{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-05","aktenzeichen":"2 StR 721/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"%\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 721/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ingenieur Lothar R EB aus DE. geboren am\n\nEEE 1945 in SCHE Kr. AU.\n\nwegen Betruges u.a.\n\nHH\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. (EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom\n\n16. Dezember 1980 im Rechtsfolgenausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Betrugs in drei Fällen, Verletzung der Buchführungspflicht und verspäteter Stellung\ndes Konkursamtrags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nneun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe\nzur Bewährung ausgesetzt. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung des Berufsverbots hat das Gericht\nnicht entsprochen. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen\nRevision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n41. Nach den Urteilsfeststellungen zur Vorgeschichte\nhatte der Angeklagte bereits im Jahre 1970 mit dem Mitgesellschafter BB ein Unternehmen gegründet und\ndieses, später unter der Firmenbezeichnung \"Reg CHE\nGmbH & Co KG\", als Geschäftsführer geleitet. Nachdem im\nJahre 1976 der Umsatz sprunghaft von früher 5 Mio. auf\n20 Mio. DM gestiegen war, entglitt dem Angeklagten die\nKontrolle über die Kosten. Kurz vor dem Konkurs des Unternehmens gründete der Angeklagte am 21. März 1977 ebenfalls mit DB die Firma \"Rep Cu GmbH\".\n\nAm 4. April 1977 wurde die neue Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Mit Schreiben vom 7. April 1977 teilte\nder Angeklagte den Geschäftsfreunden der alten Gesellschaft\nmit, daß nach dem Konkurs jenes Unternehmens dessen Geschäfte von der neuen Firma weitergeführt würden. Das Konkursverfahren über das Vermögen der \"Re CE GmbH\n\n& Co KG\" wurde am 12. April 1977 eröffnet. \"Ein Strafverfahren, in dem dem Angeklagten Konkursdelikte und\nBetrugshandlungen im Zusammenhang mit dieser Gesellschaft\n\nvorgeworfen werden\", war bei Erlaß des angefochtenen\nUrteils \"noch nicht rechtskräftig abgeschlossen\" (uA S, 2).\n\nDie Straftaten, die Gegenstand des vorliegenden\n\nVerfahrens sind, hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen als Geschäftsführer der am 21. März 1977\ngegründeten Firma \"Rp m Cm\" Anfang\n1979 begangen. Der am 12. April 1979 hinsichtlich dieser\nFirma gestellte Konkurseröffnungsamtrag wurde am selben\nTag mangels kostendeckender Masse zurückgewiesen. Zur\nZeit ist der Angeklagte Geschäftsführer dreier Gesellschaften mit beschränkter Haftung.\n\n2. Im angefochtenen Urteil hat die Strafkamner bei\nder Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe\nJeweils strafmildernd gewertet, daß der Angeklagte\n\"bisher nicht bestraft ist\" (UA S. 29, 30). Sie hat\nmit auf diesen Umstand auch die günstige Prognose gestützt, auf Grund deren sie die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung\nausgesetzt und von der Anordnung eines Berufsverbots\nabgesehen hat (UA S. 30). Zu den Fragen, ob der Angeklagte entsprechend dem im anderen Strafverfahren erhobenen Vorwurf vor den hier abzuurteilenden Taten vergleichbare Delikte begangen hat, ob jenes Strafverfahren\nim hier maßgeblichen Tatzeitpunkt Anfang 1979 bereits\nanhängig war sowie ob - gegebenenfalls - das Verhalten\ndes Angeklagten in jenem Zusammenhang und die Mißachtung\nder Warnfunktion des anderen Verfahrens Rückschlüsse\nauf das Maß seiner Schuld bei Begehung der jetzigen\nTaten und auf seine etwaige künftige Gefährlichkeit\nzulassen, hat sich die Strafkammer nicht geäußert.\n\n%\n\nDas Fehlen jeglicher Feststellungen und Erörterungen zu den zuletzt genannten Fragen läßt besorgen,\ndaß die Strafkammer jenen Sachverhalt als für das vorliegende Verfahren unverwertbar angesehen und deshalb\nentweder ungeprüft oder jedenfalls im Ergebnis unberücksichtigt gelassen hat. Dies wäre jedoch rechtsfehlerhaft. Zwar darf der Tatrichter nicht die bloße\nTatsache, daß die Staatsanwaltschaft in einer Anklageschrift einen weiteren Tatvorwurf erhoben hat, zur\nGrundlage einer für den Angeklagten nachteiligen Entscheidung machen. Er ist aber nicht gehindert, jenen\nSachverhalt selbst daraufhin zu prüfen, ob er Anhaltspunkte für die bei den abzuurteilenden Taten aufgewandte Energie oder die vom Angeklagten künftig ausgehenden Gefahren bietet; wenn insoweit eindeutige\nFeststellungen getroffen werden können, darf er diese\nals Indiztatsachen in die Strafzumessungserwägungen einbeziehen (BGH NJW 1951, 769; BGH bei Dallinger MDR 1975,\n195; BGH NStZ 1981, 99; BGH, Beschluß vom 27. Februar 1981\n- 2 StR 31/81; Bruns NStZ 1981, 81 ff).\n\nEs bedarf keiner Erörterung, daß eine solche\nPrüfung nicht in jedem Fall geboten ist. Hier war sie\nJedoch unerläßlich angesichts der Gleichartigkeit der\ndem Angeklagten in beiden Verfahren zur Last gelegten\nStraftaten sowie des Zusammenhangs der Unternehmen\nund der Fortführung der Berufstätigkeit, die dem Angeklagten zur Begehung aller Taten gedient haben sollen.\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Gericht auf\nGrund fehlerhafter Rechtsauffassung maßgebliche zu\nUngunsten des Angeklagten sprechende Umstände außer\nBetracht gelassen und dies dem Angeklagten beim Rechtsfolgenausspruch ungerechtfertigten Vorteil gebracht hat.\n\nZum Betrug im Fall 9 der Urteilsgründe schließlich ist entsprechend dem Vortrag des Generalbundesanwalts darauf hinzuweisen, daß bei den Strafzumessungserwägungen nicht nur der Schaden zu berücksichtigen war,\nder der geschädigten Firma nach Geltendmachung des\nEigentumsvorbehalts verblieb, sondern das gesamte, auf\neinen Betrugsschaden von über 14.000 DM gerichtete Verhalten des Angeklagten.\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-05/2-str-721-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-05/2-str-721-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.187227+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-05/2-str-721-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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