{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-04-21","aktenzeichen":"2 StR 620/81","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ad\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_620/81 URTEIL\nu. ME\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Steward Edouard Khalil K GEB . zur Zeit ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am EB 1941 in BEER,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nPd\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. April 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WB\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 23. Januar 1981 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß der Angeklagte wegen versuchter\nunerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Heroin zu einer Freiheitsstrafe\nverurteilt und das sichergestellte Rauschgift eingezogen. Hiergegen wendet sich seine Revision, mit der\ner die Verletzung materiellen und formellen Rechts\n\nrügt,\n\nDas Rechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung\ndes Schuldspruchs.\n\nII. Der Angeklagte, der mit einer Maschine der\nMEA aus Beirut nach Frankfurt am Main gekommen war, wollte\nHeroin in die Bundesrepublik Deutschland einschmuggeln,\ngab sein Vorhaben aber auf, als er erfuhr, daß ihn eine\nbesonders sorgfältige Zollkontrolle erwartete. Er warf\ndas Rauschgift auf der Fahrt von der Maschine zum Terminal,\nin dem die Kontrolle stattfinden sollte, weg. Dieses Handeln\nstellt sich nicht als vollendete, sondern nur als versuchte unerlaubte Einfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln dar. Der Angeklagte hatte nicht - wie\ndas Landgericht meint - mit dem Überfliegen der deutschen\nGrenze das Rauschgift eingeführt. Der Begriff der Einfuhr\nwird im Betäubungsmittelgesetz nicht besonders bestimmt.\nWas unter Einfuhr im Sinne der hier noch anzuwendenden\nVorschrift des § 11 BetMG aF zu verstehen ist, kann der\nin § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWCG)\nvom 28. April 1961 (BGBl I 481) enthaltenen Begriffsbestimmung entnommen werden (BGH NJW 1974, 429). Einfuhr\nist danach das Verbringen von Sachen und Elektrizität\naus fremden Wirtschaftsgebieten in das Wirtschaftsgebiet\ni.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 1 AWG. Sie ist vollendet, sobald\ndie Pflicht zu unverzüglicher Gestellung der Ware beim\n\nZoll dadurch verletzt wird, daß der Täter entweder die\nÜberwachung durch die Zollstelle körperlich umgeht\noder aber auf dem Zollamtsplatz dem überwachenden Beamten die mitgeführte gestellpflichtige Ware nicht\nunverzüglich von sich aus vorführt (vgl. BGHSt 25,\n137, 139, 140).\n\nHiernach hat der Angeklagte lediglich versucht,\ndas Rauschgift einzuführen, denn er hat das Heroin weggeworfen, bevor er die Zollstelle erreichte.\n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2\nAbs. 1 letzter Halbsatz BetMG aF, wonach jedes sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes\nder Einfuhr gleichsteht. § 2 BetMG aF regelt nur die\nAufsichtsbefugnis des Bundesgesundheitsamtes und enthält - im Gegensatz zu § 2 BetMG nF - keine für das\ngesamte Gesetz gültigen Begriffsbestimmungen.\n\nIII. Die weitergehende Revision ist unbegründet.\n\nBesonderer Erörterung bedarf lediglich noch\ndie Rüge, das Landgericht habe die Beweisamträge des\nAngeklagten auf Vernehmung seiner Mutter und seines\nBruders als Zeugen zu Unrecht zurückgewiesen, Diese\nZeugen waren dafür benannt worden, daß die Zeugin KB den\nAngeklagten aus Rache zu Unrecht belastet habe. Die Rüge\nist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Urteil nicht\nauf der Ablehnung der Beweisamträge beruht. Das Landgericht hat seine Entscheidung nicht auf die den Angeklagten belastende Aussage der Zeugin Kb gestützt, sondern\ndiese als unglaubwürdig angesehen und ihre Aussage ausdrücklich \"außer Betracht\" gelassen (UA S. 10/11). Die\nBehauptung der Revision, die Angaben der Zeugin Kb\n\nPad\n\nseien dennoch dazu \"benutzt (worden), um die Aussagen\nder Zeugin Kb in deren Glaubwürdigkeit zu unterstützen\", trifft nicht zu. Das Landgericht hat zwar\nfestgestellt, die Zeugin KM habe die Zeugin Ken\nim Flughafenbus darauf hingewiesen, daß der Angeklagte\n(gerade) ein Päckchen weggeworfen habe (UA S. 4), und\ndie Zeugin KOMM habe den Beamten von diesem Hinweis\nberichtet (UA S. 6). Es hat diese Feststellung aber\nnicht auf die Aussage der Zeugin KO gestützt und mit\nihr auch nicht die Glaubwürdigkeit der den Angeklagten\nbelastenden Angaben der Zeugin KB begründet.\n\nDie sonstigen Verfahrensrügen sind im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Da auch eine auf die\nSachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils\nkeinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben hat und ausgeschlossen werden kann, daß sich die\ngenannte fehlerhafte Bewertung der Tat auf den Strafausspruch ausgewirkt hat, ist die weitergehende Revision\nzu verwerfen.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-21/2-str-620-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-21/2-str-620-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:42.360927+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-21/2-str-620-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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