{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-31","aktenzeichen":"2 StR 2/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"70\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 2/82 URTEIL\nVERS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Zahntechniker Klaus Dieter Herbert F uiiilEE»\naus KM, dort geboren am EEEEEEEEEEED 1957,\n\nwegen Beihilfe zur Vergewaltigung u.a.\n\nPd\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 31. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof En»\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nRecht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom\n16. Juni 1981, soweit es ihn betrifft,\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte\nwegen Nötigung verurteilt worden ist;\nauch insoweit wird der Angeklagte\nfreigesprochen und fallen die Kosten\ndes Verfahrens einschließlich der\nausscheidbaren notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nAd\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung zu 1. b) wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Nötıgung und wegen Beihilfe\nzur Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und drei Monaten verurteilt. Seine Revision,\nmit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat\nteilweise Erfolg.\n\n1. Keinen Rechtsfehler enthält das Urteil, soweit\nder Angeklagte der Beihilfe zur Vergewaltigung schuldig\ngesprochen ist. Auch die Revision erhebt hiergegen keine\nsubstantiierten Einwendungen.\n\n2. Jedoch kann die Verurteilung wegen (tatmehrheitlich\nbegangener) Nötigung keinen Bestand haben.\n\nNach den Feststellungen hierzu wollte ein früherer\nMitangeklagter mit der Freundin Petra des Angeklagten in\ndessen Wohnung geschlechtlich verkehren. Als die Freundin\nsich weigerte und sich hilfesuchend an den anwesenden Angeklagten wandte, entgegnete dieser, er könne nichts dagegen machen. Mit dem Vorsatz, das Mädchen dazu zu bringen,\ndem Mitangeklagten zu Willen zu sein, fügte er hinzu, \"daß\nes zwischen ihnen aus sei, wenn sie nicht mache, was der\nHelmut wolle\", Dabei wußte er, daß Petra so stark an ihm\nhing, daß sie unter der Androhung, die Freundschaft zu beendigen, nachgeben und mit dem anderen Mann verkehren würde.\nDas Mädchen willigte dann auch, von der Drohung beeindruckt,\nin den Geschlechtsverkehr ein.\n\nDie Kammer meint, der Angeklagte habe den Tatbestand\ndes § 240 Abs. 1 StGB dadurch verwirklicht, daß er Petra\ndrohte, \"die Freundschaft aufzukündigen\" (UA S. 18). Dem\nkann nicht gefolgt werden. Dabei kann offen bleiben, ob\nder Angeklagte mit einem Tun (er werde die Freundschaft\n\"aufkündigen\") oder einem Unterlassen (er werde die Beziehungen zu dem Mädchen nicht aufrechterhalten) drohte: in\nkeinem Fall hat er sich dadurch der Nötigung schuldig gemacht.\n\nLag in den Worten des Angeklagten die Drohung, die beiderseitigen Beziehungen durch Worte oder Taten abzubrechen, so\nerfüllte das angekündigte Tun nicht das Tatbestandsmerkmal\n\"empfindliches Übel\" des § 240 Abs. 1 StGB. Die Aussicht auf\nTrennung von ihrem Freund mag Petra innerlich getroffen haben.\nEmpfindlich im Sinne des § 240 StGB ist Jedoch ein angedrohtes\nÜbel nur dann, wenn die Drohung bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen besonnenen Menschen in seiner konkreten Situation zu dem damit erstrebten Verhalten zu bestimmen (so mit\n\nBGG\n\nRecht die h.M.; vgl. Schäfer, LK StGB 9. Aufl. Rdn. 46 zu\n§ 240; Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. Rdn. 5 zu § 240;\nHorn, SK StGB 2. Aufl. Ran. 10, 15 zu § 240; Lackner, StGB\n14. Aufl. § 240 Anm. 4; alle m.w.N.). Nicht genügt die\nDrohung mit bloßen Unannehmlichkeiten oder Enttäuschungen\n(vgl. LK aa0).\n\nNach diesen Grundsätzen war der der Freundin angedrohte\nNachteil auch und gerade unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage kein empfindliches Übel. Sie hatte nur zu befürchten, die Freundschaft des Angeklagten, der sie gerade\nnoch im Stich gelassen hatte, zu verlieren, dafür aber ihre\ngeschlechtliche Ehre gegenüber dem ihr fremden Dritten zu\nwahren. Ihr war das nach den Feststellungen auch bewußt. Für\nsie standen sich damit ein erheblicher persönlicher Nachteil\n(ungewollter Geschlechtsverkehr) und eine bloße Enttäuschung\n(Trennung vom Angeklagten) gegenüber. Das rechtfertigt nicht\ndie Anwendung des § 240 StGB.\n\nSollte die Drohung des Angeklagten aber dahin zu verstehen gewesen sein, daß er es unterlassen werde, mit Petra\nweiterhin Beziehungen zu unterhalten, sollte sein Verhalten\nalso als \"Drohung mit einem Unterlassen\" zu werten sein, so\nscheidet eine Verurteilung nach § 240 StGB schon deshalb aus,\nweil die Ankündigung eines Unterlassens nur dann Drohung im\nSinne der Vorschrift sein kann, wenn der Drohende eine Pflicht\nzum Handeln hat (so wiederum mit Recht die h.M.; vgl. RGSt 63,\n425; BGH GA 1960, 277, 278; Dreher/Tröndle aa0 Rdn. 5 zu 8 253;\nHorn SK aaO Rdn. 16 zu § 240; aA Schäfer LK aaO Rdn. 72\nzu § 240). Eine solche Garantenpflicht bestand für den Angeklagten nicht.\n\n3. Da auszuschließen ist, daß noch weitere Feststellungen\nzum Tatgeschehen getroffen werden können, hat der Senat die\n\nVerurteilung wegen Nötigung aufgehoben und den Angeklagten\n(auch) insoweit freigesprochen. Dies hat die Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs zur Folge, weil die Einzelstrafe\nwegen Beihilfe zur Vergewaltigung zum Nachteil des Angeklagten davon beeinflußt sein kann, daß er auch wegen Nötigung verurteilt worden ist.\n\nMösl Müller Mier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-31/2-str-2-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-31/2-str-2-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.779665+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-31/2-str-2-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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