{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-04-21","aktenzeichen":"2 StR 44/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"FR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _4A/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Felix S EEB zu: Tammp- HE.\ngeboren am EEE 1922 in Tu,\n\nwegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. April 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ED aus WEEEB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 30. Okto-\n\nber 1981 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 - IS\n\nGründeszs\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs\neines Kindes in Tateinheit mit versuchtem sexuellen\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\nSeine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet\nund die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen\nErfolg.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist unbegründet.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten von mehreren\nVorwürfen, die Gegenstand der zugelassenen Anklage waren,\nfreigesprochen, weil ihm die Taten nicht nachgewiesen\nwerden konnten. Die Revision meint unter Hinweis auf\n§ 264 StPO, daß diese Anklagevorwürfe im Urteil nicht\nhätten erwähnt werden dürfen. Das ist unrichtig. Da\nauch insoweit ordnungsgemäß Anklage erhoben und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen war, mußte das Gericht im Urteil den Umfang des Freispruchs eindeutig klarstellen.\n\n2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nergibt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch\neinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.\n\nNach den Feststellungen stellte der Angeklagte in\nder Zeit von Ende 1979 bis 30. Mai 1981 an seine am 8. Juni 1967 geborene Tochter Ute \"wenigstens zweimal pro Woche\" das Ansinnen, sie möge doch mit ihm ins Bett gehen,\n\ner werde \"schon aufpassen\". Diese Aufforderung unterstrich er durch Gesten und durch Streicheln des Mädchens über der Kleidung an Brüsten und Geschlechtsteil. Zu intensiveren Berührungen kam es nicht, weil\nsich das die Anträge des Angeklagten entschieden ablehnende Mädchen dessen Verlangen jedesmal entziehen\nkonnte,\n\nDie Strafkammer sieht in dem Verhalten des Angeklagten versuchten sexuellen Mißbrauch eines Kindes\n(§ 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchtem\nsexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (§ 174\nAbs. 1 Nr. 3 StGB). Das ist aus Rechtsgründen nicht\nzu beanstanden. Soweit die Kammer wegen Fehlens \"der\nnotwendigen Intensität\" Versuch statt Vollendung annimmt, ist der Angeklagte ebensowenig beschwert wie\ndurch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang. Vom\nVersuch ist er auch nicht im Sinne des § 24 StGB mit\nstrafbefreiender Wirkung zurückgetreten, weil es nur\nwegen der ständigen Gegenwehr des Mädchens nicht zu der\njeweils beabsichtigten Handlung - dem Geschlechtsverkehr -\nkam.\n\nAuch gegen den Strafausspruch bestehen keine\nrechtlichen Bedenken,\n\nSoweit die Strafkammer \"wegen der geringen Intensität der Berührungen lediglich einen minderschweren\nFall sieht\" (UA S. 6), kann dies allein Bedeutung für\n§ 176 Abs. 1 StGB haben, da bei einer Tat nach § 174\nAbs. 1 Nr. 3 StGB das Gesetz einen minder schweren Fall\nnicht vorsieht. Daraus aber folgt, daß für beide zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) stehen-\n\n_5- FR;\n\nden Taten des Angeklagten dieselbe konkrete Strafdrohung gilt, so daß es im Ergebnis ohne Bedeutung ist,\nwelchem Gesetz die Strafe entnommen wurde (wegen der\nkonkreten Betrachtungsweise vgl. Dreher/Tröndle, StGB\n4O. Aufl. Rdn. 3 zu § 52 m.Nachw.). Der Strafrahmen als\nsolcher mußte im Urteil nicht ausdrücklich mitgeteilt\nwerden; er ergibt sich aus dem Gesetz.\n\nWeshalb die Strafkammer die Strafe zwar nach\nden §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, nicht aber zusätzlich auch\nnach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 2 StGB gemildert hat,\nhat sie ebenso ausreichend und rechtsfehlerfrei begründet wie die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-21/2-str-44-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-21/2-str-44-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:42.343519+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-21/2-str-44-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-04-21","dockets":["2 StR 44/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.04.1982 – 2 StR 44/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-21/2-str-44-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 30. Okto-\n\nber 1981 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/24","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"24","label":"§ 24 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:42.343519+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}