{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-04-16","aktenzeichen":"2 StR 104/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"77\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 104/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schriftsetzer Nikolaus Hermann S GEEEEn aus\n\nKB, dort geboren am EEE 1956,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u. a.\n\n79\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n16. April 1982 gemäß § 154 StPO, § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\n1. das Verfahren gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt, soweit dem Angeklagten Erwerb von Haschisch in Tateinheit mit fortgesetzter Steuerhehlerei zur Last liegt; insoweit\nfallen die Kosten des Verfahrens\nund die dem Angeklagten erwachsenen\nnotwendigen Auslagen der Staatskasse\nzur Last;\n\n2. das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 15. September 1981 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen \"fortgesetzten gewerbsmäßigen Handels mit Haschisch\nin Tateinheit mit fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei\" verurteilt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nNach der teilweisen Einstellung ist Gegenstand des\nVerfahrens nur noch die Verurteilung des Angeklagten zu\n\nvier Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch in Tateinheit mit Steuerhehlerei\n(erster Tatkomplex). Insoweit ist das angefochtene Urteil auf die Sachbeschwerde aufzuheben.\n\nDie Strafkammer stellt hierzu fest, daß es zu den\nersten Begegnungen zwischen dem Angeklagten und seinem\nAbnehmer SB kan, als \"der Angeklagte gelegentlich\nseinen Bruder in dessen Wohnung aufsuchte, und zwar\netwa ab Juli 1979\" (UA S. 3); \"in der Folgezeit\" habe\ner regelmäßig an s@B Haschisch gegen Bezahlung abgegeben. Auf S. 6 UA wird demgegenüber die Aussage des\nBruders wiedergegeben, daß er \"im Oktober 1979 ......\neingezogen sei und daß in der Folgezeit der Angeklagte\nbei ihm drei- oder viermal zu Besuch gewesen sei\";\ndieser Aussage schenkt die Strafkammer erkennbar\nGlauben. Beides ist indessen nicht miteinander vereinbar: der Angeklagte kann SB nur entweder im\nJuli 1979 oder im Oktober 1979 \"über seinen Bruder\"\n(UA S. 3) in dessen Wohnung kennengelernt und dann\n\"in der Folgezeit\" Geschäfte mit ihm gemacht haben.\n\nAuf dem Widerspruch kann das Urteil beruhen, weil,\nwie sich ebenfalls aus S. 6 UA ergibt, die Strafkammer\nden Zeitpunkt des Kennenlernens für \"möglicherweise\nerheblich\" hält, ohne dies allerdings im einzelnen\nzu erläutern. Mit Recht weist in diesem Zusammenhang\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n11. März 1982 darauf hin, daß die Aussage des Bruders\n\"jedenfalls den festgestellten Zeitraum und damit\nhier auch die Frage berührt, ob sich das Geschehen\nüberhaupt so ereignet haben kann, wie es im Urteil\nfestgestellt ist\" (aa0 S. 4). Daß sich SB und der\nAngeklagte auf anderem Wege als \"über den Bruder\"\n\n23\n\nschon im Sommer 1979 kennengelernt hatten (UA S. 6\nunten), ist nicht festgestellt; auch eine solche\nFeststellung stünde im übrigen wiederum in Widerspruch zu\nden Feststellungen auf S. 3 UA.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf BGHSt 30,\n237 hingewiesen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-16/2-str-104-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-16/2-str-104-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:42.233101+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-16/2-str-104-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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