{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-04-29","aktenzeichen":"4 StR 174/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"E04\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 174/82 BESCHLUSS\nNur}\n\nVE ıF\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWolfgang Heinz PD ii zu: SW, sort geboren\narm 1952,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nSZ\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 29. April 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Stuttgart vom 21. Januar 1982\nim Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\n\"Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist\nvon vier Jahren für deren Wiedererteilung angeordnet. Die in\nzulässiger Weise auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n1. Nach § 49 Abs. 1 BZRG dürfen für die Schuld- und Straffrage - sofern wie vorliegend die Ausnahmetatbestände der §§ 49\nAbs. 2 und 50 BZRG nicht in Betracht kommen - Tat und Verurteilung\neinem Angeklagten im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und\nnicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung\nüber die Verurteilung im Register getilgt oder tilgungsreif\nist. Die Tilgungsfrist beträgt bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen fünf Jahre, sofern keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im\nRegister eingetragen ist (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG).\n\nAnders als bei der Rückfallverjährung (vgl. § 48 Abs. 4\nSatz 1 Stq@B) ist bei der Berechnung der Tilgungsfrist nicht\nauf die Tatzeitpunkte abzustellen. Vielmehr beginnt die Tilgungsfrist mit dem Tag des ersten Urteils (§ 8§ 45 Abs. 1,\n34 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG). Dementsprechend greift das\nVerwertungsverbot gemäß § 49 Abs. 1 BZRG auch dann ein, wenn\ndie Tilgungsfrist zwar zum Zeitpunkt der neuen Tat noch nicht\nverstrichen, wohl aber vor Ende der Hauptverhandlung in der\nTatsacheninstanz bereits abgelaufen ist (Götz, Bundeszentralregistergesetz, 2. Aufl., Anm. 18; vgl. auch BGH, Beschluß\nvom 15. Februar 1979 - 1 StR 742/78, S. 4).\n\n2. Die Gründe des angefochtenen Urteils lassen nicht\nerkennen, ob das Landgericht die vorgenannten Grundsätze beachtet hat. Die Strafkammer hat nämlich sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der nach § 56 Abs. 2 StGB vorgenommenen Abwägung zwei im Jahre 1976 erfolgte Vorverurteilungen\ndes Angeklagten zu Geldstrafen von jeweils weniger als 90 Tagessätzen ins Gewicht fallen lassen, die nach den zu den Vorstrafen getroffenen Feststellungen zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits zu tilgen waren. Hierin liegt ein sachlichrechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils im Straf-,\naber auch im Maßregelausspruch nötigt. Zwar wird nach § 50\nAbs. 2 BZRG der Maßregelausspruch von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht unmittelbar betroffen, da die genannten Vorstrafen\ninsoweit herangezogen werden durften (vgl. Götz, Anm. 11 zu\n§ 50 BZRG; OLG Düsseldorf MDR 1978, 249). Der Senat vermag es\nwegen der engen Verknüpfung von Straf- und Maßregelausspruch\n\n-4- zZ\n\nJedoch hier nicht auszuschließen, daß die Entscheidung über\ndie Bemessung der Sperrfrist von der rechtsfehlerhaft erkannten Strafhöhe mitbeeinflußt worden ist,\n\nSalger Spiegel Hürxthal\n\nKnoblich Ruß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-29/4-str-174-82","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-29/4-str-174-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:42.884864+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-29/4-str-174-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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