{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-05-13","aktenzeichen":"4 StR 211/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nSen 211780 BESCHLUSS\n\nam\n3\n\nRn B e\nBu I €\nVA N N\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nLothar DB GE aus Er. sort zevoren am\nGE 1955, zur Zeit in Haft,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\n-2- G4\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeftihrers am\n13. Mai 1982 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten BB wira das\nUrteil des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 1981, auch soweit es den Mitangeklagten\nSch betrifft, im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß die Angeklagten statt wegen \"räuberischen Diebstahls\" wegen \"schweren Raubes\" verurteilt werden.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten BE\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte BEP hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n\"Gründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlichen) räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung und wegen Anstiftung zu einem\ngefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit\nmit Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\nzur Gesamt freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und\neine Sperre von zwei Jahren zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gegen ihn angeordnet. Den Mitangeklagten Sch,\nder kein Rechtsmittel eingelegt hat, hat sie unter anderem\nebenfalls wegen (gemeinschaftlichen) räuberischen Diebstahls\nzu einer Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, der Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt lediglich zu einer Änderung des Schuld-Spruchs, bleibt im Ergebnis jedoch ohne Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen haben sich die Angeklagten nicht eines räuberischen Diebstahls nach § 252 StGB, sondern eines schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Sie hatten einen Einbruch in das Haus Klinzmann\nmit Lebensmittelladen und Poststelle geplant und waren sich\ndann aber während der Diebstahlsausführung im Hause darüber\nklar geworden, \"daß es zu Schwierigkeiten und möglichen Gewaltanwendungen kommen würde, wenn KÜEEEB aufwachte und sie bemerkte, bevor sie mit der erhofften Beute das Haus wieder verlassen hätten\" (UA 8). Als sich dieser ins Auge gefaßte Zwischenfall dann tatsächlich ereignete, hatten sie bereits einen\nTeil der Diebesbeute in eine Reisetasche verstaut und diese an\nder Eingangstür im Vorraum des Hauses abgestellt. Während der\nSuche nach weiterer Beute wurden sie dann von dem inzwischen\naufgewachten KO io errascht. Mit ihren Angriffen gegen\nKlinzmann, bei denen sie unter anderem die gefundenen Macheten\nals Schlagwerkzeuge gebrauchten, wollten sie \"ihre Flucht ermöglichen und sich dabei die bereits bereitgestellte Beute sichern\" (UA 10). Zu diesem Zeitpunkt war der Diebstahl aber noch\nnicht vollendet, wie es eine Bestrafung wegen räuberischen Diebstahls voraussetzen würde (BGHSt 9, 162, 163; 28, 224, 226).\nDenn die bereitgestellte Beute befand sich noch im räumlichen\nMachtbereich des bisherigen Gewahrsamsinhabers, so daß ein eigener Gewahrsam der Täter noch nicht begründet werden konnte (BGH,\nBeschluß vom 30. April 1981 - 1 StR 196/81 -). Die Angeklagten\nhaben sich deshalb schon aus diesem Grunde eines schweren Raubes und keiner räuberischen Erpressung schuldig gemacht.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst geändert. § 265 Abs. 1 StPO\nsteht nicht entgegen, da auszuschließen ist, daß sich die\nAngeklagten nach einem entsprechenden Hinweis auf § 250 Abs. 1\nNr. 2 StGB anders hätten verteidigen können. Die Änderung war\n\n-- gl\n\ngemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten Sch zu erstrecken,\ndessen Verurteilung auf demselben Rechtsfehler beruht.\n\nDer Strafausspruch wird von der Änderung nicht berührt.\nDie Strafkammer hat bisher schon - zu Recht - die Strafnorm\ndes § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (i. Verb. m. § 252 StGB) angewendet,\n\nIm übrigen hat die sachlichrechtliche Nachprüfung der\nVerurteilung des Angeklagten weder im Schuldspruch noch im\nStrafausspruch einen Rechtsfehler aufgedeckt. Das hat der\nGeneralbundesanwalt in seinem Antragsschreiben zutreffend\ndargelegt.\n\nDa das Rechtsmittel im Ergebnis ohne Erfolg geblieben\nist, kommt eine Überbürdung von Kosten auf die Staatskasse\nnicht in Betracht,\n\nSalger Hürxthal RiBGH Dr. Knoblich\nbefindet sich in Urlaub und kann deshalb\n\nnicht unterschreiben,\n\nSalger\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-13/4-str-211-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-13/4-str-211-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.604732+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-13/4-str-211-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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