{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-17","aktenzeichen":"2 StR 54/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Diddl;\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 54/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Gerhard Dip zu: ZUMMEEEEEE.\noe re}\n\nwegen Betruges\n\n77\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEEED aus GEB\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 25. März 1981, soweit es\nihn betrifft, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben,\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPd\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren\nund rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Revision ist begründet. Der Angeklagte hatte\ndie Vernehmung des Zeugen R@®unter anderem zu folgendem Beweisthema beantragt:\n\n\"Der Zeuge hat den Verkäufern umfassende Aufklärung\nüber das Wesen und den Ablauf der hier fraglichen\nWarentermingeschäfte, insbesondere auch über die\nBedeutung der Options- und Doppeloptionsgeschäfte\ngegeben. Zu der Aufklärung der Verkäufer gehörte\nauch, daß die Firma H@ß als Stillhalterin über\ndas Brokerhaus Ho nit Direktkontrakten\n\nan die Börse geht.\"\n\nDie Strafkammer hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die behaupteten Tatsachen könnten zugunsten\n\ndes Angeklagten so behandelt werden, als wären sie wahr.\nZu Recht macht der Beschwerdeführer geltend, daß zwischen\ndieser Wahrunterstellung und der sonstigen Beweiswürdigung\nWidersprüche bestehen. Auf S. 23 UA heißt es, der Zeuge\nDEE habe ausgesagt, es sei ihm und den anderen\nTelefonverkäufern von dem Geschäftsführer Be sowie\n\ndem Angeklagten erklärt worden, daß jede Option an der\nBörse \"plaziert\" werde. Dies ist dahin zu verstehen,\n\ndaß die Optionen dort erworben würden. In diesem Sinne\nhat sich gemäß den Urteilsgründen auch der Zeuge Mi\ngeäußert. Nach seinen Bekundungen hat die FB (Repräsentantin der H@® in der Bundesrepublik Deutschland) nichts\nmit Direktgeschäften zu tun gehabt (S. 24 UA). Über die\n\nVernehmung des Zeugen GB ist im Urteil unter anderem festgehalten, er habe ausgesagt, ihm sei nicht\nklar gewesen, daß die Doppeloptionen der HB durch\nDirektkontrakte \"abgesichert\" worden seien (S. 24 UA).\nZumindest diese - vom Landgericht als glaubhaft gewürdigten -— Bekundungen weichen von jenem Beweisthema\nab. Sie haben aber, wie den Urteilsgründen zu entnehmen\nist (S. 23 UA), zur Überzeugung der Strafkammer beigetragen, daß die Telefonverkäufer den Kunden gegenüber\nnur das angegeben haben, was in den Werbeprospekten\nstand. Demgegenüber war es das ersichtliche Ziel des\nBeweisamtrags, den Nachweis zu erbringen, daß die\nTelefonverkäufer umfassende Kenntnis von der Geschäftspraxis der Firma Hfß hatten und die Kunden hierüber informiert haben können. Die Verurteilung des Beschwerdeführers kann danach nicht bestehen bleiben. Zwar sind\ndiese drei Zeugen nur in vier der zehn festgestellten\nEinzelfälle tätig geworden. Dennoch muß die (gesamte)\nVerurteilung schon deshalb aufgehoben werden, weil das\nLandgericht eine fortgesetzte Handlung angenommen hat\nund diese rechtliche Wertung keinen Rechtsfehler erkennen läßt. Zudem ist nach dem vorstehend Ausgeführten\nnicht auszuschließen, daß sich ihre Bekundungen auch\n\nin den anderen Fällen ausgewirkt haben.\n\nAuf das sonstige Vorbringen des Angeklagten\nbraucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden.\n\nII. Die Gründe des angefochtenen Urteils geben für die\nneue Verhandlung zu folgenden Hinweisen Anlaß:\n\n1. Beim Handel mit Warenterminoptionen ist der\nfür die Schadensberechnung maßgebende Zeitpunkt der\nVertragsabschluß (BGH, Beschluß vom 23, Februar 1982\n\nrt\n\n- 5 StR 685/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).\nDas schließt aber nicht aus, das Ausmaß eventueller\nGewinne bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.\n\n2. Soweit Kunden mehrere Verträge (einschließlich\nroll-over-Geschäfte) abgeschlossen haben, sollten diese\neinzeln mit den jeweiligen Beträgen (Prämien und\neventuelle Gewinne) aufgeführt werden.\n\n3. Hinsichtlich der Frage der Stoffgleichheit\nin Fällen, in denen es dem Täter um eine Provision\noder ein Honorar für von ihm vermittelte Vertragsabschlüsse geht, wird die Entscheidung BGH NJW 1961,\n684 zu beachten sein.\n\n4, Die betreffenden Beträge dürfen - auch bei\nder Strafzumessung - nur insoweit berücksichtigt\nwerden, als sie dem Angeklagten aus nachgewiesenen\nBetrügereien zugeflossen sind.\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-17/2-str-54-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-17/2-str-54-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.729951+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-17/2-str-54-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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