{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1982-03-25","aktenzeichen":"4 StR 71/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 71/82 URTEIL\nIc 3.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseurmeister Günter BEEB au: EEE.\ndort geboren am ii 19.5,\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nBZ\n\nBG\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25. März 1982, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr.Knoblich\nDr.Ruß\nDr.Engelhardt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin EB\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ggguuuuEEEEEEEEED\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Münster vom 30. Juni 1981\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Günter BgM Strafaussetzung zur Bewährung\ngewährt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPi\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nBrandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und\nversuchtem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nverurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur\nBewährung ausgesetzt. Die Revision der Staatsanwaltschaft\nbeanstandet das Urteil im Strafausspruch mit der Sachbeschwerde. Sie hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Bemessung der gegen den Angeklagten Günter\nBB verhängten Freiheitsstrafe ist rechtlich nicht zu\nbeanstanden. Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung\nersichtlich keine erheblichen Umstände außer Betracht gelassen. Sie mußte nach § 267 Abs. 3 StPO im Urteil nur\ndie Umstände angeben, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind; eine erschöpfende Darstellung ist\nnicht vorgeschrieben (BCHSt 3, 179).\n\nDaß der Angeklagte die Taten mit mehreren Mitange-\n\nten gemeinsam geplant hat und ein ei\nihrer Durchführung hatte, ist Grundlage seiner Verurteilung\nals Mittäter. Daß er auf die Durchführung der Taten gedrängt habe, ist vom Tatrichter nicht festgestellt worden.\nSoweit die Revision bezweifelt, daß der Angeklagte der\nEhefrau des früheren Mitangeklagten Diether KB virtschaftliche Hilfe habe zukommen lassen, hätte sie allenfalls mit einer Aufklärungsrüge Erfolg haben können. Die\nBehauptung der Revision, der Angeklagte sei in einem anderen\nVerfahren wegen einer späteren Tat angeklagt worden, dieses\nVerfahren sei gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden, ist hier jedenfalls deshalb unerheblich, weil das Urteil hierzu keine Feststellungen enthält.\n\n2. Die Erwägungen, mit denen die Strafkamnmer die\nAussetzung der Strafe begründet, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Ausführungen zu § 56 Abs. 2 StGB\nzeigen keine besonderen Umstände in den von dem Angeklagten\nbegangenen Taten auf, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen könnten.\n\nDie Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als\neinem Jahr bis zu zwei Jahren kann gemäß §§ 56 Abs. 2 StGB\ndann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn = bei günstiger\nSozialprognose - besondere Umstände in der Tat und in der\nPersönlichkeit des Täters vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts\nder Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht\nunangebracht und den allgemeinen vom Strafrecht geschützten\nInteresse nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 29,\n370, 371). Es ist erforderlich, daß Milderungsgründe vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen und einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (vgl. BGHSt 29, 370; BGH NStZ 1981, 389 8;\n\nBCH, Urteil vom 19. November 1981 - u StR 566/81).\n\nDer Begriff der besonderen Umstände läßt sich allerdings nicht so scharf abgrenzen, daß in allen denkbaren\nFällen nur eine allein richtige Entscheidung möglich wäre.\nHäufig bleibt ein Beurteilungsspielraum, den der Tatrichter auszufüllen hat. Diese Entscheidung des Tatrichters\nkann vom Revisionsgericht nur beanstandet werden, wenn die\nGründe, auf die sie sich stützt, nicht mehr im Rahmen\ndessen liegen, was nach den Feststellungen über Tat und\nTäter sachlich noch vertretbar ist.\n\nIn diesem Rahmen des noch Vertretbaren liegen die Ausführungen der Strafkammer zu 8 56 Abs. 2 StGB nicht mehr.\n\nPa\n\nDaß der Angeklagte \"in den finanziellen Abgrund des\nDiether KM aus freundschaftlichen Gefühlen immer\nmehr hineinverstrickt wurde\" und bei der Tat \"an eine\nkonkrete Menschengefährdung nicht gedacht hat\" (UA 97),\nmag allgemein strafmildernd ins Gewicht fallen. Um\naußergewöhnliche Umstände handelt es sich dabei nicht,\nzumal der Angeklagte sich nach den Feststellungen \"allzu\nleichtgläubig auf die Angaben des Diether KOEEB verlassen\nhat, daß in dem Haus keine Menschen seien und eigene,\neinfach durchzuführende Nachforschungen unterlassen hat\"\n(UA 97).\n\nDie Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb\nschon aus diesem Grund keinen Bestand haben, ohne daß\nes auf eine Erörterung des §§ 56 Abs. 3 StGB noch ankäme.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Engelhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-71-82","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1982-03-25/4-str-71-82","retrieved":"2026-08-21 23:19:41.590128+00:00"},"card":{"id":"bgh/1982-03-25/4-str-71-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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