{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1982-03-26","aktenzeichen":"2 StR 704/81","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 704/81 BESCHLUSS\n76.3.89\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Turgut Cem aus CHE, geboren am\nEEE 19:5 in Zu (Türkei), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n£4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n26. März 1982 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten CB\nwird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 1981, soweit es ihn\nbetrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich\ngegen den Schuldspruch richtet, im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht begründet die gegen diesen Angeklagten erkannte Freiheitsstrafe von acht Jahren, welche die\ngegen seine Mittäter verhängten Strafen nicht unwesentlich übersteigt, unter anderem damit, der Angeklagte habe\nauch noch während der Vernehmung des Zeugen Becker die\nBehauptung aufgestellt, mit diesem keinerlei Verhandlungen über das Heroingeschäft getätigt zu haben. Die\nStrafkammer hat dieses Prozeßverhalten des Angeklagten\n\nzwar nicht ausdrücklich strafschärfend bewertet, hat\ndarin jedoch ein \"hohes Maß an Uneinsichtigkeit\" gesehen. Es ist nun zu besorgen, daß sie diese \"Uneinsichtigkeit\" zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt\nhat. Das wäre jedoch fehlerhaft, denn das Recht auf Verteidigung verbietet es regelmäßig, dem Angeklagten einen\nVorwurf daraus zu machen, daß er sich gegen ihn belastende Zeugenaussagen wendet und seine Täterschaft solange\nableugnet, bis ihm angesichts der eindeutigen Beweislage ein weiteres Bestreiten nicht mehr erfolgversprechend erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 1981\n- 2 StR 307/81). Daß der Angeklagte die Grenzen einer\nzulässigen Verteidigung überschritten hat, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.\n\nMösl Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-26/2-str-704-81","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-26/2-str-704-81","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.701492+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-26/2-str-704-81","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1982-03-26","dockets":["2 StR 704/81"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.1982 – 2 StR 704/81","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-26/2-str-704-81","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten CB\nwird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 1981, soweit es ihn\nbetrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:19:41.701492+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}