{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1982-05-26","aktenzeichen":"3 StR 111/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 Str 111/82(s) BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Iszet C EB zus KW, geboren am\n@. GER 19:2 in seem (TEE),\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n-2-\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers am 26. Mai 1982 gemäß § 349\nAbs, 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. April 1981 im gesamten\nStrafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\neinem besonders schweren Fall unter Einbeziehung\neiner rechtskräftigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sieben Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er allgemein die Verletzung formellen und sachlichen Rechts\nrügt, ist zum Schuldspruch im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer hat es abgelehnt, das Fehlen\nvon Vorstrafen zugunsten des Angeklagten ins Gewicht fallen zu lassen, Sie meint, \"angesichts seiner Lebensumstände, die sich lange Zeit in nichts\nvon denen vieler seiner Landsleute in der Bundesrepublik unterschieden'hätten, müsse 'Rechtstreue\nals selbstverständlich vorausgesetzt werden und\nstelle deshalb kein. besonderes Verdienst dar!\n\n(UA S. 11). Das ist rechtsfehlerhaft. Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist\nes nicht zulässig, die straffreie Lebensführung eines\nTäters mit der Begründung als Milderungsgrund unberücksichtigt zu lassen, daß Straffreiheit kein Verdienst, sondern Selbstverständlichkeit sei (BGH bei\nDallinger MDR 1969, 194; BGH bei Holtz MDR 1980,\n\n628; BGH Strafverteidiger 1981, 236).\n\nDem stimmt der Senat zu (vgl. auch Bruns, Leitfaden des Strafzumessungsrechts S. 197 f). In der\nneuen Hauptverhandlung wird der Tatrichter Gelegenheit haben zu prüfen, aus welchen Gründen die Besonderheiten des Falles es rechtfertigen können,\neine an die Höchststrafe heranreichende Strafe zu\nverhängen, wie es im angefochtenen Urteil geschehen\nist. Seine Erwägungen hierzu werden in dem neuen\nUrteil darzulegen sein.\n\nDer Ausspruch über die Einziehung des sicher-\n\ngestellten Heroins wird von der Aufhebung nicht betroffen.\n\nSchmidt Dr. Schauenburg Dr. Gribbohm\nZschockelt Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-26/3-str-111-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-26/3-str-111-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:44.054664+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-26/3-str-111-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1982-05-26","dockets":["3 StR 111/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.05.1982 – 3 StR 111/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-26/3-str-111-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 24. April 1981 im gesamten\nStrafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:44.054664+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}