{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1982-06-03","aktenzeichen":"1 StR 7/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ES\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 7/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Kurt FB aus Fi.\ngeboren am EEE 19.6 in Tamm.\n\nwegen Untreue u.a.\n\n63\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 1982 gemäß §§ 44, 349 Abs. 2, 3 und\n\n4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nStuttgart vom 18. März 1981 in den vorigen\nStand wiedereingesetzt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der\nAngeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nvorgenannte Urteil im Ausspruch über die\nEinziehung mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Sie hat auch über die Kosten des\nRechtsmittels zu befinden.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nwird verworfen,\n\nGründe:\n\nI. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob das\nLandgericht die Möglichkeit geprüft hat, hinsichtlich\nPistole und Munition eine Maßnahme nach § 74 b Abs. 2\nStGB zu treffen. Deshalb bedarf die Frage der Einziehung\nneuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nII. Zu der Rüge, die Beweisamträge Nr. 6,7,48 und\n49 seien fehlerhaft abgelehnt worden, ist noch zu bemerken:\n\nSo, wie diese Beweisamträge gestellt waren, konnte\nsinnvoll ein Sachverständiger nicht mit ihrer Bearbeitung\nbeauftragt werden. Selbst wenn man von möglicherweise\nbehebbaren Unklarheiten absieht (im Antrag Nr. 6 ist\nwohl der Grundstückspreis von 20 Millionen DM, nicht der\nentsprechende Grundstückswert gemeint), enthalten die\nAnträge Nr. 6, 7 und 48 Angaben, die ein Gutachten als\nzwecklos erscheinen lassen. Wie die Verhältnisse \"unter\n“ der Voraussetzung der sachbezogenen Ausreichung und\nVerwendung von Geldern für Grundstück und Baukosten\"\ngewesen wären, kann dahinstehen, weil das Landgericht\ngerade einen sachwidrigen Umgang mit Geldern (Zahlung\nüberhöhter Kaufpreise, Provisionen, Schmiergelder)\nfeststellt. Wie hoch im Antrag Nr. 6 die \"vorgesehenen\nMittel\" anzusetzen waren, ist nicht ersichtlich (als\nKredit bewilligt waren bis dahin 24 Millionen DM, von\ndenen 20 Millionen DM für den Grundstückskauf ausgegeben\nwaren; die restlichen 4 Millionen DM konnten zum Bau\noffensichtlich nicht ausreichen; die Eigenmittel von\nRatio waren unbekannt). Beim Antrag Nr. 7 ist - da es\nauf die Kreditgewährung im März 1972 ankommt - unerheblich, was \"mit dem 1973 zur Verfügung gestellten\nKredit\" geschehen konnte. Im März 1972 waren noch 4\nMillionen DM Kredit nicht valutiert; ob weitere Kredite\nbewilligt würden, stand dahin. Entsprechendes gilt für\ndie Anträge Nr. 48 und 49. Bei letzterem Antrag bleibt\n\nE23\n\nzudem ungewiß, welche Kosten die Bank im Oktober 1972\nzu Grunde legte. Erst im November 1972 wurden vom\nMitangeklagten Ruff 25 - 40 Millionen DM mündlich\nzugesägt, erst im Mai 1973 wurde der Kredit beantragt.\n\nHerdegen Maul Schikora\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-03/1-str-7-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74b","ref_norm":"74b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-03/1-str-7-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:44.383511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-03/1-str-7-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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