{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-06","aktenzeichen":"2 StR 164/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"DD\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 164/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Rosario FEB „aus WWW, geboren am\nGERD 1956 in vi\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. &.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 1982\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz von\n15. Dezember 1981 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nGründe:\n\nEmRede\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch\nnicht bestehenbleiben.\n\n1. Soweit der Angeklagte der versuchten schweren\nräuberischen Erpressung schuldig ist, hat die Strafkammer nach den Urteilsgründen nicht geprüft, ob ein\nminder schwerer Fall im Sinne der §§ 255, 250 Abs. 2 StGB\nanzunehmen ist. Darin liegt hier, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. März 1982 im\neinzelnen zutreffend ausführt, ein sachlichrechtlicher\nMangel, weil die Feststellungen zu einer solchen Prüfung\n@rärgten. Besonderer Anlaß hierzu bestand wegen des der\nTat vorausgegangenen Verhaltens des später Geschädigten,\n\nGer in der Diskothek mehrere Gäste zum Teil handgreiflich belästigt hatte, dabei auch in den dann zum Glasschaden führenden Streit mit GEB geraten war, und\ndadurch letztlich das Vorgehen des - noch dazu unter\nleichtem Alkoholeinfluß stehenden - Angeklagten\nprovoziert hatte.\n\n2. Die für das Vergehen nach § 113 StGB verhängte\nGeldstrafe ist an sich aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Senat kann indessen, insbesondere mit\nRücksicht auf den engen zeitlichen Zusammenhang der\nbeiden dem Angeklagten zur Last liegenden Taten, nicht\nmit letzter Sicherheit ausschließen, daß die Höhe dieser\nStrafe durch die wegen versuchter schwerer räuberischer\nErpressung verhängte Strafe zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt worden ist. Er hat aus diesem Grund\nden Strafausspruch insgesamt aufgehoben.\n\n53. Bei der neuen Entscheidung wird die Strafkammer\nauch zu prüfen haben, ob mit der vom Amtsgericht Lörrach\n\nDT\n\nam 23. Februar 1981 verhängten Geldstrafe eine Gesamt-\n\nstrafe .zu bilden ist.\n\nMösl Müller\n\nMaier Theune\n\nMeyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-06/2-str-164-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-06/2-str-164-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.258784+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-06/2-str-164-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-05-06","dockets":["2 StR 164/82"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.05.1982 – 2 StR 164/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-06/2-str-164-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Mainz von\n15. Dezember 1981 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/113","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"113","label":"§ 113 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/255","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"255","label":"§ 255 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:43.258784+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}