{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1982-04-27","aktenzeichen":"5 StR 101/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 101/82\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industriekaufmann Erich M ip\n\nzus HE,\ngeboren am ER 1947 in zen ru,\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a,\n\nSn\n\n-2.- v7\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 27.April 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Riichter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nDr.Fuhrmann\nHorstkotte\nRebitzki\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ES au:\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Hildesheim\nvom 16.Oktober 1981 im Ausspruch über\ndie Sicherungsverwahrung mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Zur Entscheidung über den Maßregelausspruch und die Kosten der Revision\nwird die Sache an eine andere Strafkamnmer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n46\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die das Verfahren des\nLandgerichts beanstandet und Verletzung sachlichen Strafrechts rügt, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Mit den Hilfsbeweisamträgen war, wie sich nach ihrem\ninsoweit zutreffend am Wortlaut ausgerichteten Verständnis\ndes Landgerichts ergibt, nicht das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB behauptet worden. Die auf den\nvorgetragenen Inhalt der Hilfsbeweisamträge gestützte Auf--\nklärungsrüge versagt ebenfalls. Sie scheitert schon daran,\ndaß nicht einmal die Revision mit der erforderlichen Bestimmtheit behauptet, weitere Gutachten würden eine erheblich\neingeschränkte oder gar ausgeschlossene Zurechnungsfähigkeit\nergeben. Entgegen der Annahme der Revision legt das Landgericht in den Urteilsgründen im Anschluß an das Gutachten\ndes vernommenen Sachverständigen ausdrücklich dar, weshalb\nder früheren Begutachtung in einem anderen Verfahren nicht\ngefolgt wurde,\n\nDen Inhalt der von diesem Sachverständigen veranlaßten\nErgänzungsgutachten konnte der Sachverständige als Befundtatsachen in zulässiger Weise in die Hauptverhandlung einführen. Im Rahmen dieser Beurteilung hat er sich - wie die\nUrteilsgründe verdeutlichen - auch zu dem Gewicht der testpsychologischen Erkenntnisse geäußert (UA 5.35).\n\n2. Auf die Sachrüge hat der Senat das Urteil in vollem.\nUmfange nachgeprüft. Hierbei ist im Schuld- und Strafausspruch\nein Rechtsfehler nicht hervorgetreten. Insbesondere tragen\ndie Feststellungen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung. Der schriftliche Vortrag der Revision geht an diesen\nFeststellungen vorbei. \"Die Absicht des Angeklagten, Geld zu\nerpressen, war ernsthaft\" (UA S.26). Die Strafzumessungserwägungen lassen trotz einiger mißverständlicher Wendungen\nnicht besorgen,der Tatrichter habe fehlende Milderungsgründe\nschärfend verwertet.\n\n-Lh-\n\n-L- 7\n\nDie Anordnung der Sicherungsverwahrung mußte der Senat\naufheben. Das Landgericht hat versäumt, die formellen\nVoraussetzungen (§ 66 Abs.1 Nr.1 StGB) im Urteil auszuweisen. Die Mitteilung von Gesamtstrafen genügt nicht,\nwenn sie - wie hier - offenläßt, ob ihnen wenigstens eine\nEinzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zugrunde\nlag.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, die Revision\nzu verwerfen.\n\nHerrmann Fleischmann Fuhrmann\n\nHorstkotte Rebitzki","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-27/5-str-101-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-27/5-str-101-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:42.717778+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-27/5-str-101-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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