{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-27","aktenzeichen":"2 StR 212/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AA\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 212/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Abdul R GEB zu: Pe,\ngeboren am EEE 1951 in LEE (Pakistan),\n\nzur Zeit in Haft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nam 27. Mai 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nI.\n\nIl.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 2. Dezember 1981\n\n41. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte der Vergewaltigung,\nder Nötigung, der Freiheitsberaubung,\nder gefährlichen Körperverletzung in\nzwei Fällen und der Körperverletzung\n- sämtlich begangen in Tateinheit -\nschuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nAT\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und\nNötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund neun Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nzum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist unzulässig, da sie den\nangeblichen Verfahrensmangel nicht kenntlich macht\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs.\nDas Landgericht hat zwei selbständige Taten angenonmen, von denen eine gegen die Zeugin WEB, die\nandere gegen die Zeugin Rh gerichtet gewesen sei.\nDas ist rechtsfehlerhaft. Nach den Feststellungen schloß\nder Angeklagte die Tür seiner Wohnung von innen ab, ging\nmit einem Messer auf die Zeuginnen zu, stellte sich\nvor sie und forderte sie auf, sich auszuziehen, er wolle\nsie \"bumsen\". Darin lag eine durch die gleichzeitig\nvorgenommene Freiheitsberaubung unterstrichene, im weiteren Geschehensverlauf aufrechterhaltene und durch\ndie gefährliche Körperverletzungen verstärkte Drohung;\ndiese gehörte als tatbestandsmäßige Ausführungshandlung\nsowohl zur Vergewaltigung der einen als auch zur Nötigung der anderen Zeugin und verband darum die zum\nNachteil beider Zeuginnen begangenen strafbaren Handlungen insgesamt zur Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB).\n\nIn den tateinheitlichen Zusammenhang fällt unter Zugrundelegung der das Revisionsgerioht bindenden\nFeststellungen auch diejenige Körperverletzung, die\nder Angeklagte gegen die Zeugin RB verübte, nachdem\ner die Zeugin WEB vergewaltigt hatte.\n\nDer hiernach gebotenen Änderung des Schuldspruchs\nsteht nicht entgegen, daß dem Angeklagten kein entsprechender Hinweis (§ 265 StPO) erteilt worden ist;\ndenn er hätte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf\nnicht anders als geschehen verteidigen können.\n\nDie Schuldspruchänderung hat die Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen zur Folge. Die weitergehende Revision war\nzu verwerfen: sie ist offensichtlich unbegründet\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nMüller Richter am BGH Dr. Meyer Maier\nist im Urlaub ortsabwesend und kann deshalb\nnicht unterschreiben.\n\nMüller\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-27/2-str-212-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-27/2-str-212-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:44.091321+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-27/2-str-212-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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