{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1982-04-06","aktenzeichen":"1 StR 112/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"EA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 112/82 URTEIL\ney\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nJoachim Hans-Jürgen E EEEB zus Bad Ver:\ndort geboren am EB 955, zur Zeit in Haft,\n\nwegen räuberischer Erpressung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. April 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Krauth,\nDr. Schikora,\nDr. Foth,\nDr. Granderath\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WR in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt GB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EEE zu: EEE\nals Verteidiger,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, |!\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Heilbronn vom\n\n2. November 1981, soweit der Angeklagte\nverurteilt worden ist, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Heilbronn hat den Angeklagten\nwegen räuberischer Erpressung zu Freiheitsstrafe\nverurteilt und ihn von der Anklage der Vergewaltigung freigesprochen. Gegen die Verurteilung\nwendet sich die Revision des Angeklagten mit\neiner Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet zu Recht,\ndaß das Landgericht den Hilfsbeweisamtrag auf\nVernehmung des \"evangelischen Stadtpfarrers von\nSinsheim\" entgegen § 24h Abs. 6 StPO nicht beschieden hat. Dem Geistlichen gegenüber soll\nFrau Christine Kg nach der Behauptung der\nVerteidigung unmißverständlich erklärt haben,\n\"sie hätte mit dem Angeklagten freiwillig geschlechtlich verkehrt und diesen anschließend\nfalsch beschuldigt\" (Protokoll vom 2. November\n1981 S. 29 = Bl. 320 d.A.).\n\nEs handelt sich um einen Beweisamtrag. Das\nBeweismittel war ausreichend individualisiert\nworden und konnte an Hand der mitgeteilten Daten\nunschwer ermittelt werden. Der Antrag war ersichtlich für den Fall gestellt, daß das Landgericht\ndem Hauptantrag des Verteidigers auf Freispruch\nnicht folgen wollte. Die Entscheidung darüber\ndurfte nicht deshalb unterbleiben, weil der\nVorwurf der Vergewaltigung nicht zur Verurtei-\n\nIFA\n\n-u-\n\nlung geführt hat. Denn der Hilfsbeweisamtrag betraf\ndie Glaubwürdigkeit der Zeugin KB in säntlichen\nPunkten der Anklage. Sie hatte den Angeklagten am\nMorgen des 24. Februar 1981 vor der Polizei beschuldigt, sie zunächst zur Herausgabe von 150 DM\nund sodann zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu\nhaben (UA S. 12). Nach dem Wortlaut des Beweisamtrags ist das Eingeständnis, den Angeklagten\n\"falsch beschuldigt\" zu haben, nicht auf einen\n\nTeil dieser Vorwürfe beschränkt. Somit mußte sich\ndas Landgericht mit dem Antrag auch im Bereich des\nVorwurfs der räuberischen Erpressung sachlich auseinandersetzen. Hierzu bestand um so mehr Anlaß,\nals die Verurteilung des Angeklagten im wesentlichen auf der Aussage von Frau KB >eruht\n\n(UA S. 20) und die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin\nwegen ihrer starken geistigen Behinderung besonders\nkritisch zu würdigen ist. Dem hat das Landgericht\nzwar durch die Beiziehung einer Sachverständigen\nRechnung getragen; es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß die Glaubwürdigkeit der\nZeugin Kb anders beurteilt worden wäre, wenn\ndas Landgericht dem Hilfsbeweisamtrag stattgegeben\nund der Zeuge die Beweisbehauptung bestätigt hätte.\n\n-5-\n\nWeil schon die Verfahrensrüge Erfolg hat,\nbraucht auf die Ausführungen der Revision zur\nSachbeschwerde nicht mehr eingegangen zu werden.\n\nHerdegen Krauth Schikora\n\nFoth Granderath\n\nA","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-06/1-str-112-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-06/1-str-112-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.933235+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-06/1-str-112-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1982-04-06","dockets":["1 StR 112/82"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.04.1982 – 1 StR 112/82","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-06/1-str-112-82","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Heilbronn vom\n\n2. November 1981, soweit der Angeklagte\nverurteilt worden ist, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:41.933235+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}