{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-05-05","aktenzeichen":"2 StR 531/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"93\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 531/81 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Richtmeister Friedrich S ER aus\nEEE, dort geboren om EEE 1925,\n\n2. den Obermonteur ve S ı GEEER zus T-\nve, geboren an GE 1943 in SCHEN\nu,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\n73\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (nun\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. EEE\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n1. Rechtsanwalt EB au: EEE\nals Verteidiger des Angeklagten SB,\n\n2. Rechtsanwalt ED aus EEE\nals Verteidiger des Angeklagten Sig»,\n\nJustizangestellte EEEEM\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten SB un:\nSIEB wird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 10. Oktober 1980, soweit es sie betrifft,\naufgehoben. Die Angeklagten werden freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\n3\n\nGründe:\n\nAm 6. April 1978 gegen 7.00 Uhr stürzten in der\nNähe des Braunkohlen-Tagebaus Ho fünf bei der\nMontage eines Schaufelradbaggers eingesetzte Arbeiter\nmit einem noch nicht fertiggestellten Hängegerüst aus\neiner Höhe von etwa 46 m ab und erlitten dabei tödliche Verletzungen. Das Landgericht hat die beiden\nAngeklagten jeweils wegen fünf tateinheitlich begangener\nVergehen der fahrlässigen Tötung zu Geldstrafen verurteilt,\nHiergegen wenden sich ihre Revisionen.\n\nDie Beschwerdeführer haben mit ihren Sachrügen\nErfolg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, die Angeklagten sind freizusprechen.,\n\nDas Landgericht lastet ihnen an, sie hätten als für\ndie Überwachung der Montagearbeiten Verantwortliche verhindern müssen, daß das noch nicht fertiggestellte Gerüst\nbetreten würde. Da sie die erforderlichen Maßnahmen nicht\nergriffen hätten, seien sie für den Tod der fünf Arbeiter\nverantwortlich,\n\nDem kann nicht gefolgt werden. Zum Unfall kam es\ndadurch, daß die fünf später getöteten Monteure gleichzeitig das Gerüst betraten, auf dem außerdem ein Bündel\nmit Stahlbauteilen von ca. 206 kg Gewicht abgesetzt worden\nwar. Dieser Belastung hielt der vordere Gerüstriegel nicht\nstand und brach durch. Gerüst und Arbeiter stürzten in\ndie Tiefe,\n\nOb der Unfall bei Fertigstellung des Gerüstes vermieden worden wäre, d. h., ob das als Regelgerüst der\n\nGruppe I im Sinne der DIN-Vorschriften 4420 für\n\nArbeits- und Schutzgerüste konzipierte Gerüst für eine\ngleichzeitige Belastung durch fünf Arbeiter und 206 kg\nMaterial vorgesehen und geeignet war, durfte offenbleiben,\ndenn die Strafkammer hat den Angeklagten mit Recht nicht\nangelastet, daß sich das Gerüst noch nicht in einem\nordnungsgemäßen Zustand befand. Die für die vorgesehene\nvolle Tragfähigkeit des Gerüstes noch erforderliche\nmittlere Aufhängung des vorderen Riegels hatte nämlich\nwegen ungünstiger Wetterverhältnisse und aus technischen\nGründen bis zum Unfallzeitpunkt noch nicht angebracht\nwerden können. Der Monteur HEEEMB und die bei dem späteren\nUnfall getöteten Monteure FD und CB soilten\nam Unfalltag das Gerüst erst fertigstellen; Hi hatte\nbereits am Abend vorher damit begonnen.\n\nDas Landgericht meint aber, die Angeklagten hätten\nden Tod der fünf Arbeiter dadurch fahrlässig verursacht,\ndaß sie den Zugang zum unfertigen Gerüst, der vom Kreuzträger des Schaufelradbaggers her möglich war (UA S. 15),\nnicht durch Maschendraht, Planen oder Aufstellung eines\nWarnpostens versperrten. Sie hätten die der Verhütung von\nUnfällen dienende Vorschrift des § 3 der Bergverordnung\ndes Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen für die Braunkohlenbergwerke vom 20. Februar 1970 (BVoBr) nicht beachtet, wonach Bereiche, die aus Gründen der Gefahr nicht\nbetreten werden dürfen, gegen unbeabsichtigtes Betreten zu\nsperren sind.\n\nDiese Ansicht hält rechtlicher Überprüfung nicht stand\n\nZwar waren die Angeklagten für die Sicherheit der\nArbeitsplätze verantwortlich. Sb war nach §§ 74, 75\n\ndes Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865\n(Sammlung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preu-Bischen Rechts S. 164) in der Fassung des 3. Gesetzes\nzur Änderung berggesetzlicher Vorschriften im Lande\nNordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1964 (GV NW S, 412)\nzur verantwortlichen Aufsichtsperson bestellt worden,\nund Si@B war weisungsberechtigter Obermonteur und\nVormann im Sinne von § 38 BVoBr für die verunglückte\nMonteurgruppe. Beiden kann jedoch nicht vorgeworfen\nwerden, durch Verletzung ihrer Pflichten den Tod der\nArbeiter verursacht zu haben.\n\nDas angefochtene Urteil läßt bereits eindeutige\nAusführungen dazu vermissen, bis zu welcher Grenze das\nnoch nicht fertiggestellte Gerüst noch gefahrlos belastet\nwerden konnte. Selbst wenn man aber davon ausgeht, daß\nvor Anbringung der mittleren Seilaufhängung jedes ungesicherte Betreten des Gerüstes vermieden werden mußte,\nkann das Urteil nicht bestehenbleiben.\n\nDie vom Landgericht geforderte Absperrung des Gerüstes durch Maschendraht, Planen oder einen Warnposten\nläßt sich aus den hier maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften nicht begründen, insbesondere nicht aus\n§ 3 BVoBr. In dieser Vorschrift ist bestimmt:\n\n\"Bereiche, die aus Gründen der Gefahr nicht be-\n«. treten werden dürfen, sind gegen unbeabsichtigtes\nBetreten zu sperren.\"\n\nDas Landgericht verkennt nicht, daß diese Vorschrift\nkeine unmittelbare Anwendung findet. Es bestand nämlich\nkeine Gefahr, daß das in einer Höhe von 46 m ohne Verbindung\n\nmit dem Boden aufgehängte Gerüst unbeabsichtigt betreten\nwürde, Die Strafkammer hält aber eine entsprechende\nAnwendung für geboten, wenn ein unfertiges Gerüst sich\nin unmittelbarer Nähe eines Arbeitsplatzes befindet\n\nund soweit fertiggestellt ist, daß Arbeiter dazu verleitet werden können, es zu betreten.\n\nDem kann nicht gefolgt werden. Die Angeklagten haben\nweder pflichtwidrig eine besondere Gefahrenquelle geschaffen, noch zur Unfallverhütung gebotene und geeignete\nMaßnahmen unterlassen. Zunächst einmal ist den Angeklagten\nnicht anzulasten, daß sie das Gerüst vor der Anbringung\ndes mittleren Gerüstriegels und damit vor seiner gefahrlosen Benutzbarkeit als Arbeitsgerüst bereits mit Bohlen\nbelegen ließen. Zwar wurde dadurch überhaupt erst ein\nAnreiz geschaffen, das noch unsichere Gerüst zu betreten;\nder Bohlenbelag war jedoch erforderlich, weil das Gerüst\nauch als Schutzgerüst vorgesehen war und darunter befindliche Arbeitsplätze vor herabfallenden Schrauben\nschützen sollte (UA S. 14). Es bestand zudem die betriebliche Übung, ein Arbeitsgerüst soweit auszubauen, daß es\nauch als Schutzgerüst dienen konnte (UA S. 48).\n\nDie teilweise Anbringung des Bohlenbelags verpflichtete die Angeklagten auch nicht, besondere zusätzliche\nVorkehrungen gegen das Betreten des Gerüstes zu treffen.\nIn diesem Zusammenhang sind folgende Umstände von Bedeutung: :\n\nEs war ohne weiteres erkennbar, daß das Gerüst noch\nnicht fertiggestellt war und deshalb nicht gefahrlos betreten werden konnte. Der vordere Riegel hatte sich nämlich\ninfolge seines großen Eigengewichtes in der Mitte etwa\n\n92\n\n30 bis 40 cm tief durchgebogen. Es bestand auch noch\nkein besonderer Zugang zum Gerüst, sondern es konnte\nlediglich vom Kreuzträger her betreten werden. Auch\n\nwar es -— wie den Arbeitern bekannt war - noch nicht\n\nabgenommen und freigegeben worden.\n\nDie Angeklagten Sg una SIEB haben die\n\nMonteure immer wieder darauf hingewiesen, daß das unfertige Gerüst nicht betreten werden dürfe; am Tage\n\ndes Unfalles hatte der Angeklagte Si@EB dieses Verbot\nunmittelbar vor dem Unfall noch einmal wiederholt. Für\ndie bis zum Unfalltag anfallenden Arbeiten am Schaufelradbagger mußte das unfertige Gerüst nicht betreten\nwerden und wurde für die angeordneten Arbeiten auch grundsätzlich nicht benutzt. Am Unfalltage selbst sollten\n\ndrei Monteure an dem Schaufelradbagger Schrauben anziehen,\nzwei weitere dem Monteur HB bei der Fertigstellung\ndes Gerüstes helfen. Die dafür zunächst erforderliche\nmittlere Aufhängung des vorderen Gerüstriegels - den\ngefährlichsten Teil dieser Arbeit - wollte HM seipst\nausführen, Ehe er dazu kam, betraten die fünf Monteure\naus nicht mehr feststellbaren Gründen das Gerüst und\nstürzten mit ihm in die Tiefe,\n\nUnter den genannten Umständen waren die Angeklagten\nzu der vom Landgericht geforderten Sperrung des Gerüstes\nnicht verpflichtet. Die verunglückten Monteure mußten -\nunabhängig von der Benutzung des Gerüstes - bei den in\ngroßer Höhe durchgeführten Arbeiten zwangsläufig auch\nsonst gefährliche Bereiche betreten (vgl. UA S. 40). Sie\nwaren deshalb mit Sicherheitsleinen ausgerüstet und angewiesen, diese an Gefahrenstellen anzulegen (UA 5, 15).\n\nEine Sperrung aller gefährlichen Bereiche der Arbeitsstelle\n\ngegen das Betreten durch die dort beschäftigten\nMonteure war nicht möglich und - soweit sie diesen als\nGefahrenstellen bekannt waren - auch gar nicht erforderlich. Das gilt auch für das noch nicht fertiggestellte\nGerüst, auf dessen Gefährlichkeit die Monteure wiederholt - zuletzt unmittelbar vor dem Unfall - hingewiesen\nworden waren.\n\nDie Verpflichtung, das Gerüst so abzusperren, daß\nes auch vom Kreuzträger aus nicht betreten werden konnte,\nläßt sich insbesondere nicht damit begründen, daß es - wie\nder Angeklagte Si wußte - vor dem Unfall entgegen\nseinem ausdrücklichen Verbot gelegentlich doch betreten\nworden war. Die bewußte Mißachtung von Anweisungen einer\nAufsichtsperson kann hier nicht dazu führen, deren Pflichten.\nkreis gegenüber demjenigen zu erweitern, der die Anweisungen\nvorsätzlich nicht befolgt. Der Tatsache, daß der Angeklagte\nSigi das Gerüst am 28. März 1978 ausnahmsweise selbst\nbetreten hatte, um ein Anschlagseil des Krans, das sich\ndort verfangen hatte, zu lösen, kommt keine besondere Bedeutung zu. Hierdurch wurde die Ernsthaftigkeit seiner\nfrüheren und späteren nachdrücklichen Verbote, das Gerüst\nzu betreten, nicht in Frage gestellt.\n\nSchließlich waren die vom Landgericht geforderten Maßnahmen auch nicht deswegen geboten, weil die Möglichkeit\nbestand, daß Arbeiter der Firma Rib-Rep, eines Subunternehmens, die von dem Verbot möglicherweise keine Kenntnis\nhatten, das unfertige Gerüst betreten könnten. Die Arbeiten\ndieser Firma sollten auftragsgemäß erst nach Rücksprache\nmit dem Angeklagten SB durchgeführt werden, der -\nsofern das Gerüst bei ihrem Beginn noch nicht fertiggestellt gewesen wäre - auf die Gefahrenstelle hinweisen\n\n93\n\nkonnte, Ob die Angeklagten wegen dieses möglichen Einsatzes betriebsfremder Arbeiter dennoch an auffallenden\nStellen vor dem Gerüst Warntafeln anbringen lassen mußten,\nkann dahinstehen, da auszuschließen ist, daß sich die\nverunglückten Monteure, die die eindringlichen mündlichen\nVerbote mißachteten, durch Warntafeln vom Betreten des\nGerüstes hätten abhalten lassen.\n\nLetztlich war auch zu berücksichtigen, daß sich\nder Unfall zu einer Zeit ereignete, als das Gerüst fertiggestellt werden sollte. Der Monteur HB hatte mit diesen\nArbeiten bereits am Abend vor dem Unfall begonnen und\nsollte sie am Unfalltage fortsetzen. Zumindest er mußte\ndeshalb das Gerüst vom Kreuzträger aus betreten und hätte\ndabei eine vorherige Sperrung dieser Zugangsmöglichkeit\nwieder aufheben müssen. Nach allem kann die Verurteilung\nder Angeklagten keinen Bestand haben. Nach den getroffenen\nFeststellungen kann ihnen ein für den Unfall ursächliches\npflichtwidriges Verhalten nicht angelastet werden.\n\n- 10 -\n\nDa auch nicht zu erwarten ist, daß in einer neuen\nHauptverhandlung zusätzliche Feststellungen getroffen werden\ndie den Vorwurf einer für den Unfall ursächlichen Pflicht.\nverletzung rechtfertigen, sind die Angeklagten vom Vorwurf\nder fahrlässigen Tötung freizusprechen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-05/2-str-531-81","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-05/2-str-531-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.146226+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-05/2-str-531-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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