{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-03-25","aktenzeichen":"4 StR 76/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 76/82 URTEIL\n\n2ER\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Geldfälschung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr. Knoblich\nDr. Ruß\nDr. Engelhardt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwältin\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter BR\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom\n30. Oktober 1981 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Ange-\n\nklagten durch dieses entstandenen notwendigen\nAuslagen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n5\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe\nzur Geldfälschung zu einer Geldstrafe und wegen Geildfälschung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt,\nderen Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat;\naußerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperre\nvon einem Jahr entzogen und seinen Führerschein sowie\ndas sichergestellte Falschgeld eingezogen. Die Revision\nder Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachbeschwerde,\ndaß das Landgericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe\nzur Bewährung ausgesetzt hat.\n\nDas - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene -\nRechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Aussetzung der gegen\nden Angeklagten erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung\nhält der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1. Die als Voraussetzung für die Strafaussetzung unerläßliche günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) hat\ndas Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht. Dagegen erhebt\ndie Revision auch keine Einwände.\n\n2. Der rechtlichen Nachprüfung hält auch die Begründung\nstand, mit der das Landgericht das Vorliegen besonderer\nUmstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Angeklagten (§ 56 Abs. 2 StGB) als gegeben ansieht.\n\na) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß\nsolche Umstände nicht nur dann vorliegen, wenn die Tat\naus einer besonderen Konfliktslage heraus begangen worden\nist. Es genügen vielmehr Umstände, die im Vergleich mit\n\"gewöhnlichen\" (\"durchschnittlichen\", \"allgemeinen\",\n\"einfachen\") Milderungsgründen von besonderem Gewicht\nsind und eine Strafaussetzung trotz des insgesamt er-\n\nheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als\nnicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht\ngeschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen\nlassen (BGHSt 29, 370, 375; BGH NStZ 1981, 389/390).\n\nDer Begriff der besonderen Umstände läßt sich dabei\nnicht so scharf abgrenzen, daß in allen denkbaren Fällen\nnur eine einzige Entscheidung möglich ist. Oft bleibt\nvielmehr ein Beurteilungsspielraum, innerhalb dessen der\nTatrichter die Wertung nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmen hat. Diese tatrichterliche Wertung\nkann dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden,\nwenn die Gründe, auf die sie sich stützt, im Rahmen dessen\nliegen, was nach den Feststellungen über Tat und Täter\nsachlich (noch) vertretbar ist (vgl. BGH NJW 1976, 1413;\nBGH NStZ 1981, 389, 390 m.w.Nachw.).\n\nb) Um einen solchen Fall handelt es sich hier.\n\naa) Das Landgericht sieht die besonderen Umstände\n\nin erster Linie darin, daß der Angeklagte, der \"aus geordneten Verhältnissen stammt, ... bisher unbeanstandet\ndurchs Leben gegangen\" und \"in strafrechtlicher Hinsicht\nnoch nicht in Erscheinung getreten\" ist, \"in einer einmaligen Verführungssituation der Versuchung erlegen\"ist,\n\"durch Erwerb von Falschgeld schnell reich werden zu\nwollen\", wobei \"der entscheidende Impuls für die Tat\"\nvon seinem Mittäter PER ausgegangen ist. Es berücksichtigt weiter, daß \"kein nennenswerter Schaden entstanden ist\", weil nur wenige der vom Angeklagten angekauften falschen Dollarnoten in den Verkehr gebracht\nworden sind, daß der Angeklagte \"mit dem Einsatz von\n20.000 DM u.a. das Ziel verfolgte, die an PB ver-\n\n-_\n\nÄSs\n\nliehenen 5.000 DM wieder hereinzubekommen\", und daß\n\ner durch die Tat \"eine Vermögenseinbuße von über 20.000 DM\nerlitten\" hat. Aufgrund einer Gesamtwürdigung dieser Unstände sowie des - im einzelnen dargelegten - Verhaltens\ndes Angeklagten nach dem Bekanntwerden der Tat, bei\nwelchem er sich \"sofort und uneingeschränkt kooperativ\ngezeigt\" hat, gelangt das Landgericht zu dem Ergebnis,\n\ndaß \"Tat und Person des Angeklagten besondere Merkmale\"\naufweisen, \"die die Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar erscheinen lassen\",\n\nbb) Diese Erwägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Umstände, auf die das Landgericht seine Entscheidung stützt, entsprechen den Feststellungen. Die\nvorgenommene Gesamtwertung dieser zum Teil in der Tat\nund zum Teil in der Person des Angeklagten liegenden Unstände war zulässig und geboten, denn diese Umstände\nlassen sich - wie in den Urteilsgründen ebenfalls zutreffend dargelegt wird - nicht scharf voneinander trennen\n(vgl. die Rechtsprechungsnachweise in LK 10. Aufl., § 56 StGB\nRdn. 42). Das Landgericht hat sich bei dieser Gesamtwertung\n\nauch im Rahmen seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums gehalten. Die Entscheidung muß deshalb, obwohl auch\neine andere Bewertung der dargelegten Umstände möglich\n\ngewesen wäre, hingenommen werden.\n\ncc) Das Vorbringen der Revision ist nicht geeignet,\nzu einer anderen Beurteilung zu führen. Entscheidend ist\nhier allein die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwertung\naller dargelegten Umstände, die rechtlich nicht beanstandet werden kann. Daß das Landgericht bei dieser Gesamtwertung die von der Revision im einzelnen aufgezeigten,\n\nden Unrechts- und Schuldgehalt der Tat mitbestimmenden Umstände, die sich aus den Feststellungen ergeben,\nübersehen hat, kann dabei ausgeschlossen werden.\n\n3. Entgegen der Ansicht der Revision ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, daß das Landgericht\nnicht die Vollstreckung der Strafe zur Verteidigung\nder Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) für geboten gehalten hat. Eine Erörterung dieser Frage in den Urteilsgründen wäre zwar angezeigt gewesen (vgl. LK aaO\n§ 56 StGB Rdn. 48 m.w.Nachw.). Ihr Fehlen könnte aber\nnur dann als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn\nzu besorgen wäre, daß das Landgericht sich diese Frage\nüberhaupt nicht gestellt oder sie aus rechtsirrigen Erwägungen verneint hat (vgl. BGH JR 1955, 186, 187). Das\nkann jedoch ausgeschlossen werden. Denn aus der Gesamtheit der Urteilsgründe ergibt sich, daß das Landgericht\ndie in Betracht kommenden Gesichtspunkte bedacht und\nohne Rechts- und Ermessensfehler beurteilt hat. Es geht\nin seinen Erörterungen der besonderen Umstände im Sinne\ndes § 56 Abs. 2 StGB, wie schon in den Strafzumessungsgründen, nicht nur auf die Persönlichkeit des Angeklagten\nund die Tatumstände sondern auch auf die Auswirkungen der\nTat ein und hebt dabei - wie dargelegt - besonders hervor,\ndaß \"durch die Tat kein nennenswerter Schaden entstanden\"\nist, weil nur wenige Dollar-Noten in den Verkehr gebracht\nworden sind. Das läßt darauf schließen, daß es sich mit\nder Frage auseinandergesetzt hat, ob die Vollstreckung\nder Strafe aus generalpräventiven Erwägungen erforderlich ist. Im übrigen ergeben sich aus den Feststellungen\nauch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Bestand der\nRechtsordnung in den Augen von Bevölkerungskreisen,\n\nBEE |\n\n[5\n\nwelche die näheren Umstände - insbesondere auch die\nzugunsten des Angeklagten sprechenden - kennen, durch\ndie Strafaussetzung gefährdet sein könnte (vgl. BGH\n\nNJW 1976, 1413, 1414 m.w.Nachw.). Es ist jedenfalls unwahrscheinlich, daß - wie die Revision meint - gerade\n\nin diesem Fall durch die Nichtvollstreckung der Strafe\ndie Gefahr hervorgerufen wird, \"daß andere geradezu\n\nzur Nachahmung verleitet werden\". Allein aus dem Umstand,\ndaß die Geldfälschung in besonderem Maße geeignet ist,\nöffentliche Belange zu gefährden, kann die Notwendigkeit\nder Strafvollstreckung nicht hergeleitet werden. Denn\ndas würde auf einen unzulässigen Ausschluß dieser Art\nStraftaten von der Möglichkeit der bedingten Strafaussetzung hinauslaufen. Es kommt vielmehr auch in solchen\nFällen auf die Besonderheiten der zur Beurteilung stehenden Einzeltat an (vgl. BGHSt 24, 4o, 46).\n\nDie Revision muß sonach verworfen werden.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-76-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-76-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.607824+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-25/4-str-76-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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