{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-03-25","aktenzeichen":"4 StR 80/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"LG\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 80/82 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nWaldemar K aus SW, geboren am\nWu 19.5 in DB,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n“7\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nGeneralbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. März 1982\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Oktober\n1981\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit\nsexuellem Mißbrauch von Kindern und homosexuellen Handlungen, wegen homosexueller Handlungen\nin Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen homosexueller Handlungen in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Mißhandlung von\nSchutzbefohlenen und Nötigung sowie wegen Vergewaltigung verurteilt wird;\n\nb) im Fall 2b der Urteilsgründe im Einzelstrafausspruch aufgehoben.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\n\"Gründe:\n\n1. Der Angeklagte ist im Fall 1 der Urteilsgründe wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines\nKindes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt\nworden. Der Verurteilung liegen Verfehlungen zugrunde, die\n\nder Angeklagte von Sommer 1977 bis Oktober 1980 an Monika Sch\nI vesangen hat. Die Strafkammer hat insoweit Fortsetzungszusammenhang angenommen.\n\nIm Fall 2 b der Urteilsgründe (UA 7) hat das Landgericht\nden Angeklagten wegen homosexueller Handlungen in Tateinheit\nmit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegenstand dieser Verurteilung ist ein Vorfall, der sich gegen Ende des Jahres 1977 zugetragen hat, als der Angeklagte von Samuel und Monika sch\nsexuelle Handlungen hat an sich vornehmen lassen. Soweit sich\ndiese Tat gegen Monika Sch richtet, ist sie Teil der fortgesetzten Handlung, die im Fall 1 der Urteilsgründe geahndet\nwurde. Da der Angeklagte durch dasselbe Verhalten sich einer\nhomosexuellen Handlung und eines sexuellen Mißbrauchs gemäß\nS 176 Abs. 1 StGB zum Nachteil Samuel Sch schuldig gemacht\nhat, besteht zwischen diesen Handlungen und der gegen Monika\nSch gerichteten Fortsetzungstat Tateinheit (vgl. BGHSt 6,\n81, 82; BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 1980 - 4 StR 148/80 -\nund vom 20. November 1980 - 4 StR 504/80). Die Strafkammer hätte daher wegen der Handlungen im Falle 2b der Urteilsgründe\nkeine Einzelstrafe festsetzen dürfen. Sie hätte vielmehr diese\nVerfehlungen bei Festsetzung der Einzelstrafe im Falle 1 mitberücksichtigen müssen. Der Senat hat deshalb den Schuldspruch\nwie aus der Beschlußformel ersichtlich geändert und die für\ndie Tat 2 b der Urteilsgründe festgesetzte Einzelstrafe (ein\nJahr Freiheitsstrafe) in Wegfall gebracht. Einer Aufhebung der\nGesamtstrafe bedurfte es dagegen nicht. Es ist auszuschließen,\ndaß die Strafzumessung im Falle 2 b die Höhe der Gesamtstrafe\nbeeinflußt hat, zumal der Unrechtsgehalt der Taten unverändert\n\ngeblieben ist.\n\n2. Im übrigen wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Februar 1982 Bezug genommen. Dort wird\n\nu. r/G\n\nzutreffend dargetan, daß die Verfahrensrügen nicht in der\n\ndurch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO geforderten Weise erhoben wor-\n\nden sind. Soweit der Verteidiger diese Rügen nunmehr mit Schriftsatz vom 4. März 1982 ordnungsgemäß ausgeführt hat, ist die\n\nFrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gewahrt. Die Verfahrensrügen sind im übrigen auch unbegründet.\n\n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO,\nda das Rechtsmittel nur zu einer unwesentlichen Änderung des\nUrteils geführt hat.\n\nHürxthal Knoblich Ruß\nEngelhardt Goydke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-80-82","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-80-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.629144+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-25/4-str-80-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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