{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1982-05-04","aktenzeichen":"1 StR 151/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"£\n\nNN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 151/82 URTEIL\n45. Ex\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kellner Willy VB zus Ip, dort geboren\nam EB 1953, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. Mai 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ulsamer,\nDr. Maul,\nDr. Foth,\nDr. Granderath\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt WEB aus\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter 2\n\nals Urkundsbeamter der Geschäfts-\n\nstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts Offenburg vom 17. November 1981 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten der Revision und die dem Angeklagten durch\n\ndas Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\n4\n-3-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineids\n(in einem minder schweren Fall) sowie wegen Körperverletzung mit Todesfolge (ebenfalls in einem minder schweren\nFall) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, welche\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\nI. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Meineids in\neinem minder schweren Fall (§ 154 Abs. 1, Abs. 2 StGB)\nläßt keinen Rechtsfehler erkennen. Insoweit erhebt die\nRevision auch keine Einwendungen.\n\nII. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall\n(§ 226 Abs. 1, Abs. 2 StGB) ist nicht zu beanstanden.\n\n1. Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, daß\nkein Tötungsvorsatz angenommen worden ist.\n\nDas Landgericht hat zwar festgestellt, der Angeklagte\nhabe gewußt, daß ein derart starkes und unkontrolliertes\nWürgen, wie er es vornahm, lebensgefährlich ist und zum\nErstickungstod führen kann (UA S. 22). Andererseits spreche\ndas Gesamtbild - vor allem auch der seelische Zustand des\nAngeklagten nach der Tat - dafür, daß der Tod nicht (bedingt) vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Diese Beweiswürdigung ist nicht rechtsfehlerhaft. Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht einen für den inneren Tatbestand\nwesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat.\n\n2. Eine Tötung durch Unterlassen kommt nach dem vom Tat\ngericht festgestellten Geschehensablauf (UA S. 7 : Tod durch\nErsticken binnen drei bis fünf Minuten) schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht.\n\n3. Auch die Angriffe der Revision gegen die Annahme\neines minder schweren Falles der Körperverletzung mit\nTodesfolge (§ 226 Abs. 2 StGB) dringen nicht durch.\n\nDie tatrichterliche Annahme, bei dem Angeklagten habe\nwährend der Tatnacht eine mittelgradige Alkoholintoxikation\nvorgelegen, die dessen Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert hat (UA S. 26), beruht auf einer umfassenden Würdigur\nder festgestellten Tatsachen und ist nicht zu beanstanden.\n\nWenn auch bei der Beurteilung, ob ein minder schwerer\nFall vorliegt, der Tatrichter eine Gesamtwürdigung von Tat ur\nTäter vorzunehmen hat, so kann doch eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit schon für sich allein zur Annahme\neines minder schweren Falles führen, wenn sie im Rahmen\ndieser Gesamtwürdigung ausschlaggebend ins Gewicht fällt\n(BGHSt 16, 360, 362; vgl. auch BGHSt 21, 57, 58/59; 27, 298,\n299; BGH bei Holtz, MDR 1978, 987; BGH Strafverteidiger 1981,\n68). Das Landgericht ist der Auffassung, auf dem Hintergrund\nder Liebesbeziehung zwischen Täter und Opfer erscheine die\nTat \"von der alkoholbedingt verminderten Steuerungsfähigkeit\ndes Angeklagten geprägt\" und sei \"nur daraus erklärlich\"\n(UA S. 28). Diese Würdigung kann auf der Grundlage der Feststellungen nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden.\n\n54\n\n4. Auch im übrigen geben die Strafzumessungserwägungen\nzu durchgreifenden Bedenken keinen Anlaß.\n\nHerdegen Ulsamer Maul\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-04/1-str-151-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-04/1-str-151-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:43.034319+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-05-04/1-str-151-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1982-05-04","dockets":["1 StR 151/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.05.1982 – 1 StR 151/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-05-04/1-str-151-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts Offenburg vom 17. November 1981 wird\nverworfen.\n\nDie Kosten der Revision und die dem Angeklagten durch\n\ndas Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:43.034319+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}