{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-04-22","aktenzeichen":"4 StR 46/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4,\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n-4° StR 46/82 URTEIL\nv ? nz ö\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Joachim W iD zu: SEE, zevoren ar\nWB 1962 in N,\n\n2. Guido Gerd KCEEEEE aus SEE, dort geboren ar\nwww 1962,\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 22. April 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Dr. Spiegel\nDr. Knoblich\nDr. Ruß\nGoydke\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin u\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt u 215 Verteidiger\n\nfür den Angeklagten KW,\n\nJustizangestellter MM\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Siegen vom 18. September 1981\nwerden verworfen.\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n\"Gründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren\nRaubes zu Jugendstrafen von einem Jahr neun Monaten (va\nWR) und von zwei Jahren (KR) verurteilt. Die Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichen\nRechts. Sie haben keinen Erfolg.\n\nDie rechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Auch\ndie Strafaussprüche haben im Ergebnis Bestand.\n\nBei der Bemessung der Jugendstrafen hat die Strafkanmer nicht übersehen, daß nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs der Erziehungszweck vorrangig zu berücksichtigen ist und daß der Gesichtspunkt der Abschreckung\nanderer über die mit jeder gerichtlichen Ahndung verbundenen\nWirkung hinaus hier keine Rolle spielen darf (vgl. zuletzt\nBGH MDR 1982, 339). Sie hat ausdrücklich hervorgehoben, \"daß\nder im Jugendstrafrecht vorwaltende Erziehungsgedanke hier\neine langfristige Freiheitsstrafe für beide Angeklagte erfordert\" (UA 13). Die vorangestellte Erwägung, daß durch den\nRaubüberfall zur Mittagszeit in einer belebten Ortschaft die\nöffentliche Ordnung und Ruhe schwer gefährdet worden und deshalb \"bei dieser Tat ein hohes öffentliches Interesse gegeben\"\nsei, mag, für sich genommen, mißverständlich sein. Nach dem\nZusammenhang der Urteilsgründe ist jedoch auszuschließen, daß\ndie Jugendkammer außer den Folgen, welche die Angeklagten\ndurch ihre Tat insgesamt verschuldet haben, auch - fehlerhaft -\nden Gesichtspunkt der Abschreckung anderer bei der Bemessung\nder Jugendstrafen berücksichtigen wollte.\n\nAuch die Entscheidung, die Vollstreckung der Jugendstrafen nicht zur Bewährung auszusetzen, beruht hinsichtlich der\n\nsie tragenden Begründung auf rechtsfehlerfreien Erwägungen.\nDie Jugendkammer hat die Ablehnung der Strafaussetzung nämlich eingehend damit begründet, daß nur im Rahmen des Jugendstrafvollzuges noch die Möglichkeit bestehe, die erheblichen\nErziehungsdefizite der beiden Angeklagten auszugleichen. Sie\nverneint damit im Ergebnis bereits das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 JGG. Soweit sie in diesem Zusammenhang noch darauf hinweist, daß auch \"die Notwendigkeiten der\nGeneralprävention\" einer Aussetzung der Strafen zur Bewährung\nentgegenstünden, ist das zwar rechtlich bedenklich, hier aber\nunschädlich, da auf dieser lediglich zusätzlichen Erwägung die\nEntscheidung ersichtlich nicht beruht.\n\nSalger Spiegel Knoblich\nRuß Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-22/4-str-46-82","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-22/4-str-46-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:42.552267+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-22/4-str-46-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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