{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-17","aktenzeichen":"2 StR 166/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"PL\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _StR_166/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Zapfer Günter Karl BED zus Seup-\" EEE.\ngeboren am EEE :95 in zB,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nTa\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 26. November 1981 wird verworfen.\n\nDie Liste der angewendeten Strafvorschriften wird wie folgt geändert und neugefaßt: §§ 1, 9, 11\nAbs. 1 Nr. 6 a, Abs. 4 Nr. 6 a,\nAbs. 6 BetMG.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n02\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt\nund das sichergestellte Marihuana eingezogen.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision Verletzung sachlichen Rechts. Die Prüfung des Urteils\nhat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil aufgezeigt.\nDie Feststellung des Landgerichts, daß er Kenntnis vom\nInhalt des Koffers gehabt habe, beruht nicht auf einer\nbloßen Annahme. Vielmehr ist die Strafkammer, wie das\nUrteil ersehen läßt, auf Grund verschiedener Gesichtspunkte zu dieser Überzeugung gelangt. Ihre Ansicht,\ndie Umstände des Falles würden keine andere vernünftige Schlußfolgerung gestatten, hält sich im\nzulässigen Rahmen der (tatrichterlichen) Beweiswürdigung.\n\nRechtlich bedenkenfrei ist ferner die Feststellung\ndes Landgerichts, der Angeklagte habe zwar nicht die\ngenaue Menge des Rauschgifts gekannt, ihm sei aber angesichts der gesamten Umstände bewußt gewesen, daß es sich\num eine Lieferung ganz erheblichen Umfangs gehandelt\nhabe. Zu diesen Umständen zählten u. 2. die Vorsichtsmaßnahmen des Zeugen \"Rg', ferner die Tatsache, daß\nder Angeklagte im Zug den Koffer gehoben hat, als er\nihn in das Gepäcknetz legte, und sein Gewicht ihm einen\nAnhaltspunkt für die ungefähre Menge geben konnte.\n\nAuch die Begründung, mit der die Strafkammer das\nVorliegen besonderer Umstände i.5.v. § 56 Abs. 2 StGB\nverneint hat, ist nicht zu beanstanden. Ihre Auffassung,\n\ndaß keine über bloße Strafmilderungsgründe hinausgehende Gesichtspunkte gegeben seien, stellt eine vertretbare Wertung dar.\n\nDie Liste der angewendeten Strafvorschriften hat\n\nder Senat geändert und neugefaßt. § 11 Abs. 1Nr. 6a\n\nknüpft nicht an § 3, sondern an § 9 BetMG an. § 3 BetMG\nwar deshalb zu streichen.\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-17/2-str-166-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-17/2-str-166-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.676892+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-17/2-str-166-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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