder Gesamtstrafe zugrunde zu legen. Eine erneute Darlegung dieser Gründe würde sich also in einer unnötigen\nWiederholung erschöpfen (BGHSt 24, 268, 271). Daß die Strafkammer bei der Bemessung der Gesamtstrafe die Tatsache der\nHäufung von Straftaten übersehen haben könnte, ist auszuschließen. Für die Mutmaßung der Beschwerdeführerin, mit der\nFestsetzung der Gesamtstrafe auf elf Monate sei die schuldangemessene Strafe deshalb unterschritten worden, um diese\nunter möglichst einfachen Voraussetzungen zur Bewährung aussetzen zu können (BGHSt 29, 319), besteht kein Anhalt.\n\n2, Die Strafkammer war auch nicht verpflichtet, in den\nUrteilsgründen darzulegen, warum die Verteidigung der Rechts-\n\n-\n\ndas Gesetz richtig angewandt hat (vgl. BGH NJW 1960, 491,\n492; BGH bei Holtz MDR 1977, 808), Entgegen der Auffassung\ndes Generalbundesanwalts brauchte sich die Strafkammer auch\nim Hinblick auf die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten nicht gedrängt zu sehen, die Frage, ob nicht die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebiete, im Urteil zu erörtern. Der Angeklagte hat die früheren\nStrafaussetzungen alle durchgestanden, die letzte Straftat\nlag sechs Jahre zurück; die abzuurteilenden Taten richteten\n\ndie bestohlenen Eigentümer nicht, weil sie ihr Eigentum zurückerhalten konnten. Daher lag für die Strafkammer die Annahme fern, die Strafaussetzung zur Bewährung könnte eine\nernstliche Gefährdung der rechtlichen Gesinnung der Bevölkerung bedeuten und als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit\nund unsicheres Zurückweichen vor dem Verbrechen verstanden\nwerden (BGHSt 24, 40, 46, 24, 64, 66),\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist sonach als\n\nunbegründet zu verwerfen.\n\nSalger Hürxthal Ruß\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-03/4-str-203-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-03/4-str-203-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:44.400053+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-03/4-str-203-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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