{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-17","aktenzeichen":"2 StR 175/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Frührentner Karl-Heinz R EB aus AU:\ngeboren am EEE 19.1 in CU, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 17. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte En\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 1981\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts\ngestützte Revision hat Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nnach vorangegangenem Alkoholgenuß - möglicher Blutalkoholgehalt 2,2 %o - im Zustand starker Erregung im Flur\nstehend mit seinem Kleinkalibergewehr \"aus der Hüfte\nheraus in Form eines sogenannten Deutschusses\" auf die\netwa 2 m \"schräg vor ihm liegende\" Tür zum Schlafzimmer\nseines Schwiegervaters KB, der sich im Zimmer befand und mit dem er verfeindet war, geschossen und ihn\ntödlich in die Brust getroffen.\n\nIn der Beweiswürdigung hat die Strafkammer ausschließlich die Einlassung des Angeklagten, der Schuß\nhabe sich unbeabsichtigt gelöst, erörtert und widerlegt.\n\nBei der rechtlichen Würdigung hat das Gericht in\nsubjektiver Hinsicht ausgeführt:\n\n\"Auch wenn der Angeklagte mit dem abgefeuerten\nSchuß nicht seinen Schwiegervater töten wollte,\nso mußte er jedoch davon ausgehen, daß das\nProjektil die Tür durchschlug, und mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen, daß sein in diesen\nRaum anwesender Schwiegervater, mit dem er sich\nzuvor durch die geschlossene Tür angeschrieen\nhatte, durch das Projektil tödlich getroffen werden konnte. Indem der Angeklagte in Kenntnis\n\ndieser Umstände und in diesem Bewußtsein gleichwohl den Schuß, durch den Bernhard Kai\ntödlich verletzt wurde, auf die geschlossene\nTür abgegeben hat, hat er mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt\" (UA S. 13).\n\nDie Formulierung, der Angeklagte \"mußte\" mit der\nnaheliegenden Möglichkeit \"rechnen\", die pflichtwidriges\nNichterkennen einer Gefahr umschreibt, könnte für sich\nallein zwar noch als Vergreifen im Ausdruck angesehen\nwerden. Aber auch wenn die Strafkammer davon überzeugt\nwar, daß der Angeklagte mit der Möglichkeit eines tödlichen\nAusgangs tatsächlich gerechnet hat, war die zusätzliche\nPrüfung geboten, ob er mit dem Eintreten dieses Erfolges\neinverstanden war, oder ob er - ernsthaft und nicht nur\nvage - auf dessen Nichteintritt vertraut hat. In diesem\nZusammenhang hat die Strafkammer maßgebliche Umstände ungeprüft gelassen.\n\nDie Urteilsgründe geben keinen Aufschluß darüber,\nob der Angeklagte den Schuß in der Höhe, die für den hinter\nder Tür stehenden Schwiegervater besonders gefährlich war,\nanbringen wollte. Da er das Gewehr in Hüfthöhe hielt, ist\ndies nicht selbstverständlich. Es mußte auch die Möglicnkeit in die Erwägungen einbezogen werden, daß er nur auf\nBeinhöhe zielte, aber als offenbar wenig geübter Schütze,\ndazu in erregtenm und alkoholisiertem Zustand, bei der für\nihn ungewöhnlichen Gewehrhaltung ungewollt von der Schußrichtung abkam. Außerdem lassen die Urteilsgründe eine\nAuseinandersetzung mit dem vom Angeklagten im Anschluß\nan die Tat gezeigten Verhalten vermissen. Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte \"der Ansicht\",\n\nPe\n\nder tödlich getroffene Schwiegervater \"schauspielere\nnur\" mit seinen Hilferufen. Anschließend begab sich der\nAngeklagte mit der erneut geladenen Waffe in sein Wohnzimmer in dem Glauben, \"sein Schwiegervater werde gleich\nwütend erscheinen\" (UA S. 10). Aus dem Umstand, daß der\nAngeklagte zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer emsthaften Verletzung seines Schwiegervaters gerechnet hat,\nkonnten sich Rückschlüsse auf seine Erwartung vor Abgabe\ndes Schusses ergeben.\n\nDa Erörterungen insoweit fehlen, kann der Senat\nnicht ausschließen, daß die Strafkammer naheliegende\nMöglichkeiten außer acht gelassen hat, im Falle ihrer\nPrüfung aber bereits in der Schuldfrage zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis gekommen wäre. Aus diesem\nGrund war das Urteil aufzuheben.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf\nfolgendes hin:\n\nNach den Ausführungen im angefochtenen Urteil (UA\nS. 14) würde sich bei Zugrundelegung der 1 1/2 und\n2 Stunden nach der Tat entnommenen Blutproben (Alkoholgehalt 1,89 %o und 1,76 %0) \"rein rechnerisch\" ein stündlicher Alkoholabbauwert von 0,26 %0 ergeben. Die Strafkammer hat diesem Wert wegen möglicher Fehlerquellen\n\"keine entscheidende Bedeutung\" beigemessen, sondern\nstattdessen den \"erfahrungsgemäßen Durchschnittswert\nvon stündlich 0,2 %0\" angenommen. Das war jedoch keine\nAnnahme \"zugunsten des Angeklagten\". Denn da das Gericht\nnicht feststellen konnte, in welcher Abbauphase sich der\nAngeklagte bei Entnahme der Blutproben befand, ist auch\n\nnicht auszuschließen, daß der stärkste Abfall in den\n\n1 1/2 Stunden zwischen der Tat und der Entnahme der\nersten Blutprobe eingetreten war. Bei Zugrundelegung\ndieses Sachverhalts hätte sich für die Tatzeit ein\nhöherer als der anhand des Durchschnittswertes ermittelte\nBlutalkoholgehalt ergeben.\n\nMüller Richter am Bundesgerichtshof Maier\nDr. Meyer ist im Urlaub ortsabwesend und kann deshalb nicht\nunterschreiben.\n\nMüller\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-17/2-str-175-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-17/2-str-175-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.695642+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-17/2-str-175-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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