{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-06-02","aktenzeichen":"2 StR 758/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bei einer Verurteilung wegen Vollrauschs kann die zur\nBegehung der Rauschtat gebrauchte Tatwaffe eingezogen\nwerden, wenn die Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 StGB\nvorliegen.","text_plain":"PH\n\nNachschlagewerk: ja\nzu 3\nBGHSt: Ja\n\nStGB 1975 § 8 74, 323 a\n\nBei einer Verurteilung wegen Vollrauschs kann die zur\nBegehung der Rauschtat gebrauchte Tatwaffe eingezogen\nwerden, wenn die Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 StGB\nvorliegen.\n\nBGH, Urt. v. 2. Juni 1982 - 2 StR 758/81 - LG Wiesbaden\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 758/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industriekaufmann Klaus-Dieter H EEE\n\naus VO, dort geboren am EB 1943, zur zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen fahrlässigen Vollrausches\n\nAM\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. Juni 1982, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GEB u: GEM\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. August 1981 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die\nKosten des Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nAG\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von\nvier Jahren verurteilt, außerdem das bei der Rauschtat, einem Totschlag, benutzte Kleinkalibergewehr\nnebst zugehöriger Munition eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung sachlichen Rechtes rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Die Prüfung des Urteils ergibt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Was die Revision vorbringt, um darzutun,\ndaß sich der Angeklagte bei Abgabe des tödlichen\nSchusses möglicherweise in einer - wirklichen oder\nangenommenen - Notwehrlage befunden habe, ist unbeachtlich; denn dieses Vorbringen entfernt sich von\nden im Urteil getroffenen Feststellungen und enthält\nlediglich Angriffe auf die dem Tatrichter vorbehaltene\nBeweiswürdigung, die hier keine Widersprüche, Denkfehler oder sonstigen Rechtsmängel aufweist.\n\n2. Auch der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden. Daß sich der Angeklagte über die nachdrücklichen Anweisungen seines Arztes, Alkohol zu meiden,\nund den ärztlichen Hinweis auf die Gefährlichkeit von\nAlkoholkonsum im Hinblick auf seine Erkrankung hinweggesetzt hat, durfte straferschwerend berücksichtigt\nwerden. Gleiches gilt für die Art und Weise der Aufbewahrung des Kleinkalibergewehrs. Mit Recht hat es\ndas Landgericht als leichtsinnig und gefährlich bezeichnet, daß der Angeklagte die mit scharfer Munition\n\nWI;\n\n1979, 1370; Lackner, StGB 13, Aufl. § 74 Ann. 2 db)\nbb); Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 74 Rdn. 8, 11;\nEser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 74 Rdn. 12;\nSchäfer in LK StGB 10. Aufl. § 74 Rdn. 18).\n\nDie Einziehung der zur Rauschtat benutzten Werkzeuge ist aber, auch wenn der Angeklagte wegen Vollrausches verurteilt wird, dann statthaft, wenn ein\nFall des § 74 Abs. 3 StGB vorliegt. Diese Vorschrift\nläßt die Einziehung - insoweit erweiternd - auch zu,\nwenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat, macht ihre\nZulässigkeit allerdings - insoweit einschränkend -\ndavon abhängig, daß die Voraussetzungen des § 74\nAbs. 2 Nr. 2 StGB gegeben sind, also die Gegenstände\nentweder nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der\nBegehung rechtswidriger Taten dienen werden. Freilich\nhat der Angeklagte, der wegen Vollrausches verurteilt\nwird, insoweit gerade nicht ohne Schuld gehandelt; dies\ntrifft vielmehr für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Tat zu. § 74 Abs. 3 StGB gilt aber auch\nfür den Fall, daß der die Tat im prozessualen Sinne\nkennzeichnende Sachverhalt (§ 264 StPO) zugleich die\näußeren Merkmale zweier Straftatbestände enthält, von\ndenen der Angeklagte den einen (Vollrausch) schuldhaft,\nden anderen dagegen (Rauschtat) schuldlos verwirklicht\nhat. Ist die Einziehung nach Maßgabe des § 74 Abs. 3 StGB\nstatthaft, obgleich der Angeklagte schuldlos gehandelt\nhat und deshalb freizusprechen ist, so kann nichts\nanderes gelten, wenn er stattdessen wegen Vollrausches\nverurteilt wird; denn es fehlt jeder sachlich vertretbare Grund, von der sonst zulässigen Einziehung der zu\nschuldlos begangener Tat benutzten Werkzeuge allein\num deswillen abzusehen, weil der Angeklagte nicht\n\ngeladene, schußbereite Waffe unter einem Kissen des\nSofas im Wohnzimmer aufbewahrte. Ob das Kissen ein mit\ndem Sofa fest verbundenes \"Sitzkissen\" (UA S. 8) oder\nein loses \"Sofakissen\" (UA S. 17) war, ist dafür ohne\nBelang.\n\n3. Schließlich hält auch die Anordnung der Einziehung des Kleinkalibergewehrs nebst Munition im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\nDie dafür vom Landgericht gegebene Begründung trägt\nallerdings nicht. Diese beschränkt sich auf die Bemerkung, Waffe und Munition seien \"nach § 74 StGB als Tatwerkzeug\" einzuziehen gewesen (UA S. 17). Das Landgericht ist also - wie sich daraus entnehmen läßt -\nder Ansicht, die Einziehung finde ihre Grundlage schon\ndarin, daß der Angeklagte einen ihm gehörenden Gegenstand\nzur Begehung einer vorsätzlichen Straftat benutzt habe\n(§ 74 Abs. 1, Abs.'2 Nr. 1 StGB).\n\nDas trifft indessen nicht zu. § 74 Abs. 1 StGB\nerlaubt - wie ein Vergleich mit Abs. 3 dieser Vorschrift\nerweist - nur die Einziehung solcher Gegenstände, die zur\nBegehung einer schuldhaft verübten Straftat gebraucht\nworden sind. Als \"Straftat\" in diesem Sinne kommt aber\nnicht der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene\nTotschlag, sondern nur die Herbeiführung des schuldausschließenden Rauschzustands in Betracht; hierzu wiederum\nhaben die eingezogenen Gegenstände nicht als Werkzeug gedient. Wird ein Angeklagter wegen Vollrausches verurteilt,\nso rechtfertigt dies noch nicht die Einziehung von Gegenständen, die er als Tatwerkzeuge zur Begehung der Rauschtat benutzt hat (BGH bei Holtz MDR 1976, 812; BGH NJW\n\n[4\n\nfreigesprochen, sondern unter einem anderen rechtlichen\nGesichtspunkt für schuldig befunden und zu Strafe verurteilt wird. Für die Abwägung der widerstreitenden\nInteressen muß auch hier das vom Gesetzgeber in § 7h\nAbs. 3 StGB gefundene Ergebnis maßgebend sein. Der Umstand, daß an die Stelle des Freispruchs eine Verurteilung wegen Vollrausches tritt, kann weder Gie Schutzwürdigkeit der Eigentumsinteressen des Angeklagten vergrößern noch das Gewicht der Sicherungsbelange verringern, denen die Einziehung zu dienen bestimmt ist.\nAus demselben Grunde kommt es auch nicht darauf an,\n\nob der Verurteilung wegen Vollrausches eine bereits\nunter diesem Gesichtspunkt erhobene Anklage zugrunde\nliegt oder zunächst die im Rausch begangene Tat angeklagt war.\n\nDie Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 StGB sind im\nvorliegenden Falle erfüllt. Aus den Feststellungen des\nUrteils ergibt sich die Gefahr, daß die eingezogene\nWaffe, bliebe sie dem Angeklagten erhalten, künftig\nzur Begehung rechtswidriger Taten benutzt werden würde.\nDer Angeklagte leidet an beginnendem Gehirnschwund und\nchronischem Alkoholismus (UA S. 3). Ein Kleinkalibergewehr nebst Munition in der Hand eines solchen Mannes\nbegründet die Besorgnis, daß er - insbesondere in\nalkoholisiertem Zustand - die Waffe zu rechtswidrigen\nTaten gegen Leib und Leben anderer mißbrauchen werde.\n\nDamit erweist sich die Einziehung unter diesem\nGesichtspunkt als rechtsfehlerfrei. Bedenken gegen\nihre Bestätigung ergeben sich auch nicht etwa daraus,\ndaß die Maßnahme vom Landgericht nicht auf § 74\nAbs. 3 StGB gestützt worden ist. Der Heranziehung\n\n[4\n\n4\n\ndieser Vorschrift als Rechtsgrundlage der Einziehung\nsteht insbesondere nicht entgegen, daß dem Angeklagten kein Hinweis nach § 265 StPO erteilt worden war;\ndenn eines solchen Hinweises bedurfte es nicht: schon\ndie zugelassene Anklage hatte als Rechtsgrundlage der\nbeantragten Einziehung § 74 Abs. 3 StGB genannt.\n\nDemgemäß war die Revision insgesamt zu verwerfen.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-02/2-str-758-81","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-06-02/2-str-758-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:44.285485+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-06-02/2-str-758-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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