{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-04-02","aktenzeichen":"2 StR 74/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 74/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Nüsrettin PB DB aus Sg, geboren\n\nam EEE 1952 in DM Dort EEE (Türkei),\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nZA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 1982\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\nvom 3. Dezember 1981 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n(Schwurgericht) des Landgerichts\nzurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zum Nachteil seines Bruders und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil seiner Schwägerin\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, Die\n\nPrüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten ergibt keinen ihn beschwerenden\nRechtsfehler, soweit er der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen ist. Jedoch kann die Verurteilung wegen versuchten Totschlags nicht bestehenbleiben, weil das Urteil insoweit keine Feststellungen enthält, die den Schuldspruch rechtfertigen\nkönnten.\n\nFest steht nur, daß der Bruder des Angeklagten durch\nMesserstiche verletzt wurde, als er mit seiner Ehefrau\nund dem Angeklagten während einer Auseinandersetzung\nallein war und keine unbeteiligten Zeugen die Vorgänge\nbeobachteten (UA S. 12). Wie im einzelnen diese Auseinandersetzung verlaufen ist und die Verletzungen\nentstanden sind, bleibt offen, Wohl teilt die Kammer\nauf S. 8 UA mit, was - bestätigt durch seine Ehefrau -\nder Bruder zum Verlauf der Auseinandersetzung \"angegeben\" hat, im Anschluß daran auch die entsprechenden\n\"Angaben\" des Angeklagten. Auf S. 9 UA sagt sie dann\nJedoch abschließend, daß sie weder der einen noch der\nanderen \"Darstellung\" folgen könne. Das kann nur heißen,\ndaß sie aus den Angaben der Beteiligten kein klares\nBild gewinnen konnte und deshalb zu eindeutigen Feststellungen nicht in der Lage war. Gleichwohl \"geht\"\ngie Kammer \"davon aus\" (UA S. 12), daß der Angeklagte\nseinem Bruder die Stichverletzungen zugefügt habe,\nwobei die Körperverletzung \"nach Überzeugung der\nSchwurgerichtskammer auf keinen Fall durch Notwehr\ngerechtfertigt\" gewesen sei.\n\nHjergegen bestehen durchgreifende sachlichrechtliche\nBedenken. Solange der genaue Tathergang nicht festge-\n\nLG\n\nstellt ist, fehlt die tatsächliche Grundlage für die\nrechtliche Beurteilung des Gesamtgeschehens, insbesondere der Frage, ob der Angeklagte in Notwehr gehandelt hat. Der Tatrichter kann auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme die Überzeugung von\neinem bestimmten Geschehensablauf gewinnen, der Notwehr ausschließt; die notwendigen Feststellungen zum\nTathergang können aber nicht durch seine \"Überzeugung\"\nersetzt werden.\n\nEin weiterer Sachmangel liegt darin, daß die Strafkammer auch an zahlreichen anderen Stellen des Urteils\nvon Umständen oder Tatsachen \"ausgeht\", ohne daß eindeutig erkennbar wird, was sie damit meint (UA S. 13,\n14, 17, 22, 24, 25). Der Begriff \"davon ausgehen\" ist\nmehrdeutig. Seine Verwendung kann unter bestimmten Unständen zum Ausdruck bringen, daß eine Tatsache als\nzur Überzeugung des Tatrichters festgestellt erachtet\nwird, er kann aber auch die Bedeutung einer bloßen\nAnnahme, Vermutung oder Unterstellung haben (vgl. zu\nletzterem etwa S. 17 UA). Wird er verwendet, so\nmüssen die Urteilsausführungen unmißverständlich erkennen lassen, welche Bedeutung ihm der Tatrichter\nim jeweiligen Zusammenhang beimißt. Nur dann ist das\nRevisionsgericht in die Lage versetzt zu prüfen, ob\ndie Entscheidung des Tatrichters auf Feststellungen\nberuht, die rechtlich bedenkenfrei zustande gekommen\nsind. An solchen Ausführungen fehlt es hier. Dies\ngilt insbesondere für die - möglicherweise auch für\n§ 32 StGB bedeutsame - Frage, wie der Gummiknüppel\naus dem Kraftwagen des Bruders in die Hand des Angeklagten gelangt ist und wie und von wem er in der\nZwischenzeit verwendet worden ist (UA S. 14/15).\n\nWelches Gewicht einer Unklarheit in diesem Sinne\nzukommen kann, zeigen auch die Ausführungen, mit denen\ndie Strafkammer die Anordnung der Unterbringung des\nAngeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus begründet. Wenn sie dort meint (UA S. 24), \"nach Anhörung\ndes Sachverständigen (sei) davon auszugehen, daß neben\nder Strafe die Unterbringung erforderlich ist\", so\ndeutet dies auf Zweifel daran hin, daß die Unterbringung wirklich erforderlich ist. Daran vermögen\nauch die nachfolgenden Erwägungen im Urteil nichts\nzu ändern.\n\nDie Teilaufhebung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs. Hiervon\nwird auch die Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung erfaßt, weil nicht auszuschließen ist, daß\ndie Höhe dieser Strafe zum Nachteil des Angeklagten von\nder Höhe der wegen versuchten Totschlags verhängten\nEinzelstrafe beeinflußt worden ist.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-02/2-str-74-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-04-02/2-str-74-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.915384+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-04-02/2-str-74-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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