{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-05","aktenzeichen":"2 StR 91/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis ist kein Fürsorgeverhältnis i. S. des § 223 b StGB.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: nein\n\nStGB 1975 § 223 b\n\nEin bloßes Gefälligkeitsverhältnis ist kein Fürsorgeverhältnis i. S. des § 223 b StGB.\n\nBGH, Urt. v. 5. Mai 1982 - 2 StR 91/82 - LG Frankfurt am Main\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 91/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\ndie Telefonistin Anna-Maria Sonja W EEEEEEEEB zus\n\nrOEEEEEEEB, <o7t geboren am BEE 1931,\n\nwegen fortgesetzter Mißhandlung einer Schutzbefohlenen\n\nZA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 5. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. GE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt gg au: GEEEEEEEEEEEEEEER\nals Verteidiger der Angeklagten,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\n\nam Main vom 21. September 1981 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nZu\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen Mißhandlung einer Schutzbefohlenen in einem besonders schweren Fall zu einer\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.\n\nMit ihrer Revision beanstandet sie das Verfahren\nund rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. § 223 b\nStGB setzt ein Schutzverhältnis zwischen dem Täter und\ndem Verletzten voraus. Das Landgericht hat angenommen,\ndaß Frau L@WW \"nach mündlichem Vertrage\" (S. 16 UA)\nder Fürsorge der Angeklagten unterstanden habe. Das\nwäre aber nur dann der Fall, wenn die Angeklagte tatsächlich eine rechtliche Verpflichtung eingegangen\nwäre, für die alte Frau zu sorgen (vgl. Hirsch in StGB LK\n10. Aufl. § 223 b Rdn. 6; Stree in Schönke/Schröder,\nStGB 20, Aufl. § 223 b Rdn. 7; Horn in StGB K\n2. Aufl. § 223 b Rdn. 4; Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl.\n§ 223 b Rdn. 4; Frank, StGB 18. Aufl. § 223 a Anm. III1a;\nLiszt/Schmidt, Lehrb,. des Deutschen Strafrechts, 25. Aufl.\n5. 479; a.A. Maurach/Schroeder, Lehrb. Strafrecht,\nBes. Teil, 6. Aufl. Teilband 1 S. 109; ferner wohl\nauch Olshausen, StGB 12, Aufl. § 223 bp Anm. 2 c und\nMühlmann/Bommel, StGB § 223 b Rdn. 4). Handelte es sich\ndagegen um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis, so kann\nschon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht davon\nausgegangen werden, daß Frau Lg der Fürsorge der Angeklagten unterstand. Ferner würde die Anwendung des\n§ 223 b StGB bei einem solchen Verhältnis nicht den\nanderen in dieser Vorschrift genannten Schutzverhältnissen (abgesehen möglicherweise von dem Fall der Überlassung durch einen Fürsorgepflichtigen) entsprechen.\n\nDiese zeigen, daß der Grund für die Sonderregelung in\n§ 223 b StGB vor allem darin zu sehen ist, daß ein in\neinem solchen Autoritäts- und Abhängigkeitsverhältnis\nstehendes Opfer es aus Furcht oder Respekt vor dem\nTäter nicht wagt, ihm Widerstand entgegenzusetzen,\nund dieser durch seine Handlungsweise die ihm obliegenden Pflichten verletzt oder die ihm zustehenden\nRechte mißbraucht (vgl. Schleich, JW 1934, 15).\n\nAngesichts der Feststellungen, die das Landgericht\nüber die Beziehungen der Angeklagten zu Frau Li getroffen hat, hätte es sich im Urteil mit ihnen bei der\nPrüfung auseinandersetzen müssen, ob die Angeklagte wirklich eine Rechtspflicht übernommen hatte. Nach den Urteilsfeststellungen lernte sie im Jahre 1971 die damals\n79 Jahre alte Frau IB kennen; sie selbst stand zu\njener Zeit im 40. Lebensjahr. Beide freundeten sich an\nund machten gemeinsame Urlaubsreisen ins Ausland. Ende\n1978 ergab eine ärztliche Untersuchung, daß Frau Lg\nan stark fortgeschrittenem Unterleibskrebs litt. Wegen\nihres Alters wurde von einem operativen Eingriff abgesehen. Obwohl sie pflegebedürftig war, wollte sie\nihren Lebensabend unter keinen Umständen in einem\nPflegeheim, sondern in ihrer gewohnten Umgebung verbringen. Sie hatte eine 3-Zimmerwohnung im Hause einer\nNichte. Da diese wie auch eine andere Verwandte sich\naußerstande sahen, ihre Pflege zu übernehmen, war Frau\nIB glücklich darüber, daß sich die Angeklagte erbot,\nsie -— unentgeltlich - zu pflegen. Ab Januar 1979 benutzte\ndie Angeklagte in Frau LPs Wohnung (in KB/\nWEB) ein Zimmer, behielt aber ihre eigene Wohnung in\nFrankfurt am Main bei. Da sie dort als Telefonistin\nberufstätig war, stand sie morgens bereits sehr früh\n\nY\n\nauf, half Frau Li pei der körperlichen Reinigung und\nPflege, frühstückte mit ihr und fuhr dann nach Frankfurt am Main zu ihrer Arbeitsstätte. Nach der Rückkehr\nverrichtete sie in der Wohnung die Hausarbeiten. Diese\nUrteilsfeststellungen sprechen eher gegen als für das\nEingehen einer rechtlichen Verpflichtung durch die Angeklagte, zumal sie jederzeit die übernommene Tätigkeit\nhätte aufgeben können. Jedenfalls durfte die Strafkamner\nnicht darauf verzichten, sich mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen,.\n\nDa das Urteil wegen dieses Sachmangels aufgehoben\nwerden muß, braucht auf das sonstige Vorbringen der\nBeschwerdeführerin nicht eingegangen zu werden.\n\nFür die zukünftige Entscheidung weist der Senat\ndarauf hin, daß die Aufklärungspflicht gebieten kann,\nauf die Verlesung einer nach § 251 Abs. 2 StPO verlesbaren Urkunde zu verzichten und die Auskunftsperson\nkommissarisch zu vernehmen, da eine richterliche Ver-\n\nnehmung höher bewertet wird als eine polizeiliche (vgl.\n§ 251 Abs. 1 und 2 StPO), zumal der richterlich vernommene Zeuge im Regelfall zu vereidigen ist.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-05/2-str-91-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-05/2-str-91-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.223091+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-05/2-str-91-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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